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Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Philippinen

Die rote Gefahr

Friedensverhandlungen zwischen linker Rebellenbewegung und Duterte gescheitert: Präsident macht Jagd auf Progressive
Von Thomas Berger
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Proteste in Quezon-Stadt gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte im Juli 2018

Rodrigo Duterte hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft noch Hoffnungen auf einen baldigen Friedensschluss mit der von der maoistisch orientierten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) angeführten linken Rebellenbewegung Nationale Demokratische Front (NDFP) und ihrem bewaffneten Arm NPA. 2017 aber wurden die eingeleiteten Gespräche abgebrochen. Seither sind CPP/NDPF/NPA für den Präsidenten wieder »Terroristen«, denen nur mit Gewalt begegnet werden könne, und eine verstärkte Jagd auf »Rote« setzte ein. Die Regierung wirft der CPP vor, an Universitäten Studenten für den Guerillakampf zu rekrutieren, und will so linke studentische Kreise ins Visier nehmen. Doch damit nicht genug. Inzwischen werden immer mehr progressive, nicht einmal linke Verbände von der Duterte-Regierung als »kommunistisch unterlaufen« gebrandmarkt.

In der zweiten Januarwoche wurde öffentlich, dass der kritische Lehrerverband Alliance of Concerned Teachers (ACT) von der Geheimdienstabteilung der Polizei beobachtet wird. Diese hatte an alle Schulen einen Fragebogen verschickt, in dem vermerkt werden sollte, welche Lehrer ACT-Mitglieder sind oder mit dem Verband in Verbindung stehen.

Die Tageszeitung National Inquirer druckte den zentralen Teil des als vertraulich eingestuften Rundschreibens am 8. Januar ab. Nach einer ersten Welle der Empörung über das mehr oder weniger kollektive Ausspionieren kritischer Lehrer ruderte der Präsidentenpalast zurück: Die Nachforschungen richteten sich nicht gegen den Lehrerverband, sondern nur gegen einzelne Mitglieder, die verdächtigt würden, mit Guerillas in Kontakt zu stehen.

Es handelt sich aber weitem nicht um eine einmalige Entgleisung oder ein mediales Aufbauschen missverständlicher Details. Wenig später musste sich auch der nationale Journalistenverband der Unterstellung erwehren, er sympathisiere mit den Kommunisten. Medienleute, die gerade seinen blutigen Antidrogenkrieg mit Tausenden Toten kritisch unter die Lupe nehmen, gehören aber schon länger zu Dutertes Feindbildern.

»Ich mag die Linken nicht. Sie sagen, sie wären keine Kommunisten – doch wen wollen sie täuschen?« sagte der Präsident Mitte des Monats. Wer immer in den Verdacht gerät, mit der CPP zu paktieren, lebt gefährlich. Denn auch für angebliche Sympathisanten der Guerilla gilt zunehmend die gleiche Devise wie im Krieg gegen die »Drogenmafia«: Erst schießen, dann fragen.

Duterte hatte zu Jahresbeginn geäußert, den Verhandlungen mit den Rebellen vielleicht doch noch eine Chance geben zu wollen. Der Faden sei nach wie vor nicht völlig abgerissen. Allerdings wolle er bei einem erneuten Anlauf weder mit CPP-Gründer Jose Maria Sison noch dem NDFP-Vorsitzenden Fidel Agcaoili oder dessen Vorgänger als Chefunterhändler, Luis Jalandoni, reden.

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