Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2019, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 7 / Ausland
Timoschenko hofft auf Rückkehr

Wahlkampf kommt auf Touren

Ukraine: Julia Timoschenko offiziell als Präsidentschaftskandidatin nominiert
Von Reinhard Lauterbach
RTS2BPY9.jpg
Pompöse Inszenierung: Parteitag der »Vaterlandspartei« am Dienstag in Kiew

Kurz vor dem Ablauf der gesetzlichen Nominierungsfrist hat in Kiew die »Vaterlandspartei« ihre Vorsitzende Julia Timoschenko als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Die rechte Politikerin steht seit Monaten auf Platz eins der Umfragen für die erste Runde der Abstimmung, die am 31. März stattfinden soll. Für sie wollen demnach rund 20 Prozent der Wähler votieren. Auf Platz zwei folgt knapp dahinter – und noch vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko – der Komiker und Serienstar Wolodimir Selenskij, der als politisches Geschöpf des Oligarchen Igor Kolomojskij gilt.

Poroschenko käme laut aktuellen Umfragen auf etwa zehn Prozent. Es ist aber zu erwarten, dass das Präsidialamt seine »administrativen Ressourcen« wie Stimmenkauf und Druck auf Staatsbedienstete anwenden wird, um Poroschenko wenigstens in die Stichwahl zu bringen. Der Kandidat Jurij Bojko, der sich bevorzugt an die russischsprachigen Wähler wendet und für Frieden im Donbass eintritt, hat nach den gegenwärtigen Zahlen keine Chance auf den Einzug in die zweite Runde.

Timoschenko kündigte auf dem Nominierungsparteitag an, sie wolle die Ukraine »wieder zu einem großen Land« machen, und versprach den Wählern ein »neues Leben« unter ihrer Herrschaft. Lokale Medien reagierten mehrheitlich spöttisch auf diese Versprechen und erinnerten daran, dass Timoschenko bei früheren Wahlen genau dasselbe versprochen habe. Amtsinhaber Poroschenko dagegen profiliert sich als harter Nationalist und schloss jede Art von Konzessionen an die Bevölkerung des Donbass aus.

Eine Föderalisierung der Ukraine dürfe es nicht geben, weil sonst der Staat zerfallen würde, so Poroschenko. Auch einer Aufwertung des Status der russischen Sprache in den Regionen, wo sie viel gesprochen wird, erteilte er eine Absage. Die Losung sei: ein Staat, ein Volk, eine Sprache. Persönliche Angriffe gegen Timoschenko von Seiten der Regierungspartei gingen zuletzt zurück – womöglich wird im stillen eine spätere Koalition vorbereitet.

Unterdessen berichtete das prowestliche Internetportal Ukrajinska Prawda einen neuen Korruptionsfall in der Staatsführung. Es geht um die kostenlose Übertragung von etwa 30 nachgewiesenen oder vermuteten Erdgaslagerstätten in der Ukraine an einen Geschäftsmann namens Pawlo Fuks. Der ist ein enger Bekannter von Innenminister Arsen Awakow und geht nach Angaben von Ukrajinska Prawda im Präsidialamt ein und aus.

Die entsprechenden Lagerstätten hatte noch zu Zeiten von Wiktor Janukowitsch dessen Energieminister Eduard Stawizkij aus dem Staatsbesitz an eine Gesellschaft namens »Golden Derrick« übertragen. Daran hielt die Ukraine 33 Prozent und Stawizkij 67. Nach dem Euromaidan floh Stawizkij ins Ausland, seine Anteile wurden wieder verstaatlicht. Jetzt übertrug die nationale Rohstoffverwaltung Fuks nicht nur die Anteile Stawizkijs, sondern auch noch das staatliche Drittel.

Ukrainische Analysten vermuten, Fuks wolle nicht etwa selbst Gas fördern, sondern die Konzession bei nächst bester Gelegenheit weiterverkaufen. Zugespitzt gesagt, könnten die Lagerstätten, deren Wert auf einen dreistelligen Millionenbetrag in US-Dollar geschätzt wird, eine Art »Sparbüchse« für spätere Schmiergeldzahlungen sein.

Im Donbass hält unterdessen der zur Routine gewordene Granatbeschuss zwischen den beiden Kriegsparteien an. Nach aktuellen Zahlen der Vereinten hat der seit fast fünf Jahren andauernde Krieg inzwischen 13.000 Menschen das Leben gekostet – 3.500 Zivilisten, 4.000 ukrainische Soldaten und 5.500 Angehörige der Streitkräfte der international nicht anerkannten Volksrepubliken.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Zum Arbeitsessen versammelt: Am Mittwoch abend trafen sich die S...
    21.10.2016

    Schein und Realität

    In Berlin fünf Stunden Diplomatie, im Donbass fünf Stunden Beschuss
  • Aufräumen an der Front: Panzer der »Volksrepublik Lugansk« werde...
    08.10.2015

    Der Minsk-Poker

    Ostukrainische »Volksrepubliken« verschieben Kommunalwahlen auf 2016. Kiew reicht das nicht. Poroschenko sucht nationalistische Kritiker zu beschwichtigen
  • Erst soll der Krieg gewonnen werden: Angehörige der Kiewer Trupp...
    18.07.2015

    Ukrainische Winkelzüge

    Präsident Poroschenko lässt gerichtlich klären, ob Autonomie für den Donbass verfassungsgemäß wäre

Regio:

Mehr aus: Ausland