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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 2 / Inland
Repression gegen Rüstungsgegner

»Justiz stellt sich auf Seite der Kriegsprofiteure«

Teurer Protest: Aktivisten sollen 15.000 Euro zahlen, weil sie Transparent bei Rheinmetall-Versammlung zeigten. Gespräch mit Christoph Brandt
Interview: Gitta Düperthal
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Es gab an diesem Tag nicht nur ein Transparent: Protest gegen die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin (8.5.2018)

Während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel wollten zehn Aktivisten vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: »8. Mai 1945 – damals wie heute. War starts here, let’s stop it here« zeigen. Das Banner war in kurdischen Farben gestaltet. Worum ging es Ihnen an diesem Tag?

Am Jahrestag der Befreiung wollten wir auf die Kontinuität der Waffenlieferungen des Rüstungskonzerns hinweisen: Rheinmetall war in den Krieg des deutschen Faschismus involviert, ebenso in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei im Januar 2018 im nordsyrischen Afrin. Das türkische Militär setzte dabei unverhohlen deutsche Panzer ein. Rüstungsgegner hatten mit Kurdistan-Initiativen diskutiert, wie auf dieses mörderische Engagement deutscher Rüstungsbetriebe und die derart skandalöse Unterstützung des AKP-Regimes zu reagieren ist. Rheinmetall und Co. befeuern das Töten in aller Welt, unter anderem im Jemen, wo eine der größten humanitären Katastrophen auslöst wurde.

Obgleich deutsche Waffenexporte in Krisengebiete nach dem Gesetz nicht stattfinden sollten, wurden sie von der Bundesregierung genehmigt. Erst nach dem Mord an dem Journalisten Dschamal Chaschukdschi verkündete die Bundeskanzlerin einen Exportstopp nach Saudi-Arabien. Rheinmetall aber trickst mit Hilfe von Schlupflöchern, die die Bundesregierung gelassen hat. Durch Munitionslieferungen von Tochterfirmen wie Rheinmetall Denel Munition in Südafrika oder RWM Italia auf Sardinien fährt der Konzern weiter Gewinne ein.

Nun sollen Sie und ein weiterer Aktivist eine immens hohe Geldstrafe von 15.000 Euro zahlen. Wie begründet das die Staatsanwaltschaft?

In der Anklageschrift wird uns nur zur Last gelegt, dass wir trotz Aufforderung das Transparent nicht losgelassen haben. Das Verfahren wurde eingeleitet, weil wir Widerstand gegen Staatsbeamte geleistet haben sollen, obgleich niemand zu Schaden kam. In den Anklageschriften stehen Sätze wie: »Er hat beim Festhalten des Transparents seine Muskeln angespannt.« Offenbar geht es darum, Verhalten von Demonstranten immer früher als Widerstand auslegen zu können. Warum die Polizei von den zehn Aktivisten nur uns beide, die wir aus Frankfurt am Main angereist waren, in Gewahrsam nahm, ist für uns nicht ersichtlich.

Voraussichtlich wird es im Frühjahr zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten kommen. Was erwarten Sie sich?

Wir werden verdeutlichen, dass Rheinmetall offenbar mit allen Mitteln jeden sichtbaren Protest verhindern will, der auf die Machenschaften des Konzerns hinweist. Unsere Anwälte gehen davon aus, dass nicht von Widerstandsleistung gesprochen werden kann, wenn man ein Transparent festhält und dabei niemand zu Schaden kommt.

Polizei und Justiz stellen sich mit der Kriminalisierung von antimilitaristischen Aktivisten auf die Seite der Profiteure von Krieg, Vertreibung und Flucht. Dafür gibt es weitere Beispiele. Als 50 Aktivisten der Kampagne »Rheinmetall entwaffnen« am 2. September 2018 die Produktion von Kriegsgerät im niedersächsischen Unterlüß blockierten, kam es zum Einsatz eines Polizeihubschraubers. Ende November 2018 wurde dort außerdem ein Friedensaktivist aus Heidelberg, der vor den Rheinmetallwerken mit Flugblättern gegen illegale Waffenexporte protestierte, zur Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt.

Wer steht politisch in der Verantwortung?

Die Bundesregierung hält ihre eigene Gesetzgebung nicht ein, weil sie dafür Sorge trägt, dass Rüstungsexporte weiter stattfinden. Im Januar 2018 hatte der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von der SPD mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Tee getrunken und Waffenexporten in die Türkei zugestimmt, obgleich bekannt war, dass ein völkerrechtswidrige Angriff plant war.

Wie können Rüstungsgegner in die Offensive kommen?

Wir müssen mehr werden und 2019 konsequent weiter protestieren: bei der Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 28. Mai in Berlin und mit Blockaden zum Antikriegstag am 1. September.

Christoph Brandt ist aktiv in der Kampagne »Rheinmetall Entwaffnen« im Rhein-Main-Gebiet

rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

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