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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 6 / Ausland
Vorwahlen in Bolivien

Wahlen statt Rechtsruck

Boliviens Bürger können in Vorabstimmung über Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Staatschef Morales hält an sozialem Programm fest
Von Volker Hermsdorf
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Populärer Politiker: Boliviens Präsident Evo Morales bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Tarija

Boliviens Staatschef Evo Morales hat auf einer Kundgebung der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) am Sonntag in der Stadt Tarija dazu aufgerufen, »den Rechten bei den Vorwahlen für das Präsidentenamt am 27. Januar eine Niederlage« zuzufügen. Während Gewerkschaften, indigene Gemeinschaften und soziale Basisgruppen die Kandidatur von Morales und seinem Stellvertreter Álvaro García Linera unterstützen, rufen Oppositionsgruppen zum Boykott der Abstimmung am kommenden Sonntag auf. Sie wollen die mögliche Wiederwahl des ersten indigenen Präsidenten in der Geschichte des Landes verhindern.

Morales erneute Bewerbung war im Dezember 2018 vom Obersten Wahlgericht (TSE) zugelassen worden. Zwei Monate zuvor hatte das TSE beschlossen, dass die Kandidaten der Parteien zunächst eine parteiinterne Vorwahl durchlaufen müssen, bevor sie offiziell zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 antreten können. Zu den Vorwahlen darf laut TSE von jeder politischen Partei jeweils nur zwei Bewerber für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten nominiert werden.

In Umfragen liegt das Duo Morales/García derzeit deutlich vorn. Den Kandidaten der acht Oppositionsparteien werden nur geringe Chancen eingeräumt. Sie bezeichnen die Wahl jetzt als »illegal« und fordern die Bevölkerung unter dem Motto »Bolivien sagt nein« zum Stimmverzicht auf. Die Opposition beruft sich auf ein Referendum vom Februar 2016, bei dem eine knappe Mehrheit gegen eine Verfassungsänderung gestimmt hatte, mit der die erneute Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht werden sollte.

Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur hatte kurz nach der Abstimmung aus geleakten Dokumenten der US-Botschaft in La Paz zitiert, die deren Einmischung belegten. Die mexikanische Tageszeitung La Jornada enthüllte, dass die US-Vertretung die Kampagne gegen Morales mit rund 200 Millionen US-Dollar unterstützt hatte. Nach den Berichten über die Manipulation zweifelten Vertreter sozialer Organisationen die Legitimität des Referendums an. Im November 2017 gab das »Plurinationale Verfassungsgericht« den Beschwerdeführern Recht und machte den Weg für eine Wiederwahl von Morales frei.

Die militante Rechte will dies jedoch mit allen Mitteln verhindern. Im Dezember 2018 wurden bei gewalttätigen Ausschreitungen der Opposition eine 56jährige MAS-Sympathisantin getötet und mehrere Polizisten verletzt. In La Paz griffen Randalierer das Gebäude des TSE an. Innenminister Carlos Romero warf der Opposition daraufhin vor, das Land destabilisieren zu wollen, um ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

»Das schlimmste Vergehen der Rechten besteht darin, mit Kandidaten anzutreten, die keinerlei Aussagen über ihre politischen Absichten machen«, warf Morales seinen Gegnern auf der Wahlkundgebung am Sonntag vor. Die MAS werde im Falle seiner Wiederwahl ihre Politik zur Verbesserung der sozialen Situation der Bevölkerungsmehrheit auch in der Amtsperiode 2020 bis 2025 fortsetzen, erklärte er. Morales versprach die hundertprozentige Versorgung aller Landesteile mit Trinkwasser und Elektrizität sowie den weiteren Abbau der Armut. Der ehemalige Gewerkschaftsführer war im Dezember 2005 erstmals in das höchste Staatsamt gewählt worden. 2009 sowie 2014 wurde er mit jeweils mehr als 60 Prozent der Stimmen bestätigt.

Unter Morales wurde Bolivien ein »Plurinationaler Staat«, der den indigenen Gemeinschaften weitgehende Selbstbestimmungsrechte einräumt. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung verdreifachte sich von 961 US-Dollar im Jahr 2005 auf 2.392 US-Dollar in der Zeit zwischen 2006 und 2017. Die extreme Armut ging von 38 auf 18 Prozent, in städtischen Gebieten sogar auf zehn Prozent zurück. Nach Angaben der Weltbank lag Bolivien 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent an der Spitze und hatte mit 1,5 Prozent die zweitniedrigste Inflationsrate aller südamerikanischen Länder.

Auf dem Kontinent ist der Andenstaat mittlerweile ein sozialpolitisches Musterland geworden. Am Freitag kündigte Wirtschaftsminister Mario Guillén die Erhöhung der Renten um vier Prozent an. Zum 1. März tritt ein landesweites Programm zur kostenlosen Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung in Kraft, durch das jedem Bürger die Behandlung in einem nahe gelegenen Gesundheitszentrum garantiert werden soll. Die Regierung kündigte dazu eine Investition in Höhe von rund 176 Millionen Euro an, neun neue Krankenhäuser sollen gebaut sowie 8.000 zusätzliche Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger angestellt werden.

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