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Aus: Ausgabe vom 19.01.2019, Seite 6 / Ausland
Schweden

Hoher Preis

Schweden: Sozialdemokrat Löfven bildet Minderheitsregierung. Linkspartei stimmt Tolerierung zu
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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»Ein Abkommen, das den Untergang der Sozialdemokratie weiter vorantreibt«: Der Ministerpräsident Schwedens, Stefan Löfven (Helsinki, November 2017)

Schweden hat mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung – die eigentlich eine alte ist. Sozialdemokraten und Grüne bilden, wie schon während der letzten vier Jahre, eine Minderheitsregierung. Auch der Ministerpräsident ist derselbe: Stefan Löfven, Vorsitzender der Sozialdemokraten.

Der Weg zur Neuauflage der »rot-grünen« Koalition war holprig. Die Wahl im September hatte Schweden die größte Regierungskrise seit der Einführung des Parlamentarismus beschert. Sie brachte eine Pattstellung zwischen dem Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei und der rechten Allianz aus Moderaten, Christdemokraten, Zentrumspartei und Liberalen. Beide Blöcke landeten bei rund 40 Prozent der Stimmen. Die ultrarechten »Schwedendemokraten« kamen auf 17,5 Prozent.

Löfven war nach der Wahl im Parlament das Vertrauen als Ministerpräsident entzogen worden, das Land wurde von einem geschäftsführenden Kabinett verwaltet. Mehrere Versuche, eine neue Regierung zu bilden, scheiterten. Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten, fand bei seinen früheren Partnern, den Liberalen und der Zentrumspartei, keine Unterstützung, da sein Regierungsvorschlag auf die Schwedendemokraten baute. Annie Lööf, Vorsitzende der Zentrumspartei, gab ihren Versuch, eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Zentrum zu bilden, nach drei Tagen auf. Löfven selbst bemühte sich erst gar nicht, einen mehrheitsfähigen Regierungsvorschlag zu präsentieren.

Als bereits alles auf Neuwahlen hindeutete, präsentierte Löfven am 11. Januar doch noch ein Abkommen zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Zentrumspartei. Das 73 Punkte enthaltende Papier fordert unter anderem Steuersenkungen, weitere Privatisierungen und bessere »Standortbedingungen« für Unternehmer. Das Versprechen von Liberalen und Zentrumspartei: Löfven als Staatsminister zu dulden.

Der hatte seine Rechnung jedoch ohne die Linkspartei gemacht. Er war sich ihrer Unterstützung scheinbar sicher genug, um einer Passage zuzustimmen, die mittlerweile »Klausel der Demütigung« genannt wird. Sie legt fest, dass »die Linkspartei in der kommenden Amtsperiode keinen Einfluss auf die politische Orientierung Schwedens haben wird«. Jonas Sjöstedt, Vorsitzender der Linkspartei, erklärte daraufhin, gegen Löfven stimmen zu wollen.

Nach streng vertraulichen Gesprächen zwischen Sjöstedt und Löfven gab der Linkspartei-Vorsitzende dann doch grünes Licht. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten habe ihm eine Reihe von Zugeständnissen im Bereich der Wohnungs- und Arbeitspolitik gemacht. Welche das waren, durfte freilich niemand erfahren. Der Vorsitzende der Linkspartei drohte jedoch mit einem Misstrauensantrag, sollte Löfven seine Versprechen nicht halten.

Sjöstedt erntete viel Kritik aus den eigenen Reihen. Die Linkspartei in Malmö nannte das Regierungsabkommen ein »rein rechtes Projekt«, das prominente Parteimitglied Rossana Dinamarca bezeichnete den Entschluss gar als »historischen Fehler«. Die Androhung eines Misstrauensantrags sei zahnlos, da die Linkspartei alleine nicht genug Abgeordnete habe, um einen solchen einzubringen.

Zwar stimmte am Freitag morgen mit Sozialdemokraten und Grünen nur rund ein Drittel der schwedischen Parlamentsabgeordneten für Löfven, doch die Jastimmen sind nicht relevant. Wichtig ist, dass sich keine Mehrheit gegen einen Ministerpräsidentenkandidaten stellt. Nachdem die Abgeordneten der Liberalen, der Zentrumspartei und der Linkspartei sich ihrer Stimmen enthielten, war der Weg für Löfven frei. Am Montag soll das Kabinett vorgestellt werden. Der Preis dafür war ein Abkommen, das den Untergang der Sozialdemokratie weiter vorantreibt. Es lauern die Schwedendemokraten, die der Selbstzerfleischung ihrer Gegner in den letzten vier Monaten genüsslich zugesehen hatten.

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