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Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Humanitäre Katastrophe in Nordsyrien befürchtet

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation »Medico international« warnte am Donnerstag vor einer sich ankündigenden humanitären Katastrophe in Nordsyrien:

»Die von Trump und Erdogan angekündigte ›Sicherheitszone‹ wäre das Ende der lokalen Selbstverwaltung und die faktische Annektierung weiterer Teile Syriens durch die Türkei«, kritisiert Anita Starosta von Medico international. Die »Sicherheitszone« betrifft weite Teile der kurdischen Gebiete in Nordsyrien und mindestens zwei Flüchtlingslager, welche vom syrischen Medico-Partner Kurdischer Roter Halbmond versorgt werden.

Laut einem Sprecher des türkischen Präsidenten habe Trump zugestimmt, dass die Türkei die 32-Kilometer-»Sicherheitszone« in Nordostsyrien zusammen mit der Anti-IS-Koalition einrichtet. In einer ersten Erklärung kündigte Erdogan außerdem an, die vorwiegend von Kurden bewohnten Gebiete nach seinen Vorstellungen wiederaufzubauen. »Das wäre eine Kriegserklärung an die syrischen Kurden und die multiethnische Selbstverwaltung. Diese organisiert bereits den Wiederaufbau. In der Region leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen inzwischen friedlich zusammen. Auch in Kobani haben schon viele Binnenflüchtlinge ein neues Zuhause gefunden«, sagt Starosta. (…) »Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor. Die Menschen hier haben Angst. Sie wissen nicht, was passieren wird und haben noch die Bilder aus Afrin im Kopf«, berichtet Sherwan Bery, Vorsitzender des Kurdischen Roten Halbmonds in Nordsyrien.

Der Abgeordnete Diether Dehm (Die Linke) hat am Mittwoch im Plenum des Bundestages eine Anfrage an Außenminister Heiko Maas gerichtet, inwieweit dieser, wie in vielen anderen internationalen Fällen von Inhaftierungen von Schriftstellern (z. B. in der Türkei, Russland etc.), Einfluss darauf nehmen könnte, damit der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Lawrence Krasner, keinen Einspruch gegen das durch Richter Leon Tucker (aufgrund geänderter Gesetzesgrundlage) zugelassene Berufungsverfahren für Mumia Abu-Jamal einlegt. In der Mitschrift des Stenografischen Dienstes heißt es dazu:

Diether Dehm (Die Linke): Sie haben auf die Verfolgung von Kulturschaffenden hingewiesen und auch erwähnt, dass wir in diesem Unterausschuss in dieser Frage in einem einzigartigen humanistischen Konsens operieren, der so in anderen Ausschüssen wünschenswert wäre. Deswegen meine Frage zu einem Inhaftierten in den USA: Es handelt sich um den Schriftsteller Mumia Abu-Jamal, der seit 37 Jahren für einen angeblichen Polizistenmord im Gefängnis sitzt. Viele Zeugen haben schon ausgesagt, dass er diesen unmöglich begangen haben kann. Er selbst hat die Tat auch immer bestritten. Nun hat der Oberste Richter Leon Tucker endlich einem Berufungsverfahren zugestimmt.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Tagesordnung? Das hat mit dem Thema nichts zu tun!)

Jetzt wird aber ein ziemlicher Druck auf den Bezirksanwalt Larry Krasner in Philadelphia ausgeübt mit dem Ziel, dass er dieses Berufungsverfahren stoppt und blockiert. Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie als Person, aber auch als Minister dieser Bundesregierung motivieren und helfen, dass dieses Berufungsverfahren auf den Weg kommt und Larry Krasner nicht Einspruch gegen das Berufungsverfahren einlegt? Nähere Informationen – das will ich noch sagen –: in Neues Deutschland, junge Welt, Weltnetz.TV.

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