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Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 5 / Inland
Hartz IV

Pflege ist »sozialwidrig«

Jobcenter bestraft Frau, die ihre Mutter betreuen muss. Gericht hebt Sanktionen auf. Hohe Rückforderungen bei Hartz-IV-Leistungen kein Einzelfall
Von Susan Bonath
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Ob Beschäftigung und Pflege von Angehörigen vereinbar sind, schert das Jobcenter nicht. Es kürzt ungerührt Leistungen

Wenn Reiche Steuern in Milliardenhöhe hinterziehen, schaut der Staat am liebsten weg. Doch wehe, wenn Arme sich nicht zu jedweden Bedingungen dem Arbeitsmarkt unterwerfen. Im niedersächsischen Landkreis Osterholz hatte eine Hartz-IV-Aufstockerin ihren Job aufgegeben, um ihre schwerbehinderte Mutter zu pflegen. Das Jobcenter stufte dies als »sozialwidriges Verhalten« ein. Zur Strafe forderte es Leistungen für fast zwei Jahre zurück und drangsalierte die 38jährige mit zwei Sanktionen zu 30 und 60 Prozent. Fünf Jahre lang kämpfte die Frau dagegen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hob nun die fünfstellige Rückforderung auf. Darüber informierte die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) unter Verweis auf eine Gerichtsmitteilung. »Ein Einzelfall ist das nicht, das ist gängige Praxis«, sagte Hannemann am Dienstag im Gespräch mit jW.

Die Geschichte einer jungen Frau mit libanesischen Wurzeln gleicht einem Alptraum. Seit vielen Jahren pflegt sie ihre Mutter. Um dem Druck des Jobcenters zu entkommen, nimmt sie im August 2013 einen Teilzeitjob an der Bremen Airport Service GmbH an. Für mindestens vier Stunden täglich muss sie auf Abruf zu jeder Tages- und Nachtzeit anrücken. Der Anfahrtsweg ist lang. Umziehen können Mutter und Tochter nicht. Als Asylbewerber, wenn auch bereits seit 1989 in Deutschland, fallen sie laut Gericht unter eine Wohnsitzauflage. Dann verletzt sich die Mutter schwer. Einen Pflegedienst lehnt sie ab. Die Tochter sieht keinen Ausweg, bittet den Chef um einen Aufhebungsvertrag.

Zwar bekommt die Frau zunächst weiter Hilfe zum Lebensunterhalt vom Amt. Sie gibt auch weiterem Druck nach, arbeitet einmal zur Probe und nimmt eine befristete Büroarbeit an. Dann ereilt sie eine Nachforderung vom Amt: 17.110 Euro. Das Geld habe die Klientin im Laufe von zwei Jahren zu Unrecht bezogen, da sie ihre Hilfebedürftigkeit absichtlich erhöht habe. Dies sei »sozialwidrig«. Sie hätte eben einen Pflegedienst beauftragen müssen. Außerdem habe sie vor Annahme des Jobs gewusst, was auf sie zukommt, und die Pflegezeiten anpassen können. Nach mehreren Widersprüchen geht das Jobcenter mit der verlangten Summe auf 7.100 Euro herunter.

Das Sozialgericht Stade wies die Klage dagegen zunächst zurück, weil die Frau eine erste Klage Anfang 2015 zurückgezogen hatte. Sie ging in Berufung, mit Erfolg. Ein Hartz-IV-Bezieher müsse die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob Beschäftigung und Pflege von Angehörigen vereinbar seien, so die Richter. Der Mutter gestanden sie ein Recht auf Selbstbestimmung zu. Die Richter kritisierten auch den Tatbestand der »Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens« an sich. Dadurch werde »der Grundsatz, das Existenzminimum unabhängig vom Verschulden zu decken, konterkariert«.

Inge Hannemann hat sofort einen ähnlichen Fall aus Hamburg parat. Dort habe sie einer Frau geholfen, der auch sozialwidriges Verhalten unterstellt wurde. »Sie hat ihre Schichtarbeit in einem Hotel aufgegeben, weil ihre demenzkranke Mutter in der Tagespflege nicht zurechtkam«, sagte sie. Gegen Rückforderungen und Kürzungen des Amtes habe sie sich erfolgreich vor dem Sozialgericht gewehrt. »Was mich erschreckt«, so Hannemann: »Da wird eiskalt nach Gesetz agiert.« Dies treibe Menschen in die Verschuldungsfalle.

»Vor den Hartz-IV-Verschärfungen 2016 waren dies Einzelfälle, nun habe ich sie regelmäßig auf dem Tisch«, resümierte auch der Leipziger Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag gegenüber jW am Mittwoch. Die Doppelbestrafung mit einer Sanktion bis zu 100 Prozent und anschließender Rückforderung sei die Regel. Er erinnert sich an Fälle, wo Hartz-IV-Bezieher eine Ausbildung abgebrochen oder abgelehnt hatten. Da werde ein fiktives Einkommen angerechnet, »das nicht existiert aber existieren könnte, hätten sie die Stelle angenommen«, erklärte Feiertag. Hinzu kämen Sanktion, Rückforderung und Leistungen, die nur noch als rückzahlungspflichtiges Darlehen ausgezahlt würden. »Das wird dann am Ende zur Endlosaufrechnung«, erklärte er. Betroffene hätten so de facto ihr Recht auf das Existenzminimum verwirkt. »Die Leute stehen dann vor dem totalen wirtschaftlichen Ruin ohne Aussicht auf Besserung.«

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