Gegründet 1947 Dienstag, 19. Februar 2019, Nr. 42
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 15 / Medien
Allianz gegen »Feindsender«

RT Deutsch am Pranger

»Keine Sendelizenz für Putins Propagandaabteilung«: DJV, Bild und ein Linke-Minister blasen zur Hatz auf russisches Nachrichtenportal
Von Rüdiger Göbel
S 15.jpg
Hinweis an einem »Volksempfänger«: Die Hysterie um Feindsender hat in Deutschland Tradition

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) – nicht zu verwechseln mit dem mit gleicher Abkürzung firmierenden Deutschen Jagdverband – hat die Landesmedienanstalten aufgerufen, dem russischen TV-Sender RT für sein Webportal RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen (jW berichtete). »Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml, das mit Desinformation Politik zu machen versucht«, lautet der Ukas des DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall vom 11. Januar. Der Lobbyist reagiert damit auf Berichte, nach denen der Medienberater und frühere MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich von RT damit beauftragt sein soll, die Erteilung einer Rundfunklizenz an RT Deutsch in die Wege zu leiten.

»Russia Today hat in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden oder tatsächliche Ereignisse einseitig dargestellt«, behauptet Überall in der Pressemitteilung weiter. »Eine Rundfunklizenz für Propagandasender darf es nicht geben.« Es sei unverständlich, dass der langjährige MDR-Chefredakteur offenbar seinen Ruf aufs Spiel setze, um Putins Sprachrohr den Weg an die Seite des Qualitätsrundfunks zu ebnen.

Der erste – und bis dato einzige – zuständige Landespolitiker, der den bizarren Aufruf eines Journalistenverbandschefs zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erhört hat, ist mit Benjamin-Immanuel Hoff ausgerechnet ein Politiker der Partei Die Linke. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei stand noch am gleichen Tag per Twitter stramm: »Die Forderung @DJVde an die #Landesmedienanstalten, keine Rundfunklizenz für @RT_Deutsch zu erteilen, ist plausibel und wird von mir geteilt.« In Erfurt hat man offensichtlich jede Hoffnung auf eine zweite Amtszeit des ebenfalls der Partei zugehörigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verloren. Anders ist kaum zu erklären, wieso Hoff sich so offen in die antirussische Front einreiht. Der Linke marschiert hier etwa Seit’ an Seit’ mit Springers Bild. Dort hat man unter Chefredakteur Julian Reichelt »Putins Propagandamaschine« mittlerweile in alter Nazidiktion zum »Feindsender« erklärt.

Es bleibt kritischen Onlineportalen vorbehalten, die Pressefreiheit zu verteidigen. Tobias Riegel kritisierte am 15. Januar auf Nachdenkseiten.de die »große Medienkoalition gegen RT Deutsch«: »Der Kampf der privaten Medienkonzerne gegen die RT-Lizenz ist zwar in der geführten Form inhaltlich unhaltbar, aber aus Eigeninteresse nachvollziehbar: RT ist nicht nur ein Konkurrent im Kampf um Zuschauer und Aufmerksamkeit. Der Sender hat sich auch zu einer ernsten Bedrohung für die westlichen Propagandakonstrukte etwa zum Syrienkrieg oder zum Putsch in der Ukraine entwickelt.« Das mögliche Auslaufen der in Großbritannien angemeldeten Lizenz infolge des »Brexit« werde ganz offensichtlich als Möglichkeit gesehen, »einen unbequemen Beobachter des eigenen Tuns unter Druck zu setzen«. Riegel mahnt an, der Journalistenverband habe sich vor seine Klientel zu stellen, und das seien deutsche Journalisten »ohne Ansehen der produzierten Inhalte«. Er schließt mit der Frage, ob denn Überall auch die Kollegen der Bild öffentlich diffamieren würde, »weil ihm bestimmte Inhalte gegen den Strich gehen«?

Im Telepolis-Interview schließlich hat Iwan Rodionow, Chefredakteur von RT-Deutsch, am 17. Januar den DJV-Anschuldigungen vehement widersprochen. »RT Deutsch hat nie Geschichten erfunden.« Es sei manchmal das »Realleben, das wie Erfindung wirkt«. Rodionow fragt: »Kann man so was erfinden, wie die rätselhaften russischen Schallwaffen, die den US-Diplomaten in Havanna so schwer zusetzten und sich am Ende als paarungswillige Grillen erwiesen? Ist es erfunden, dass ein Verschwörungstheoretiker zum Verfassungsschutzpräsidenten avanciert – und wegen eines 19sekündigen Twitter-Videos entlassen wird, nachdem er die eigentlichen großen Skandale wie Murat Kurnaz, Anis Amri und NSU heil übersteht? Ist es erfunden oder wahr, dass dänische Behörden entscheiden, ein intaktes Viertel mit ca. 1.000 Wohnungen abzureißen, weil es ihnen als zu ›ghettoisiert‹ und kriminell gilt? Dass einem Regionalabgeordneten einer demokratischen deutschen Partei auf parteiinternen Kanälen das Teilen und Liken der RT Deutsch-Beiträge auf seinem privaten Facebook-Account verboten wird? (…) Dass Russland eine Fake-News-Attacke gegen die Bundeswehr in Litauen lanciert? Dabei erscheint der angebliche Fake nur als Enthüllung seiner selbst, mit hektisch wechselnden Überschriften und ausschließlich im deutschen Mainstream – in keinem russischen Medium? Dagegen ist jede Phantasie blass.« (https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-hat-nie-Geschichten-erfunden-4278399.html)

RT Deutsch bemühe sich bei jedem kontroversen Thema um Darstellung aller Standpunkte und lasse in jeder Konfliktsituation alle beteiligten Parteien zu Wort kommen, so Chefredakteur Rodionow. Insbesondere, wenn Beteiligte direkt mit RT Deutsch sprächen. Dazu gehöre eine gewisse Unabhängigkeit und geistige Souveränität, so Rodionow, »vor allem, wenn man eine Karriere in Politik, Medien oder Staatsdienst vor sich hat«. Tatsächlich mussten Politiker wie Matthias Platzeck, Sigmar Gabriel oder Sahra Wagenknecht reichlich Schelte einstecken, nachdem sie dem Sender ein Interview gegeben hatten.

Man muss keineswegs mit allem einverstanden sein, was RT Deutsch macht, ebenso wenig wie man die Öffentlich-Rechtlichen oder das Kommerz-TV unkritisch konsumieren sollte. Klar ist aber, setzen sich DJV, Minister Hoff und Bild mit ihrer Stimmungsmache gegen den Spartenkanal durch, wird die deutsche Presselandschaft ärmer und konformer.

Ähnliche:

  • Der Lüge überführt: Halbe Zijlstra, hier am 16. November in Berl...
    14.02.2018

    Ein Lügner unterwegs

    Niederländischer Außenminister Zijlstra musste zugeben, Unwahrheiten über Putin verbreitet zu haben. Nun kommt er zu Besuch nach Moskau
  • In einem Moskauer Museum wurde am Mittwoch die Ausstellung »Supe...
    08.12.2017

    Wie Neujahr und Silvester

    An der erneuten Kandidatur von Wladimir Putin hat niemand gezweifelt. Deshalb kommentieren viele Medien die Inszenierung
  • Wird so schnell nicht abtauchen. Der Präsident der Russischen Fö...
    07.10.2017

    Pragmatiker der Macht

    Zum 65. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin

Regio:

Mehr aus: Medien