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Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Teure Machtpolitik

Schlechte Aussicht für deutsche Industrie
Von Jörg Kronauer
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird vom Minister für internationale Angelegenheiten, Song Tao, in Beijing empfangen (17.1.2019)

Ohne viel Federlesen hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Öffentlichkeit auf eine weitere Abschwächung des deutschen Wirtschaftswachstums eingestimmt: »Die besten Zeiten sind vorbei«, sagte er am Donnerstag beim Jahresauftakt des Industriellenverbandes in Berlin. Bereits 2018 hat die Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik nicht mehr um 2,2 Prozent wie in den beiden Vorjahren zugenommen, sondern nur noch um 1,5 Prozent. Für 2019 erhofft sich der BDI wenigstens eine Stabilisierung auf diesem Niveau. Ob das allerdings erreicht werden kann, steht in den Sternen: Manche sind in ihren Schätzungen deutlich skeptischer und sagen allenfalls eine Zunahme um 1,2 Prozent voraus. Gewinnzuwächse sind nicht mehr im gewohnten Maß garantiert.

Woran liegt’s? Nun, die deutsche Wirtschaft zieht ihren Profit in hohem Maß aus dem Export. Wer sich aber eine exzessive Exportfixierung leistet, bekommt Probleme, sobald die Weltwirtschaft ins Schlingern gerät. Und das tut sie derzeit, vor allem, seit die US-Regierung begonnen hat, mit Strafzöllen gegen alle Welt zu wüten und China, die globale Wirtschaftsmacht Nummer zwei, mit einem Wirtschaftskrieg zu überziehen. Die US-Aggressionen haben bereits zu einem schwächeren Wachstum in der Volksrepublik geführt, was sich inzwischen auch auf die chinesischen Einkäufe in Deutschland niederschlägt.

Was tun? Der Bundesfinanzminister ist am Donnerstag in Beijing eingetroffen. Natürlich hat er den üblichen westlichen Forderungskatalog im Gepäck. Dieses Mal will er vor allem darauf dringen, dass die Volksrepublik dem »Pariser Club« beitritt. Sie soll ihre Kreditbedingungen an diejenigen des Westens angleichen und nicht mehr Entwicklungsländer mit besonders günstigen Kreditpaketen bedienen. Bislang gibt sich Olaf Scholz jedoch zurückhaltend. Er sucht nach Wegen, eine Eskalation des Trumpschen Wirtschaftskriegs zu verhindern, um die deutschen Exporte zu sichern. Dazu braucht er Beijing. Provokationen wären diesmal also riskant.

Dabei drohen weitere Einbrüche nicht nur beim Export nach China, sondern auch bei der Ausfuhr nach Großbritannien. Käme es zu einem »harten« Brexit, dann bliebe beim deutschen Wachstum »im besten Fall noch die Eins vor dem Komma«, warnte Kempf. Dieses Problem ist nun aber wirklich hausgemacht: Hätte die EU nicht hart wie Kruppstahl auf einem Austrittsabkommen bestanden, das für Großbritannien untragbar ist, dann stünde ein »harter« Brexit wohl nicht zur Debatte. Und deutsche Konzerne haben satte Profite im Russland-Geschäft verloren, seit Berlin Moskau mit Sanktionen zur Unterordnung zwingen will. Das alles lässt sich mit Machtpolitik erklären. Die aber kostet. Und dabei ist das Ende der Fahnenstange – siehe etwa der Machtkampf gegen China – vermutlich noch nicht erreicht.

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