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Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Philippinen

Ausgang offen

Im muslimisch geprägten Süden der Philippinen hat ein Referendum über eine erweiterte Autonomie begonnen
Von Thomas Berger
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Rebellen der Moro National Liberation Front in der Provinz Maguindanao im März 2015

Das Jahr 2019 könnte für den Süden der Philippinen, der im Gegensatz zum katholisch dominierten Rest des Landes mehrheitlich muslimisch geprägt ist, zum Schicksalsjahr werden: Das Referendum über eine erweiterte Autonomie des Bangsamoro-Gebiets hat begonnen. Am Montag waren die Bewohner in den ersten Regionen zur Abstimmung aufgerufen. Am 6. Februar wird der Volksentscheid in den übrigen Provinzen und selbständigen Städten, die Teil des neuen Autonomiegebietes werden könnten, fortgesetzt.

Abgestimmt wird über das »Bangsamoro Organic Law« (BOL), das im Kern wiederum die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Zentralregierung in Manila und der Moro Islamic Liberation Front (MILF) widerspiegelt. Die MILF ist eine der beiden traditionellen Rebellengruppen der sogenannten Moros, ein Sammelbegriff für die philippinischen Muslime, die jahrzehntelang für mehr Unabhängigkeit gekämpft haben. Entsprechend stark hatte sich jetzt auch die MILF-Führung für eine Annahme des Abkommens eingesetzt, soll doch mit den BOL-Bestimmungen die neue Regionalregierung im Süden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden. Diese gehen deutlich über das hinaus, was die vor fast drei Jahrzehnten eingeführte »Autonome Region Muslimisches Mindanao« (ARMM) bisher zubilligte: Verwaltungsapparat, Haushaltsangelegenheiten, kulturelle Fragen und die Kontrolle über Rohstoffe und Rechte indigener Gemeinschaften sollen dann in ihren Kompetenzbereich fallen.

Doch während MILF und Zentralregierung für die Neuregelung warben, präsentierte sich die andere große Rebellengruppe in der Frage gespalten. Die Moro National Liberation Front (MNLF) hatte unter dem früheren Hochschuldozenten Nur Misuari ab 1969 als erste den Kampf für mehr Rechte der Muslime aufgenommen. Eine Fraktion rund um den Gründer sieht mit dem neuen Gesetz allerdings das Abkommen, das MNLF und Regierung ihrerseits 1996 geschlossen haben, in einigen Punkten verletzt. Demgegenüber trommelte Misuaris wichtigster interner Gegenspieler Yusop Jikiri, früherer Gouverneur von Sulu, vehement für die Annahme der in dem Bangsamoro Organic Law niedergelegten Erweiterungen.

Bis zuletzt wurde die Kampagne von allen Beteiligten engagiert, bisweilen auch verbissen geführt. Es ist also vollkommen offen, wie das Ergebnis am Ende aussehen könnte. Bei den bereits zur »Autonomen Region Muslimisches Mindanao« gehörenden Provinzen Basilan, Lanao del Sur, Maguindanao, Sulu und Tawi-Tawi scheint weitgehend sicher, dass es zu einer Mehrheit reichen wird.

In den Städten Isabela und Cotabato gingen die Wahlberechtigten bereits am Montag zur Urne. Die beiden Städte gehören bislang nicht zur Autonomieregion, weil sie sich in früheren Referenden dagegen entschieden hatten – obwohl Cotabato sogar Sitz der autonomen Regionalregierung ist. Unklar ist auch, wie in Lanao del Norte, Nord-Cotabato und rund einem Dutzend lokaler Bezirke am 6. Februar abgestimmt wird. Sollten sie alle Teil der neuen Bangsamoro-Autonomieregion werden, würde das territorial erweiterte Gebiet bis zu 3,45 Millionen muslimische Einwohner und etwa 300.000 Christen umfassen.

Die politische Gemengelage bleibt also unübersichtlich: Unter dem früheren Präsidenten Benigno »Noynoy« Aquino hatte die Regierung die Verhandlungen in ihrer letzten Phase abgebrochen und statt dessen die Gespräche mit der konkurrierenden MILF forciert. 2014 kam es zu einem Grundsatzabkommen, auf dem das gegenwärtige Bangsamoro Organic Law aufbaut. Zwischenzeitlich hatten interne Machtkämpfe um die Führungsrolle Misuaris die altgediente Bewegung weiter geschwächt. Das Autonomiegesetz wiederum hing lange im Parlament fest. Aquino hatte es bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2016 umsetzen wollen.

Für Nachfolger Rodrigo Duterte, der die Philippinen generell zu einem stärker föderal organisierten Staat mit mehr Rechten für die Regionen umgestalten will, hängt viel vom Ausgang des Referendums ab. Im Falle der Zustimmung könnte er seine geplante große Reform wohl leichter durchbringen. Für Duterte, der als erster Staatschef selbst von der Südinsel Mindanao kommt, ist ein dauerhafter Frieden im aufständischen Süden Kernthema seiner Präsidentschaft.

Misuaris Leute haben klargestellt, dass sie zu einer neuen Runde von Gesprächen bereit seien. Das bestätigte MNLF-Sprecher Emmanuel Fontanilla in den letzten Dezembertagen der Tageszeitung Daily Tri­bune. Die einstigen Rebellen begrüßten auch die Ernennung von General a. D. Carlito Galvez als neuen Friedensberater. Der Exmilitär ist Sondergesandter Dutertes. Bei der MNLF stößt er auf Zustimmung, weil er während seiner Karriere lange auf Mindanao gedient hat und davon ausgegangen wird, dass er mit der Wirklichkeit im Moro-Gebiet vertraut ist.

Neben den eher moderaten Rebellen der MNLF und MILF gibt es heute andere, radikale Gruppierungen, die dem »Islamischen Staat« (IS) die Treue geschworen haben: Abu Sayyaf und die Maute Group hatten von Mai bis Oktober 2017 zeitweise die Herrschaft in der Stadt Marawi übernommen, die nur unter großen Anstrengungen der Armee wieder unter Regierungskontrolle gebracht werden konnte.

Kritiker kaltgestellt

Wer sich mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte anlegt, den schützen nicht einmal hohe Ämter. Das hat Duterte in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehrfach bewiesen. Senatorin Leila de Lima, anfangs eine seiner schärfsten Kritikerinnen, sitzt bereits sehr lange in Untersuchungshaft. 17 Monate nach ihrer Festnahme wurde im vergangenen Juli das erste von mehreren Verfahren gegen die frühere Justizministerin und Vorsitzende der Menschenrechtskommission eröffnet. Vorgeworfen wird ihr, in den Drogenhandel verwickelt zu sein, das sollte de Lima endgültig mundtot machen. Das Mitglied im parlamentarischen Oberhaus äußert sich aber auch aus der Gefängniszelle heraus, vor Kurzem um namhafte Amtsträger der katholischen Kirche und ihre Kritik an Duterte zu verteidigen. Gegen die Bischöfe, die er wiederholt als »Hurensöhne« und »Heuchler« bezeichnete, hat Duterte zuletzt sogar offen zum Mord aufgerufen: »Raubt sie aus und erschlagt sie, wenn ihr ihnen auf der Straße begegnet.«

Die unabhängig von ihm, 2016 mit äußerst knapper Mehrheit gewählte liberale Vizepräsidentin Leni Rebredo hat Duterte aus dem Kabinett ausgeschlossen. Ohne einem Ministerium zugeordnet zu sein, bleibt dieser regierungsinternen Gegenspielerin nur wenig Handlungsspielraum. Mit der Wahl der Expräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (auch »GMA« genannt) zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses hat er sich diese Parlamentskammer gefügig gemacht. Und wer unter den 24 Senatoren noch immer aufzumucken wagt, gegen den lässt sich notfalls mit Tricks auch ein passendes Mittel finden. Aber: Die Zustimmungsraten der Filipinos für Duterte lagen in der jüngsten Umfrage bei landesweit 74 Prozent.

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