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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 6 / Ausland
Frankreich

Kleine korrupte Welt

Frankreichs früherer rechter Regierungschef Fillon muss vor Gericht. Staat um eine Million Euro geprellt
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Trotz Ermittlungen gegen ihn noch im Wahlkampfmodus: Präsidentschaftskandidat François Fillon stellt sein Programm vor (Paris, 13.3.2017)

Die Pariser Satirezeitung Le Canard enchaîné hatte den Betrüger im Januar 2017 gerade noch rechtzeitig entlarvt: Vor genau zwei Jahren, es war Wahlkampf, führte der rechtskonservative, erzkatholische Politiker François Fillon die Liste der Favoriten für das Amt des französischen Präsidenten an, uneinholbar, wie es schien. Die Artikelserie machte Schluss mit dem Biedermann, der – wie die nationale Finanzstaatsanwaltschaft in der vergangenen Woche endgültig bestätigte – die Staatskasse über einen Zeitraum von 15 Jahren um nahezu eine Million Euro geprellt hatte. Nachdem die Ermittlungen nun abgeschlossen sind, hat das Finanzstrafgericht den Fall an die Strafkammer des Pariser Landgerichts übergeben. Bis voraussichtlich Ende des Jahres wird sie Fillon aburteilen und über sein Strafmaß entscheiden müssen.

Präsident und Nachfolger des sozialdemokratischen Staatschefs François Hollande wurde schließlich ein anderer – der neoliberale Emmanuel Macron übernahm im Mai 2017 die frustrierte, rechte Wählerschaft Fillons und entschied das Rennen für sich. Der Kandidat selbst, von 2007 bis 2012 Ministerpräsident unter dem Präsidenten Nicolas Sarkozy, verschwand in der Versenkung.

Drei Monate vor der Wahl hatte der Canard aufgedeckt, dass Fillon nicht nur seine Ehefrau mit horrenden Summen aus dem öffentlichen Haushalt versorgt hatte, sondern auch zwei seiner fünf Kinder, Marie und Charles. Angestellt als parlamentarische Assistentin strich Penelope Fillon zeitweise mehr als 10.000 Euro pro Monat ein. Eine rein »fiktive Arbeit«, wie die Staatsanwaltschaft feststellte. »Am Ende der Untersuchung«, heißt es in der Klageschrift, »gibt es kein greifbares Element, das eine tatsächliche Tätigkeit Penelope Fillons für François Fillon oder Marc Joulaud (dessen Nachfolger im Parlament, jW) bestätigen könnte. Keine schriftliche Spur, keine objektiven Zeugen«. Unter dem Druck seines Mentors habe Joulaud Penelope als »Assistentin« einstellen müssen und ihr Monatsgehälter überwiesen, die bisweilen höher ausfielen als seine eigenen Einkünfte.

»Ehre, Stolz, Größe« – nicht weniger hatte der Kandidat im Januar 2017 bei einer Wahlveranstaltung vor 15.000 Anhängern im Pariser Bezirk La Villette für sich selbst und das Land verlangt. Eine »geistig-moralische Wende«, wie sie 1981 Helmut Kohl über Deutschland verhängt hatte, schien dem rechtsnationalen Fillon offenbar das mindeste, was er für »das freie Frankreich« zu fordern hatte – eine Art christlichen Bußgang der Nation und ihrer Politikerkaste. Makulatur im Nachhinein und Zeugnis dafür, wie sich die großbürgerliche Elite in der Grauzone zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen in Wirklichkeit selbst zu bedienen weiß.

Zur Karikatur des politischen Biedermanns zurückgestutzt, darf Fillon von seinem 3.000 Quadratmeter weiten Schloss in der Sarthe (Bezirk Pays de Loire) im Westen des Landes seither den ehemaligen Konkurrenten Macron und dessen Niedergang in einer seit zwei Monaten tobenden Revolte gegen jenes Establishment beobachten, dem er selbst immer noch angehört. Nunmehr ohne tragende Rolle. Das Ende eines der wichtigsten Protagonisten rechtskonservativer Politik der vergangenen 15 Jahre? Die Justiz habe »das Leben dieser kleinen Welt abgebildet«, schrieb am vergangenen Mittwoch der Canard, »die sich Fillon konstruiert hatte, mit all seinen Lügen, Bediensteten und Verpflichtungen«. Er werde sich nur »vor der Justiz« erklären, hatte der ehemalige Premierminister den Journalisten vor zwei Jahren entgegnet. Nun bekommt er endlich Gelegenheit dazu.

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