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Aus: Ausgabe vom 25.01.2019, Seite 1 / Titel
Hände weg von Venezuela!

Trump putscht in Caracas

Internationaler Staatsstreich in Venezuela: Oppositionspolitiker ernennt sich zum »Präsidenten«. USA und Verbündete erkennen ihn sofort an
Von Modaira Rubio, Caracas
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Hasskappe in den Nationalfarben: Regierungsgegner bei einer Kundgebung in Maracaibo

In Venezuela ist der offene Kampf um die Macht ausgebrochen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Unruhen, die bis Donnerstag morgen mindestens sieben Menschenleben forderten. Der Chef der Nationalversammlung, Juan Guaidó, proklamierte sich selbst am Mittwoch zum Staatschef des südamerikanischen Landes. Zeitgleich demonstrierten Tausende Anhänger des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro im Stadtzentrum.

Nur wenige Minuten nach dessen Ansprache erkannten die USA Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas an. Die Washington brav folgenden Regierungen des Kontinents beeilten sich, ebenfalls umgehend den »neuen Präsidenten« zu akzeptieren, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte nicht, Guaidó per Twitter zu seiner »Amtsübernahme« zu gratulieren. Auf diese Weise wurde in Venezuela ein internationaler Staatsstreich vollzogen – auch wenn Maduro weiter im Amt ist und den Putschisten Widerstand leistet.

US-Außenminister Michael Pompeo forderte das venezolanische Militär auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Zudem wollte Washington auch eine direkte Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López antwortete, die Armee bleibe der Verfassung und der Verteidigung der Souveränität des Landes verpflichtet. »Wir Soldaten des Heimatlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten durch dunkle Interessen eingesetzt oder sich gesetzwidrig selbst ernannt hat«, schrieb er auf Twitter.

Neben den traditionellen Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua widersetzten sich auch Mexiko und Uruguay dem Putsch. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Spanien, Portugal und die Europäische Union vermieden in ihren Statements eine Anerkennung Guaidós und forderten einen politischen Prozess, der »zu freien und glaubwürdigen Wahlen« führe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte Guaidó allerdings telefonisch seine »volle Unterstützung«. Russland und China warnten dagegen vor ausländischer Einmischung in Venezuela und bekräftigten, dass Maduro weiter der rechtmäßige Staatschef sei.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, forderte die Bundesregierung auf, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas müsse im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump zurückweisen. Auch die DKP forderte in einem Statement die Bundesregierung zur Akzeptanz Maduros auf. Dagegen stellten sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und mehrere CDU-Politiker offen auf die Seite der Putschisten und forderten die Anerkennung Guaidós.

Maduro wandte sich am Mittwoch abend vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores an seine Anhänger. Er verkündete den Abbruch aller diplomatischen und politischen Beziehungen mit Washington. Die US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Das State Department kündigte bereits an, der Ausweisung nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin warnte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, dass »bei so vielen Problemen, wie wir sie hier haben«, Strom- und Gasversorgung in der Botschaft ausfallen könnten.

Debatte

  • Beitrag von Rainer A. aus Z. (25. Januar 2019 um 14:04 Uhr)
    Man stelle sich mal vor irgendwo in der Welt würde in einem imperialistischen Staat, vielleicht sogar vor der Haustür der USA ein linker Politiker mit Hilfe und Unterstützung, sagen wir mal von Kuba, putschen und sich zum Präsidenten ernennen? Wie laut wäre wohl das Geschrei dieser ganzen verkommenen politischen westlichen Welt über angebliche Verletzung von Demokratie und Menschlichkeit der bösen Kommunisten. Da könnte man schon darauf warten das auf den Fuße folgend mit militärischen Mitteln gegen gehalten würde. Hier gehört unsere ganze Solidarität

    dem venezuelischem Volk und seinen Präsidenten. Aber an die Adresse der amerikanischen Kriegstreiber und ihren Lakaien: Hände weg von Venezuela!

    Rainer Albert, Zwickau

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth, Berlin: Legal, illegal – scheißegal Man stelle sich vor: Die Präsidentin des Repräsentantenhauses der USA, Nancy Pelosi, erklärt sich selbst zur vorläufigen Präsidentin der Vereinigten Staaten und vereidigte sich auch gleich selbst – un...

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