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Aus: Ausgabe vom 19.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Korruptionsverdacht

Paris tritt auf die Bremse

Französische Regierung geht auf Distanz zu Carlos Ghosn und sucht Nachfolger für Renault. Automanager bleibt in Japan inhaftiert
Von Hansgeorg Hermann
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Carlos Ghosn hat viel Zeit zum Nachdenken

Carlos Ghosn, seit dem 19. November von der japanischen Justiz festgesetzter Generaldirektor der Gruppe Renault-Nissan-Mitsubishi, wird voraussichtlich bis mindestens Anfang März in Haft bleiben. Anträge seiner Rechtsanwälte, ihn gegen eine Kaution in Millionenhöhe freizulassen, lehnte das zuständige Gericht in Tokio bisher ab. Die Behörden gehen davon aus, dass der Chef des größten Automobilkonzerns der Welt aus Japan flüchten und Beweise vernichten könnte. Ghosn wird vorgeworfen, in den Jahren 2010 bis 2015 mehr als 40 Millionen Euro Einkünfte vor der Steuer versteckt und sich auf Kosten Nissans bereichert zu haben. Ihm drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Die französische Regierung, die einen Staatsanteil in Höhe von 15,01 Prozent bei Renault verwaltet, drängt inzwischen auf eine Neubesetzung der Konzerndirektion. Seit der spektakulären Verhaftung Ghosns auf dem Flughafen der japanischen Hauptstadt – die Justiz hatte die Medien des Landes vorab informiert – geht man in Paris davon aus, dass in Japan nicht nur die Ghosn vorgeworfenen, für durchaus wahrscheinlich gehaltenenen Verfehlungen des Angeklagten, sondern auch politische Gründe eine Rolle für die Aktion spielten. Eine am Donnerstag im TV-Kanal France 2 ausgestrahlte Dokumentation zum Fall Ghosn unterstrich den Verdacht, die Regierung in Paris habe den Konzernchef ermuntert, eine Fusion der beiden Automobilhersteller – Renault und Nissan-Mitsubishi – unter der Führung der Franzosen voranzutreiben.

Offenbar ein Affront für die Japaner, die mit Nissan längst erfolgreicher produzieren als die französischen Partner. Die Verkaufszahlen aus dem Jahr 2017 sprechen für sich: Während Nissan rund 5,81 Millionen Fahrzeuge absetzte, waren es bei Renault 3,76 Millionen, bei Mitsubishi 1,03 Millionen. Während Renault bei Nissan 43,14 Prozent der Aktien hält, ist Nissan mit nur 15 Prozent der Anteile bei dem französischen Hersteller vertreten. Die Allianz Renault-Nissan wurde 1999 geschlossen, als Schmied des Kapital- und Produktionsbündnisses trat der nun angeklagte Ghosn auf. Er galt den Kapitalisten in Japan bisher als »Retter« des damals maroden Nissan-Konzerns, dem er mit rüden Kürzungen und der Entlassung von nahezu 22.000 Arbeitern zu Leibe rückte – für die traditionell in Treue mit ihrem Betrieb verbundenen Japaner eine unerhörte Maßnahme. Als Chef von Nissan ist Ghosn seit seiner Verhaftung abgesetzt.

Wie der französische Fernsehbericht am Donnerstag zeigte, hat Ghosn seine Machtfülle als Generaldirektor der drei Unternehmen offenbar dafür genutzt, sich selbst finanziell »weit über das übliche Maß« hinaus zu versorgen. Die Renault-Aktionäre – unter ihnen der französische Staat – hatten während der Generalversammlung im Jahr 2016 seine Gehaltsforderung, mehr als sieben Millionen Euro, mehrheitlich abgeschmettert. In einer Hinterzimmeraktion, berichteten Medien danach, habe sich der gebürtige Libanese mit französischem und brasilianischem Pass, bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats aber dann durchgesetzt. Seine jährlichen Einkünfte als Dreifachmanager lagen nach Angaben der Wirtschaftsagentur Proxinvest bei mehr als 15 Millionen Euro.

Die japanischen Ermittler werfen Ghosn inzwischen auch vor, den Erwerb seiner Luxusimmobilien in Paris, Tokio, Beirut, Rio de Janeiro und Amsterdam aus der Kasse einer bis dato unbekannten holländischen Filiale des Nissan-Konzerns namens »Zi-A Capital BV« finanziert zu haben – offenbar eine Briefkastenfirma mit Kapitalabfluss in sogenannte Steuerparadiese. Mit rund sieben Millionen Euro habe er sich unter anderem ein stattliches Gebäude in der historischen Altstadt seines Heimatortes Beirut renovieren lassen, legten Recherchen der französischen Dokumentarfilmer am Donnerstag nahe. Insgesamt, so die japanische Anklage, habe er für seine Luxusbehausungen knapp 18 Millionen abgezweigt.

Die Staatsanwaltschaft in Tokio geht seit dem 19. November in einer Art Salamitaktik gegen Ghosn vor. Sie überrascht den Angeklagten und seine Rechtsanwälte mit immer neuen, wochenweise vorgetragenen Anklagepunkten und hat damit erreicht, dass die gesetzliche Haftfrist immer wieder ausgesetzt und eine Gerichtsverhandlung hinausgezögert wurde. Der steinreiche Angeklagte, der nach Angaben französischer Wirtschaftsanalysten in den vergangenen fünf Jahren als Multimanager rund 100 Millionen Euro eingestrichen hat, ist derzeit in einer sechs Quadratmeter kleinen Einzelzelle untergebracht, in der Tag und Nacht das Licht brennt. Seine Frau habe deshalb Human Rights Watch eingeschaltet. In Japan werden rund 95 Prozent aller Angeklagten, die vor Gericht gestellt werden, am Ende auch verurteilt.

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