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Aus: Ausgabe vom 19.01.2019, Seite 4 / Inland
Antrag aus dem Glashaus

Ablenkungsmanöver von rechts

AfD fordert stärkeren Kampf gegen »Linksextreme«. Unionsparteien und FDP greifen dies auf
Von Markus Bernhardt
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André Hahn (Die Linke; Archivbild ) wies im Bundestag auf die Kriminalitätsbelastung der AfD hin.

Die AfD-Fraktion hat am Freitag einen Antrag mit dem Titel »Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie« ins Plenum des Bundestages eingebracht. Darin wird »eine erheblich zunehmende Gefährdungslage durch gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen« herbeigeredet und die vermeintliche Opferrolle der Rechten hervorgehoben. Vor allem fordert die AfD in dem Antrag die Bundesregierung auf, »konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet sein müssen, vertieft zu prüfen und endlich zeitnah umzusetzen«. Dies gelte insbesondere für Nachfolgeplattformen des schon im August 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbotenen Portals »linksunten.indymedia.org« und »Organisationen wie die sogenannte ›Interventionistische Linke‹ (IL) und nachgeordnete Gliederungen«. Begründet wird der Antrag mit einem wüsten Sammelsurium von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten verschiedener von Linken betriebener Internetseiten und anonymer Postings.

Erwartungsgemäß nutzten vor allem Rednerinnen und Redner der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion die von der AfD angestoßene Debatte, um gleichermaßen gegen »Rechts- und Linksextremismus« zu wettern und sich selbst als die einzigen wahrhaftigen Demokraten darzustellen. Vor allem die Konservativen machten im Rahmen der Debatte mehrmals deutlich, dass die Umweltschützer im Hambacher Forst für sie nahezu Terroristen sind. So schwadronierte der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer von Rohrbomben, die angeblich von Linken eingesetzt worden seien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser beschuldigte SPD und CDU/CSU gar, ab »2013 die Mittel gegen Linksextremismus zurückgefahren zu haben«. Seine Fraktionskollegin Linda Teuteberg nutzte die Debatte, um zu betonen, dass derzeit »aus gutem Grund« »ein Verbot der Roten Hilfe geprüft« werde. Während SPD und Grüne den Antrag der AfD zwar entschieden ablehnten, zugleich aber auch in die Falle einer Distanzierung von vermeintlichen »Linksextremen« tappten, fand der Linke-Bundestagsabgeordnete André Hahn deutliche Worte und bezeichnete den Antrag der AfD als »Ablenkungsmanöver« von eigenen »rechtsextremistischen Tendenzen«.

Zudem wies Hahn darauf hin, dass »gegen fast zehn Prozent aller AfD-Abgeordneten strafrechtliche Ermittlungen« liefen. »Man kann von Glück sagen, dass die Kriminalitätsrate in der Allgemeinbevölkerung nicht so hoch ist wie in der AfD«, stellte der Linke-Politiker klar. Der Antrag der AfD wurde – wie in der ersten Lesung üblich – ohne Abstimmung in den zuständigen Ausschuss, in diesem Fall den für Inneres und Heimat, überwiesen.

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