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Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Satte Dividenden

Ausbeuten und abkassieren

Kapital wirbt in Davos um »Vertrauen«. ATTAC France hält dagegen: Handeln der Großkonzerne »desaströs« für Gesellschaft
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Widerstand in Paris: »Marianne« und die »Gelbwesten« vertrauen weder Staat noch Kapital

Das globale Kapital wirbt um »Vertrauen«. »Trust: The world’s currency« lautet der Leitspruch des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (englisch: WEF), das seit Dienstag Bosse aller Herren Länder und deren oberste Gehilfen aus der Politik und den Lobbynetzwerken in Davos vereint. Der Glaube an das Gute im Kapitalismus sei »die Währung der Welt«. Eine aktuelle Bilanz der französischen Sektion des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC kommt zu einem völlig anderen Schluss. Das Handeln der 40 größten börsennotierten Konzerne des Landes (entsprechend dem Börsenindex Cotation Assistée en Continu mit »CAC 40« abgekürzt), sei »desaströs für die Gesellschaft und den Planeten«, heißt es in dem am Sonnabend veröffentlichten Bericht (https://france.attac.org/). Fazit des Rapports: Die Topmanager bedienen sich ungeniert aus den Kassen ihrer Auftraggeber, die Dividenden der Aktionäre wachsen in schwindelerregende Höhen, die Löhne stagnieren oder sinken. »Vertrauen« in die Wirtschaftslenker und ihre Helfer, legt der Bericht nahe, wäre nicht weniger als eine Vorstufe zum gesellschaftlichen Selbstmord.

Die Zahlen von ATTAC wurden aus den Bilanzen der Unternehmen extrahiert. Und die sprechen für sich. Im Zeitraum zwischen 2010 und 2017 ging die Summe der von den CAC-40-Konzernen an den Staat bezahlten Steuern »in absoluten Zahlen« um 6,4 Prozent zurück. Die Gewinne stiegen dagegen im selben Zeitraum um 9,3 Prozent, die ausbezahlten Dividenden gar um 44 Prozent. Der Personalstand fiel um 20 Prozent. Mit anderen Worten: Horrende Kapitalgewinne und in perverser Höhe ausgeschüttete Dividenden wurden vor allem mit vielen tausend Entlassungen und der Ausbeutung der im Job verbliebenen Arbeiter erkauft.

Die Fragen, die das Netzwerk den Regierenden stellt, sind die gleichen, die dem derzeitigen französischen Staatschef Emmanuel Macron in den vergangenen zwei Monaten von den »Gelbwesten«, respektive der französischen Bevölkerung insgesamt gestellt wurden. »Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wenn die Profite der großen Unternehmen des Landes, die Dividenden und die Gehälter der oberen Konzernführer davonfliegen, während weltweit die Beschäftigtenzahlen stagnieren oder, wie in Frankreich, stark zurückgehen? Wo bleibt die Klimagerechtigkeit, wenn die CO2-Emmissionen der umweltschädlichsten Produktionsstätten 2017 um fünf Prozent gestiegen sind und der (Schadstoff-)Ausstoß vor allem der 40 größten Konzerne sich der ›Kohlenstoffsteuer‹ weitgehend entzieht? Wo bleibt die Steuergerechtigkeit, wenn die 40 Unternehmen mehr als 2.500 Filialen in sogenannten Steuerparadiesen unterhalten und heute weniger an den Fiskus zahlen als noch im Jahr 2010?«

Die Schlussfolgerungen, die die ursprüngliche Sektion von ATTAC (gegründet 1998) aus dem eigenen Bericht zieht, ist nicht neu. Und sie ist ein vernichtendes Urteil für die neoliberale Politik der gegenwärtigen französischen Regierung unter Macron und seinem rechtskonservativen Ministerpräsidenten und Steigbügelhalter Édouard Philippe: »Zehn Jahre nach der Krise ist der Finanzkapitalismus immer noch nicht unter Kontrolle. Gemeingefährlich, dereguliert und instabil repräsentiert das Finanzsystem eine Bedrohung für unsere kollektive Zukunft. Die Finanzierung des Energiesektors über den Kapitalmarkt (sprich Privatisierung, jW) erschwert die Möglichkeiten, die Klimaerwärmung unter zwei Prozent zu halten. Finanzmaßnahmen, mit deren Hilfe die weltweite Energiewende auf den Weg gebracht werden könnte, fehlen immer noch.«

Dieser Teil des Berichts kann auch als indirekter Hinweis auf die Personalpolitik des Präsidenten gesehen werden. Dem engagierten Umweltschützer Nicolas Hulot ließ Macron – nach dessen spektakulärem Rücktritt im vergangenen September – im Amt des Ministers für die Energiewende einen Mann folgen, dem eine solche Überzeugung nach allgemeiner Einschätzung völlig abgeht. François de Rugy, ein Wanderer zwischen den verschiedensten politischen Parteien und vorheriger Parlamentspräsident von Macrons Gnaden, scheut die notwendige Konfrontation mit der Finanz- und Konzernwelt. Er ist nicht viel mehr als eine Randfigur in Philippes Kabinett. Hulot, der seinen Abgang Ende August mit den Worten begründete, er wolle sich »nicht mehr selbst belügen«, hatte dagegen verstanden, dass mit dieser in den Diensten des Kapitals stehenden Regierung effektive Umweltpolitik nicht zu machen ist.

»Was die Promoter eines ›Begrünens des Finanzmarktes‹ anbetrifft«, heißt es dazu in der ATTAC-Bilanz, »so machen die sich nur noch lächerlich. Drei Jahre nach der COP 21 (Weltklimakonferenz in Paris Ende 2015, jW) fahren Banken und Investoren damit fort, die Zerstörung des Planeten zu finanzieren. Sie stellen Instrumente zur Verfügung, die ungeeignet, unwirksam und gefährlich sind.« Unabdingbar für eine Beschleunigung der notwendigen ökologischen und sozialen Wende sei es, endlich »die Finanzwelt in die Hand zu bekommen«. Das Fazit des ATTAC-Berichts ist, ebenso wie die Botschaft der »Gelbwesten«-Revolte, ziemlich klar: Das »Vertrauen« in den Kapitalismus, das die Welt nach Ansicht der Planer des Forums von Davos in diesen Tagen haben soll, ist gewiss keine »Währung« im Kampf gegen die reale soziale Katastrophe.

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