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Aus: Ausgabe vom 21.01.2019, Seite 7 / Ausland
Repression in Italien

Zur Schau gestellt

Italiens Innenminister Salvini will an früherem Militanten Exempel statuieren
Von Gerhard Feldbauer
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Gefangenen vorgeführt: Italiens Innenminister Metteo Salvini (M.) und Justizminister Alfonso Bonafede (r.) sprechen nach der Ankunft von Cesare Battisti in Rom vor Journalisten (14.1.2019)

Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rassistischen Lega und Justizminister Alfonso Bonafede von der Fünf-Sterne-Bewegung haben am vergangenen Montag den aus Brasilien ausgelieferten Cesare Battisti auf dem Flugplatz Ciampino bei Rom persönlich mit einem spektakulären Großaufgebot von Polizei und Presse in Empfang genommen. Das ehemalige Mitglied der »Bewaffneten Proletariern für den Kommunismus« (PAC) werde, wie Salvini im faschistischen Jargon ankündigte, im Gefängnis »verrotten«. Medien wie Il ­Manifesto protestierten: Dies verletzte Artikel 27 der italienischen Verfassung, nachdem das Gefängnis »die Umerziehung des Verurteilten« zum Ziel habe. Der Innenminister verfolge »übelste« und »hinterhältige Absichten«, so die linke Zeitung.

Der italienische Richterbund kritisierte die öffentliche Zurschaustellung als»eine der schändlichsten Seiten« der Geschichte der Justiz. Die Zeitung La Repubblica sprach von einem »Rachefeldzug«. Laut Meldung der Nachrichtenagentur ANSA vom Sonntag erklärte der Innenminister, weitere 30 flüchtige »Terrorverdächtige« seien verhaftet worden, 14 davon in Frankreich. Die Regierung werde sich mit den entsprechenden Behörden wegen der Auslieferung in Verbindung setzen.

Der heute 64jährige Battisti gehörte in seiner Jugend der Gruppe PAC an, die gegen die Gefahr der Errichtung eines faschistischen Regimes durch NATO und CIA in Komplizenschaft mit der von Mussolini-Getreuen im Dezember 1946 gegründeten Partei MSI bewaffneten Widerstand leistete. Zu den Leitfiguren dieser sogenannten »neuen Linken« gehörten Ho Chi Minh, Mao Zedong und Che Guevara. Wie der linke Publizist Primo Moroni schrieb, haben in Italien an diesem bewaffneten Kampf etwa 7.000 bis 11.000 Menschen teilgenommen.

Battisti floh 1981 und erhielt zunächst unter Frankreichs Präsidenten François Mitterrand Asyl als politischer Flüchtling. 1986 wurde er in Italien beschuldigt, vier Morde begangen zu haben. Auf der Grundlage der »Notstandsgesetze« wurde er in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er hat die Morde immer bestritten. Das Urteil stützte sich nur auf die Aussagen von Kronzeugen, die dafür Strafmilderung erhielten. Darunter waren in den 70er und 80er Jahren zahlreiche Mitglieder der bewaffneten Gruppe »Rote Brigaden« (RB).

Aus den Untersuchungen des Parlaments ist unter anderem der Fall des RB-Mitglieds Patricio Peci aus Turin aktenkundig, der selbst acht Morde gestanden hatte. Da er der Polizei nicht nur zahlreiche RB-Mitglieder nannte, sondern auch mehrfach als Kronzeuge aussagte, erhielt er nur zehn Jahre Haft und kam bereits nach zwei Jahren wieder frei. Wie bekannt wurde, wird derzeit von Battistis Anwälten erwogen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihren Mandanten anzustrengen.

In den 80er Jahren wurde bei der Aufdeckung der von der CIA gebildeten faschistischen Putschloge P2 in dieser die Mitgliedschaft führender italienischer Militär- und Staatskreise zur Manipulierung linksradikaler Gruppen für die »Strategie der Spannung« bekannt. Im Dreierdirektorium der P2 saß, wie die Publizisten Giovanni Ruggeri und Mario Guarino in ihrem Buch »Berlusconi: Showmaster der Macht« darlegen, der mehrmalige spätere Premierminister Silvio Berlusconi. Nicht zuletzt deshalb wurde dieses Kapitel von der Justiz stillschweigend als abgeschlossen betrachtet. Salvini will es jetzt zur Jagd auf die »kommunistischen Mörder« wieder öffnen, um gleichzeitig von seinem Vorhaben abzulenken, ein faschistisches Regime zu installieren.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wolfgang Dreßen: Warum das Schweigen? Habe ich da was übersehen? Eure spärliche Berichterstattung ist, höflich geschrieben, sehr merkwürdig. Wie geht es dem Genossen Cesare Battisti? Hättet Ihr mehr berichtet, wenn er von den USA ausgelie...
  • Doris Prato: Es war antifaschistischer Widerstand Eine gute Herausstellung der Relationen, dass es bei allen Fehlern Widerstand gegen die Errichtung eines faschistischen Regimes war, die von CIA und NATO mit italienischen Komplizen auch aus der Chri...

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