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Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Solidarisch Regierende des Tages: Die Linke Berlin

Von Michael Merz
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»Personenbegleiter Luft« - ein neues Jobangebot der Berliner Polizei

Ein wohliges Gefühl ist es, in Berlin zu leben. Denn die Hauptstadt ist seit ein paar Tagen »Solidarity City«. Wow! Flüchtlinge können hier auf eine glänzende Zukunft bauen. Und zu verdanken haben sie das einzig und allein den im Senat mitregierenden Linke-Politikern. Sie werden nicht müde, Hashtags zu setzen und twitterweit auf ihr grenzenloses Engagement hinzuweisen. Klaus Lederer hält die »grundlegenden europäischen und universellen Werte« der Seenotrettung hoch und Katina Schubert reist sogar nach Barcelona, um die »Open Arms«-Crew auf ihrem Schiff zu besuchen. Nicht zu vergessen die Senatorin für Integration und Soziales, Elke Breitenbach. Erinnert sei daran, wie sie sich im Juni letzten Jahres mächtig für offene Grenzen ins Zeug legte und der Bundestagsfraktionschefin Paroli bot. »Du ignorierst die Positionen der Mehrheit dieser Partei«, rief sie Sahra Wagenknecht zu. »Ich bin nicht mehr bereit, das länger hinzunehmen.« Sprach’s, und eröffnete Mitte Januar eine Messe für Flüchtlinge im Roten Rathaus. Ausbildung und Jobs sollen sie bekommen.

Wenn sie denn nicht vorher in den Abschiebeflieger gesetzt werden. Doch das ist ein eher unbeliebtes Thema in der Außendarstellung der Regierungslinken. Denn es kann schon mal was schief gehen. Etwa die Horrorabschiebung von Schönefeld, auch im Juni 2018. Der Flüchtlingsrat berichtete, Polizisten hätten dabei Menschen geschlagen, gedemütigt und ausgelacht. Unschön. Damit da endlich Profis ran dürfen, wird jetzt nach »Personenbegleitern Luft« gesucht. Intern, versteht sich. Das »Spezialeinsatz-Kommando Abschiebung«, über das Bild am Mittwoch berichtete, soll aus sechs Berliner Polizisten bestehen. »In begründeten Einzelfällen« würden sie »über eigene Handlungsspielräume verfügen«, so ein Polizeisprecher. Erfahrungen in Kampfsport sind ausdrücklich erwünscht. Solidarity City eben.

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