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Aus: Ausgabe vom 21.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Abgeordnete für Menschenrechte

»Ich höre nicht mehr als Floskeln«

Linke-Abgeordnete setzt sich für die in Saudi-Arabien inhaftierte Anwältin ein. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic
Von Wiebke Diehl
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Opposition weggesperrt: Das Haer-Gefängnis südlich von Riad (6.7.2015)

Sie haben im Rahmen des Programms »Parlamentarier schützen Parlamentarier« des Bundestags die Patenschaft für Israa Al-Ghomgham übernommen. Wie schätzen Sie den Stand des Prozesses gegen sie ein?

Es bereitet mir große Sorgen, dass zum Prozess genau wie zum Verbleib von Ghomgham seit fast einem halben Jahr so gut wie keine Informationen nach außen dringen. Das macht es extrem schwer, aktuelle Entwicklungen zu verfolgen, und genau das ist ja auch gewollt. Die über Ghomgham verhängte absolute Kontaktsperre ist bei sogenannten Terrorismusprozessen in Saudi-Arabien leider gang und gäbe. So soll verhindert werden, dass der Fall einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird und sich Menschen mit den jeweiligen Angeklagten solidarisieren. Für Ghomgham hat es glücklicherweise trotzdem große Solidarisierungswellen gegeben, das Fehlen eines fairen Gerichtsverfahrens wird international kritisiert und verurteilt – genau wie die Begründung der Anklage: Mit der Teilnahme an und dem Aufruf zu Demonstrationen hat Frau Ghomgham lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Rechte, die für Riad aber Teufelszeug sind.

Außerdem hat sie sich als Menschenrechtsanwältin gewaltlos gegen eine real vorhandene Diskriminierung der schiitischen Bevölkerung in Saudi-Arabien eingesetzt. Sie dafür anzuklagen und gar die monströseste aller Strafen zu fordern ist absurd. Meine Patenschaft für Frau Ghomgham ist zwar in erster Linie ein symbolischer Akt. Gerade das Schaffen von Öffentlichkeit kann im Zweifel aber das Zünglein an der Waage sein, und ich hoffe, dass mein regelmäßiges Nachfragen die Bundesregierung dazu bringt, sich endlich mit Nachdruck für ihre Freilassung oder zumindest ein milderes Urteil gegen sie einzusetzen.

Fürchten Sie um das gesundheitliches Wohlbefinden und die körperliche Unversehrtheit von Israa Al-Ghomgham?

Selbstverständlich. Es gibt unzählige Berichte über Folterungen und körperliche Misshandlungen insbesondere von saudischen Oppositionellen im Gefängnis. Eine funktionierende Kon­trollinstanz oder die reelle Möglichkeit, effektiv gegen Folter und Misshandlung im Gefängnis vorzugehen, gibt es in Saudi-Arabien nicht, und dass Frau Ghomgham anders als ihre Mitangeklagten seit August ohne Angabe von Gründen nicht mehr vor Gericht erschienen ist, könnte dafür sprechen, dass sie auch körperlich misshandelt worden ist. Wozu das wahhabitische Regime in der Lage ist, hat die brutale Ermordung des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi der Welt noch einmal vor Augen geführt.

Wie könnte sich Ihrer Meinung nach das beschädigte Image Riads auf den Gerichtsprozess gegen Ghomgham und ihre Mitangeklagten auswirken?

Ich hoffe, dass das ramponierte Ansehen Riads und insbesondere des faktischen Herrschers Mohammed bin Salman in diesem Fall positive Folgen haben könnte: Die erstmalige Verhängung der Todesstrafe gegen eine Frau wegen ihrer Aktivitäten als Menschenrechtsverteidigerin kann man sich in der Golfmonarchie momentan kaum leisten. Vielleicht wird es zumindest »nur« eine Freiheitsstrafe, was natürlich ebenfalls alles andere als befriedigend wäre, denn selbstverständlich fordere ich einen Freispruch und die sofortige Freilassung Ghomghams, ihrer fünf Mitangeklagten sowie aller wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Inhaftierten.

Was könnte die Bundesregierung tun, um auf eine Freilassung von Aktivisten, die sich der Gewaltlosigkeit verschrieben haben, in Saudi-Arabien hinzuwirken?

Die Bundesregierung ist leider weit davon entfernt, ihre diesbezüglichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein erster Schritt wäre, die Rüstungsexporte nach Riad endlich zu beenden, anstatt lediglich ein zweimonatiges Moratorium zu verhängen, wie nach dem Mord an Chaschukdschi geschehen. Aber auch auf diplomatischer Ebene geschieht viel zuwenig. Wenn ich die Bundesregierung dazu befrage, höre ich nicht mehr als Floskeln über angeblich geführte Gespräche, die ja ganz offensichtlich keinerlei Auswirkungen haben. Ihrer Pflicht, Riad zu verdeutlichen, dass die Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte nicht verhandelbar ist, kommt die Bundesregierung bei weitem nicht nach.

Zaklin Nastic ist menschenrechts­politische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

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