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Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 6 / Ausland
Syrien-Krieg

Bereit für US-Abzug

Russland verstärkt diplomatische Bemühungen für eine politische Lösung in Syrien
Von Karin Leukefeld
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Gespräch für eine politische Lösung in Syrien: Der russische Außenminister (l.) und der UN-Diplomat Geir Pedersen (r.) am Montag in Moskau

Die israelischen Angriffe auf Syrien vom vergangenen Wochenende richteten sich nicht nur gegen Teheran und die Regierung in Damaskus, sondern auch gegen die Interessen Moskaus. Noch am vergangenen Freitag hatten hochrangige russische Militärs bei einem Treffen mit israelischen Vertretern klargemacht, dass Tel Aviv seine Angriffe auf den Flughafen von Damaskus einstellen solle.

Russland ist in Syrien nicht nur militärisch aktiv. Während der israelischen Angriffe hielt sich eine russische Delegation in der syrischen Hauptstadt auf, um über eine zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen. Dabei ging es vor allem um die Aufnahme von Direktflügen und den Ausbau des Flughafens. Dieser soll um ein neues Terminal erweitert werden, so dass die Zahl der abgefertigten Reisenden von derzeit fünf auf bis zu 15 Millionen pro Jahr erhöht werden könnte. Russische Investoren haben Interesse an dem Vorhaben bekundet.

Derweilen intensiviert Moskau seine diplomatischen Aktivitäten. So fand ein Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem BRD-Amtskollegen Heiko Maas statt. Außerdem besuchte der neue Beauftragte der Vereinten Nationen für Syrien, der norwegische Diplomat Geir Pedersen, am Montag und Dienstag Moskau zu Gesprächen.

Am gestrigen Mittwoch traf der russische Präsident Wladimir Putin seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Moskau. Der Kreml teilte vorab mit, Thema der Zusammenkunft sei das Verhalten der Astana-Garantiemächte – Russland, Iran, Türkei – nach dem Abzug der US-Truppen aus Syrien.

Ankara will die Gebiete östlich des Euphrat besetzen. Dort unterhält die US-Armee seit Anfang 2015 mehr als 20 Militärbasen. Alternativ zu dem Vormarsch, der auch im eigenen Militär umstritten ist, will die Türkei eine bis zu 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« entlang der eigenen Grenze zu Syrien durchsetzen. Ankara begründet das mit »nationalen Sicherheitsinteressen« gegen die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDK) wegen deren Kooperation mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Russland hat sich gegen diese Pläne ausgesprochen. Lawrow zeigte sich »überzeugt, dass die beste und einzige Lösung die Übergabe dieser Gebiete unter die Kontrolle der syrischen Regierung, der syrischen Armee und der Verwaltung« sei. Das werde auch die Zukunft der Kurden sichern.

Erdogan versuche, Russlands Unterstützung für ein Vorrücken türkischer Truppen nach Manbidsch und für eine »Sicherheitszone« zu bekommen, vermutete Kirill Semenow, Berater des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, gegenüber der Zeitung Kommersant. Im Gegenzug könnte Ankara die Unterstützung für die Kampfverbände in der Provinz Idlib aufgeben und so dort den Weg für einen syrisch-russischen Militäreinsatz frei machen.

Oytun Orhan vom Zentrum für strategische Studien des Mittleren Ostens in Ankara bestätigte Kommersant, dass sich das Interesse der Türkei von Idlib auf Manbidsch und die Gebiete östlich des Euphrat verlagert habe. Wenn sichergestellt sei, dass ein Angriff auf Idlib nicht dazu führt, dass neue Flüchtlinge in die Türkei kommen, könne Erdogan sich mit Putin einigen. Aus dem Kreml wurden dazu keine Überlegungen bekannt.

Die Bundesregierung in Berlin hat inzwischen ihre Unterstützung für die »Rebellen« in Idlib ausgesetzt. Auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur bestätigte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am vergangenen Freitag, dass alle Maßnahmen eingestellt worden seien, nachdem die Al-Qaida-nahe »Haiat Tahrir Al-Scham« große Teile der Provinz unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Die Aufwendungen betrugen in diesem Jahr 17,4 Millionen Euro. Auch das Auswärtige Amt stoppte demnach seine »Stabilisierungsprojekte« in Höhe von 3,5 Millionen Euro, mit denen lokale Verwaltungsstrukturen unterstützt werden sollten.

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