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Aus: Ausgabe vom 17.01.2019, Seite 8 / Ausland
Rechte von Binnenmigranten in EU

»Mehr Menschen wollen sich einmischen und Gehör finden«

Spanierin mit Wohnsitz in Berlin will für »Vereinigte Linke« ins Europaparlament einziehen. Ein Gespräch mit María Martinez
Interview: Carmela Negrete
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Vertreter der spanischen Partei »Vereinigte Linke« (links: María Martinez) in der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin (13.1.2019)

Seit acht Jahren leben Sie in der BRD, promovieren in Berlin und wollen nun für die spanische Partei Izquierda Unida (Vereinigte Linke, jW), kurz IU, ins Europaparlament einziehen. Wie kam es dazu?

Ich war immer politisch interessiert. In meinen ersten Jahren in Berlin habe ich im »Oficina Precaria« gearbeitet. Dort wird Migranten beim Ausfüllen von Anträgen und ähnlichem geholfen. Mit einem Mal habe ich die Frage nach einem politischen Engagement als soziale Verantwortung für mich empfunden. Ich wollte einen Schritt nach vorne gehen und nicht tatenlos mit ansehen, wie die Verhältnisse in Spanien den Bach runtergehen. Deswegen schloss ich mich der IU an.

In Berlin gibt es auch eine Gruppe der linken spanischen Partei »Podemos«, mit der die IU im nationalen Parlament zusammenarbeitet. Ihre Partei ist wiederum als Bündnis zu verstehen, in dem die Kommunistische Partei die stärkste Kraft darstellt. Sie selbst sind parteilos. Klingt unübersichtlich …

In der historischen Situation, in der wir uns befinden, braucht es gemeinsame Anstrengungen, um Stärke zu erreichen. Das Ziel der IU besteht darin, das Leben der Arbeiterklasse zu verbessern, in Spanien wie in Europa. Um das zu erreichen, kandidieren wir auf einer Liste zusammen mit Podemos für das Europaparlament – mit dem Namen »Unidos Podemos ­Cambiar Europa« (Gemeinsam können wir Europa verändern, jW).

Aus dem Namen ist zunächst nicht auf eine radikale EU-Kritik zu schließen.

Wir wollen die EU in ihrer bestehenden Form nicht. Wir wollen sie verändern, damit sie nicht dem Kapital, sondern den Menschen dient. Dafür müssen wir wieder Souveränität zurückgewinnen. Das bedeutet, gegen Prekarisierung und Austeritätspolitik und für eine gerechte Verteilung des Vermögens zu kämpfen. Bei der Überwindung des kapitalistischen Systems müssen ebenso ökologische Fragen wie eine feministische Perspektive von Bedeutung sein. Es ist uns wichtig zu betonen, dass nur so wirksam gegen die Rechtsentwicklung vorgegangen werden kann. Auf diesem Wege müssen auch die Probleme der Binnenmigration innerhalb der EU angegangen werden.

Das letztgenannte Thema beschäftigt Sie seit längerem. Was hat es mit der »IU en el exterior« (Vereinigte Linke im Ausland, jW) auf sich?

Sie wurde vor drei Jahren gegründet, um eine bessere und schnellere Kommunikation zwischen den IU-Mitgliedern im Ausland zu gewährleisten. Wegen der Krise mussten viele Menschen das Land verlassen, ihre Belange werden in öffentlichen Debatten oft vergessen. Dabei können die Ausgewanderten aufgrund ihrer kulturellen Erfahrungen viel zum Aufbau neuer Strukturen beitragen. Seit der Zeit um 2011, als Protestbewegungen wie »15-M« entstanden, ist diese Form der Migration neu politisiert worden. Viel mehr als früher wollen sich die Menschen einmischen und Gehör finden. Das Bündnis »IU exterior« organisiert Hilfe bei Arbeitskonflikten und fördert Solidaritätsnetzwerke. Wir fordern, dass Migranten eine kostenlose öffentliche Gesundheitsversicherung bekommen und Hürden, die sie daran hindern, an Wahlen teilzunehmen, beseitigt werden.

Was sind das für Hürden?

Spanier, die im Ausland leben, müssen seit 2011 einen sehr bürokratischen Weg bewältigen, wenn sie ihre Stimme abgeben wollen. Es ist ein Prozess mit sehr kurz gehaltenen Fristen, die nur schwer einzuhalten sind. Das hat am Ende dazu geführt, dass rund 95 Prozent von ihnen nicht wählen.

Bei der Europawahl wird voraussichtlich auch die extrem rechte Partei »Vox« ins Parlament einziehen. Wie ist ihr Erfolg zu erklären?

In Spanien und in Südeuropa generell haben wir unter der europäischen Politik seit 2008 im Zuge der Wirtschaftskrise sehr gelitten. Es gibt ein hohes Maß an sozialer Unzufriedenheit. Die Rettung der Banken wurde vor die der Menschen gestellt. All das hat zu einer schweren Krise geführt, in der wir Rechte und Souveränität verloren haben. Das wiederum hat die politische Rechte stark gemacht.

María Martinez ist Kandidatin der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) auf Listenplatz 5 fürs Europaparlament

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