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Aus: Ausgabe vom 19.01.2019, Seite 2 / Inland
Politischer Jahresausblick des DGB

DGB weiter auf Linie

Gewerkschaftsbund mit Regierungsarbeit zufrieden. Kampagne für EU geplant
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Reiner Hoffmann bei der Veranstaltung »100 Jahre Sozialpartnerschaft« am 16. Oktober 2018 in Berlin

Am Freitag hat der geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin seine politischen Schwerpunkte für das Jahr 2019 vorgestellt und in diesem Zusammenhang auch die politische Lage bewertet. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bezeichnete es als »immer noch richtig«, dass sich seine Organisation Anfang 2018 für eine Neuauflage der Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgesprochen hatte. Die »Stabilisierung des Rentenniveaus« bis 2025, die Wiederherstellung der Parität von abhängig Beschäftigten und Unternehmen bei den Krankenkassenbeiträgen und das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit seien erfreuliche Ergebnisse der Regierungsarbeit. Es bleibe allerdings viel zu tun: Vor allem müsse man umfassend in den Infrastrukturbereich investieren, den »Niedriglohnsektor trockenlegen« und die Tarifbindung stärken. Die Frage eines Journalisten, ob es nicht erforderlich sei, das Streikrecht angesichts zahlreicher Streiks »kleiner Gruppen« zumindest für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu »reglementieren«, verneinte der DGB-Chef: Da komme eine »klare Absage« von allen acht DGB-Gewerkschaften.

Im Vordergrund der Arbeit des DGB wird Hoffmann zufolge 2019 zunächst die Wahl des EU-Parlaments im Mai stehen. Der Gewerkschaftsbund werde im Vorfeld eine bundesweite »Europakampagne« durchführen, um deutlich zu machen, dass man »Europa nicht den Rechtspopulisten und den Europaskeptikern überlassen« dürfe. Der 1. Mai 2019 soll unter dem Motto »Europa. Jetzt aber richtig« stehen.

Vorstandsmitglied Stefan Körzell unterstrich mit Blick auf die Debatte um den Kohleausstieg, dass der nur dann zu haben sei, wenn er nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolge. Körzell, der Mitglied der Mindestlohnkommission ist, räumte ein, dass der aktuelle Mindestlohn nicht »existenzsichernd« sei.

Erfreut zeigten sich die Vorstandsmitglieder über die Stabilisierung der Mitgliederzahlen in den acht DGB-Gewerkschaften. Mit ihren knapp sechs Millionen Mitgliedern seien diese Organisationen die weitaus »stärkste Stimme, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben«, so Hoffmann. Auch wenn abschließende Zahlen erst Ende Januar vorlägen, könne man schon jetzt sagen, dass die Zahl der Neuzugänge 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen sei. (jW)

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