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Aus: Ausgabe vom 17.01.2019, Seite 6 / Ausland
Waffenrecht in Brasilien

Benzin ins Feuer

Gewaltiger Markt: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro erlässt Verfügung zur Erleichterung des Waffenbesitzes
Von Peter Steiniger
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Waffen vom Fließband: Der brasilianische Hersteller Taurus gibt auf Pistolen und Revolver eine lebenslange Garantie. Genau darin liegt das Problem

Der wilde Westen hält Einzug. Gerade zwei Wochen im Amt, hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wahr gemacht, was er während des Wahlkampfes wiederholt angekündigt hatte: Am Dienstag unterzeichnete er während einer Zeremonie im Planalto-Palast, dem Dienstsitz des Staatschefs, ein Dekret, welches für brasilianische Bürger die Möglichkeiten zum erlaubten Besitz von Schusswaffen beträchtlich ausweitet. Bolsonaro begründete den Schritt mit dem Wunsch der Bevölkerung. Um deren »legitimes Recht auf Verteidigung« zu garantieren, »werde ich als Präsident diese Waffe benutzen«, zückte er den Kuli. Mit seiner Unterschrift wurde eine Abwandlung der Vorschrift aus dem Jahr 2004 zur Anwendung des nationalen Waffengesetzes gültig. »Mit großer Befriedigung«, habe er sie unter das Dekret gesetzt, ließ Bolsonaro in einer kurzen Ansprache wissen. Der »gute Bürger« könne in seinem Haus nun seinen Frieden haben.

Für einen legalen Erwerb von Pistolen oder Gewehren sowie Munition müssen vor den Polizeibehörden von nun an nicht mehr plausible Gründe vorgebracht werden. Um solche kaufen und zu Hause oder am Arbeitsplatz aufbewahren zu dürfen, werden statt dessen allgemeine Kriterien zugrunde gelegt. Privat bewaffnen dürfen sich zum einen Beamte des Sicherheitsapparats, eingeschlossen den Geheimdienst und das Gefängniswesen. Ebenso aktive oder pensionierte Militärs. Hinzu kommen die Inhaber von Geschäften und Firmen. Die größte Neuerung ist, dass nun auch alle Menschen in städtischen Regionen mit einer hohen Gewaltrate Waffen frei kaufen dürfen. Wo nach den im Vorjahr veröffentlichten offiziellen Zahlen für 2016 mehr als zehn Morde auf 100.000 Einwohner kamen – und das trifft auf alle Metropolen zu – dürfen die Überlebenden nun bis zu vier Schusswaffen zu Hause aufbewahren. Unter besonderen Umständen können auch mehr genehmigt werden. Es gibt schließlich auch Sammler. Das gleiche Recht wird den Bewohnern ländlicher Gebiete zugebilligt. Faktisch wird so das ganze Land zum Gefahrengebiet erklärt.

Der Eintrag im staatlichen Waffenregister muss nun statt alle drei oder fünf erst alle zehn Jahre erneuert werden. Reif für Ballermänner ist wie bisher, wer mindestens 25 Jahre alt ist, als psychisch gesund gilt und keine Vorstrafen hat. Eine Prüfung zur Handhabung einer Waffe ist ebenfalls erforderlich. »Wir kennen das Risiko«, versicherte Bolsonaro während des siebenminütigen Akts wegen organisatorischer Pannen vor einem fast leeren Saal. Daher ist auch geregelt: Wenn es am Wohnsitz Kinder, Jugendliche oder Personen mit psychischen Erkrankungen gibt, ist auf Treu und Glauben eine Erklärung abzugeben, dass es dort einen Safe oder anderen verschließbaren sicheren Aufbewahrungsort fürs Schießgerät gibt. Das Dekret rührt nicht an den bestehenden Regeln zum Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Diese möchte die Regierung des Faschisten aber in Zukunft ebenfalls lockern.

In Brasilien mangelt es bereits jetzt nicht an Mitteln zu tödlicher Gewalt. Eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise treibt deren Spirale immer weiter. Morde und brutale Raubüberfälle sind an der Tagesordnung. Mehr als 60.000 Tote jährlich sind zu beklagen, in den meisten Fällen sind Schusswaffen im Spiel. Die Aufklärungsrate durch eine überforderte und schlecht ausgebildete Polizei geht gegen null. In den Favelas der Großstädte macht diese Jagd auf meist junge schwarze Männer, die kriminellen Drogenbanden zugerechnet werden. Das organisierte Verbrechen herrscht auch in den katastrophal überbelegten Haftanstalten. Ebenso erschreckend ist das Ausmaß an häuslicher und sexueller Gewalt. Tag für Tag zahlen Frauen in Brasilien für den Machismus mit dem Leben.

Bei der internationalen Waffenlobby knallen die Champagnerkorken: Brasilien ist einer der größten Märkte für Schusswaffen und Munition überhaupt. US-Firmen und europäische Hersteller zieht es mit Macht dorthin. Brasilien ist zudem drittgrößter Exporteur von Handfeuerwaffen, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung zu deutsch-brasilianischen Waffengeschäften aus dem Dezember 2018 hervorgeht. Ein bedeutender Lieferant von Knarren vor allem für den US-Markt ist der Konzern Taurus mit Sitz bei Porto Alegre. Nach Schätzungen von NGO verfügt ganz Brasilien bereits über ein Arsenal von 17,5 Millionen Schusswaffen. Die »guten Bürger« dürfen nun weiter aufrüsten.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Achim Lippmann: Feuer frei Wer sich vom Geballer der Schusswaffen irritieren lässt, sollte Brasilien als Reiseziel meiden! Für die Waffenschmiede »Taurus« ist das alles eine sehr gute Entwicklung. Zumindest in diesem Bereich dü...

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