Gegründet 1947 Montag, 18. Februar 2019, Nr. 41
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 1 / Titel
Klare Orientierung

Das Feindbild steht

Neuer BfV-Präsident: »Extremisten« mit Hang zur Gewalt nur links. Seehofer: Verfassungsschutz Voraussetzung für »stabile Demokratie«
Von Nico Popp
Bundesamt_fuer_Verfa_60057745.jpg
Hat den Hambacher Forst fest im Blick: Thomas Haldenwang am Montag in Köln

Die wesentliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist es, nach Bedarf immer wieder neu verbindlich festzulegen, an welchem Punkt Formulierung und Verbreitung einer abweichenden Meinung zu weit gehen. Es schützt auf diese Weise »Rechtsstaat« und »Demokratie«, also den einmal eingerichteten politischen Überbau der bürgerlichen Gesellschaft, vor dem Zugriff Unbefugter. Der letzte Amtschef, Hans-Georg Maaßen, musste im vergangenen Jahr gehen, weil er ganz offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten hatte, die einschlägigen Prioritäten der politischen Klasse richtig zu deuten: Am liebsten wollte er der AfD die Aufmerksamkeit seiner Behörde ersparen, dafür machte er in der SPD »linksradikale Kräfte« aus. Dass Maaßen »so irre ist, hätte ich nicht gedacht«, wunderte sich im November der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Eine Neubesetzung war fällig. Am Montag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der, solange es irgend ging, seine schützende Hand über den »irren« Maaßen gehalten hatte, die neue Führungsmannschaft des BfV in Köln offiziell in ihre Ämter eingeführt. Neben dem bereits seit Mitte November amtierenden BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang sind das die Vizepräsidenten Michael Niemeyer und Sinan Selen. Seehofer erklärte in Köln, vor allem dem BfV sei es zu verdanken, dass »wir« heute den »sichersten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie haben«, die es »jemals in unserem Lande gab«. Auch alle anderen Komponenten der »Sicherheitsarchitektur« der Bundesrepublik leisteten eine »ausgezeichnete Arbeit«.

Haldenwang, durch den tiefen Fall Maaßens belehrt, weiß, was von ihm erwartet wird: Er nannte als aktuelle Schwerpunkte der Arbeit seines »stark geforderten« Amtes den »Prüffall« AfD, den islamistischen Terrorismus und den »gewaltorientierten Linksextremismus«, der sich immer stärker gegen politische Gegner richte. So sei es zuletzt im Hambacher Forst zu »Gewaltausbrüchen der linksextremistischen gewaltorientierten Szene gekommen«.

Das Fehlen des – um in der BfV-Terminologie zu bleiben – »gewaltorientierten Rechtsextremismus« in dieser Aufzählung fällt auf, wurde am Montag aber weder von Haldenwang noch von der Pressestelle des BfV näher begründet. Eine entsprechende jW-Nachfrage quittierte eine Sprecherin am Montag mit dem Hinweis, dass Haldenwang »zuletzt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung« im Dezember auf »die Bedeutung der Bearbeitung des Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz hingewiesen« habe. Die Frage, womit genau die Höhergewichtung des »Linksextremismus« durch den BfV-Präsidenten begründet werden könne, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Was Seehofer gemeint haben könnte, als er die »stabilste Demokratie« auf das Erfolgskonto des Verfassungsschutzes buchte, scheint man beim BfV auch nicht näher ausführen zu wollen: Über »Arbeit und Erfolge des Amtes«, hieß es am Montag, informiere der jährliche Verfassungsschutzbericht.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, konnte Seehofers Einlassung gegenüber jW nicht nachvollziehen: »Welchen Dienst der von alten Nazis im Kalten Krieg als Rammbock gegen alles Linke aufgebaute Verfassungsschutz für Demokratie und Rechtsstaat geleistet haben soll, ist mir schleierhaft.« Es dürfte, so Jelpke, »kaum eine faschistische oder islamistische Terrorzelle gegeben haben, bei der der Verfassungsschutz nicht über seine V-Leute seine Finger im Spiel gehabt hat. Seine Auflösung wäre der größte Dienst, den der Verfassungsschutz der Demokratie leisten könnte.« Auch Haldenwangs Schwerpunktsetzung werfe Fragen auf: »Über 180 Tote durch Neonazis und Rassisten seit 1990, Umsturzplanungen durch faschistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, Gewalt gegen Flüchtlinge – doch Haldenwang wiederholt lieber das Mantra von der vermeintlichen linken Gefahr.«

Debatte

  • Beitrag von Manfred G. aus H. (22. Januar 2019 um 18:42 Uhr)
    Der Faschismus ist heute real und Teil des Alltages.

    Der gegenwärtige Faschismus ist im Augenblick weder militärisch, noch uniformiert oder Totalitär. Er ist neoliberal. Er ist ein "Nadelstreifen" Faschismus. Er beginnt bei der Ökonomie der Lohnabhängigen. Ich als Arbeiter bezahle Zwangsabgaben wie Steuern, "Sozialabgaben" etc. Die "Abgaben" machen zusammen ca. 40% vom Lohn aus. Der Lohn selbst ist sehr niedrig. Zum Leben bleibt nicht viel übrig. Ich befinde mich ständig in einer Situation des Existenzkampfes. Dieser Kampf ist wie ein "Krieg", den ich nicht gewinnen kann. Ich habe keine Kontrolle über die Ökonomie. Der kapitalistische Staat zwingt mich in dieser Situation zu "leben". Egal, was ich mache oder wohin ich gehe, überall begegnet mich der Alltags-Faschismus. Auf der Arbeit, in der Behörde, in der Bank, in öffentlichen Einrichtungen, beim Sport, bei Versicherungen, bei der Polizei und "Sicherheitsdiensten", etc. überall da, wo ich mit Behörden und Konzernen in Berührung komme. Ich bin politisch aktiv und haben noch zusätzlich "Kontakt" mit den sogenannten "Repressionsorganen des Staates". Das volle Programm, also. :)

Ähnliche:

  • Martina Renner (Die Linke, links) mit ihrem Fraktionskollegen im...
    19.12.2018

    »Amri war von V-Männern umstellt«

    Frühes Behördenwissen über mutmaßlichen Haupttäter des Berliner Terroranschlags wird ungern zugegeben. Ein Gespräch mit Martina Renner
  • »Mit der ›Identitären Bewegung‹ haben wir nichts zu tun«: Alexan...
    06.11.2018

    Eine Armlänge Abstand

    Die AfD versucht sich in Distanz zu Neonazis, um Beobachtung durch Verfassungsschutz zu vermeiden. Seehofer pensioniert Geheimdienstchef Maaßen