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Aus: Ausgabe vom 21.01.2019, Seite 7 / Ausland
Hunkerstreik in Türkei

Vereint im Widerstand

Angela Davis und Leila Khaled rufen zur Solidarität mit hungerstreikender kurdischer Abgeordneter auf
Von Nick Brauns
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»Widerstand« gegen Ankara: Massenkundgebung in der vor allem von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir am Samstag

»Erwartet keine Kapitulation von den Kurden«, war die zentrale Botschaft der Rede von Pervin Buldan, Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), auf einer Großkundgebung für »Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit« am Samstag in Diyarbakir im Südosten der Türkei. Erstmals seit Monaten trauten sich wieder Tausende Menschen in der unter staatlicher Zwangsverwaltung stehenden kurdischen Metropole trotz eines großen Polizeiaufgebots auf die Straße. Sur, das Altstadtviertel Diyarbakirs, war vor drei Jahren von der Armee mit schweren Waffen in Trümmer geschossen worden.

Die HDP und der als inoffizielles Parlament für die kurdischen Landesteile der Türkei firmierende »Kongress für eine Demokratische Gesellschaft« hatten dazu aufgerufen, Solidarität mit der HDP-Abgeordneten Leyla Güven zu zeigen. Güven, die seit fast einem Jahr wegen ihrer Kritik am Überfall Ankaras auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin im Gefängnis von Diyarbakir in Untersuchungshaft sitzt, war am 7. November 2018 in einem unbefristeten Hungerstreik getreten.

Güven fordert ein Ende der Isolationshaftbedingungen für den seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten Vordenker der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan. Denn seit 2011 darf Öcalan seine Anwälte nicht mehr treffen, Parlamentarier konnten seit dem Abbruch der Friedensgespräche durch die Regierung im Frühjahr 2015 keinen Kontakt mehr zu ihm aufnehmen.

»Die Isolation Öcalans verhindert einen tragfähigen gesellschaftlichen Frieden«, begründete Güven in einer auf der Kundgebung in Diyarbakir verlesenen Grußbotschaft ihren Hungerstreik. Der Gesundheitszustand der 54jährigen Politikerin verschlechtere sich täglich, warnten ihre Anwälte nach einem Besuch im Gefängnis am Samstag. Güven habe Fieber, niedrigen Blutdruck und Magenkrämpfe und könne sich nicht mehr ohne fremde Hilfe bewegen.

Einen ersten Erfolg konnte Güven vor einer Woche erzielen. Erstmals nach rund zweieinhalb Jahren vollständiger Isolation von der Außenwelt durfte Abdullah Öcalan kurz seinen Bruder Mehmet empfangen. Da dieser Besuch kein Ende der Isolation bedeutet, erklärten Güven und mittlerweile rund 250 Gefangene aus der PKK, die sich dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen hatten, ihren Protest fortzusetzen.

Auch 15 kurdische Exilpolitiker und Intellektuelle, die seit Mitte Dezember im französischen Strasbourg im Hungerstreik sind, verweigern weiterhin jede Nahrungsaufnahme. Zu ihrer Unterstützung fanden am Wochenende Demonstrationen in zahlreichen europäischen Städten statt.

Solidarität mit Güven und Öcalan zeigten die schwarze Bürgerrechtsaktivistin Angela Davis sowie Leila Khaled von der Führung der »Volksfront zur Befreiung Palästinas«. Davis forderte in einem in der vergangenen Woche in der New York Times veröffentlichen offenen Brief Güvens Freilassung und ein Ende der Isolation Öcalans, der von der kurdischen Seite als Verhandlungsführer für Friedensgespräche anerkannt sei und sich für die Gleichstellung der Frauen im revolutionären Prozess starkmache.

»Diejenigen von uns hier in den Vereinigten Staaten, die gegen die Erweiterung des gefängnisindustriellen Komplexes protestiert haben, sind im Laufe der Jahre durch mutige Aktionen kurdischer Gefangener ermutigt worden – insbesondere von Frauen, die sich in der Türkei gegen Gefängnisse, die nach US-amerikanischem Vorbild erbaut wurden, zur Wehr setzen«, schrieb Davis. Sie hatte sich selbst 1970 als politische Gefangene an einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen beteiligt.

In einem Schreiben »von der palästinensischen Leila Khaled an die kurdische Leyla Güven« heißt es: »Die Gefängniswände konnten nicht verhindern, dass wir deine Stimme hören, an deiner Seite stehen und deine Forderung nach der Freilassung des großen Revolutionärs Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen überall auf der Welt in die Parlamente tragen.«

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