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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Dienstag mit Blick auf Meldungen, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine Beobachtung einstufen will:

Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und -Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht. Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich. Zu befürchten ist, dass demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen. Der Verfassungsschutz ist als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdkörper in unserem demokratischen Rechtsstaat. Er ist selbst Teil des Problems und gehört in dieser Form aufgelöst.

Das Bündnis »Decolonize Berlin« forderte am Dienstag Bund und Länder dazu auf, bis zur Eröffnung des Humboldt-Forums in Berlin mit der Rückgabe von kolonialem Raubgut ernsthaft zu beginnen:

(…) Dringlichkeit ist vor allem auch für Deutschlands Vorzeigeprojekt »Humboldt-Forum« geboten, dessen Dauerausstellung im Frühjahr 2020 eröffnet werden soll. Eine Präsentation von kolonialem Raubgut im rekonstruierten Palast der brandenburgisch-preußischen und deutschen Kolonialherrscher, die ohne die ausdrückliche Zustimmung der Herkunftsgesellschaften erfolgt, käme einer kolonialen Trophäenschau gleich. (…) Mittelfristig erwarten wir von den Museen in Trägerschaft der Bundesregierung und der Bundesländer an die Herkunftsgesellschaften gerichtete Angebote für die materielle und juristische Restitution aller Objekte aus kolonialem Kontext, deren rechtmäßiger Erwerb von den Museen nicht nachgewiesen werden kann. Im Laufe der kommenden fünf Jahre müssen die praktischen Voraussetzungen für die Übergabe aller zurückgeforderten Kulturschätze aus der Zeit der direkten deutschen Kolonialherrschaft in Afrika, Asien und Ozeanien 1884–1918 geschaffen werden.

Die Antwort auf eine kleine Anfrage zum Moorbrand in Meppen im vergangenen Sommer kommentierten die Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Tobias Pflüger (beide Die Linke) am Dienstag. Die Bundeswehr hatte in Meppen während der Sommerhitze trotz hoher Waldbrandgefahr Schießübungen veranstaltet:

Auch Monate nach dem verheerenden Moorbrand in Meppen ist die Bundeswehr nicht bereit, Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen. Wir haben mit fast 50 Fragen versucht, einige der vielen immer noch ungeklärten Aspekte dieser Katastrophe zu ergründen, aber wieder verheddert sich die Bundesregierung in Widersprüche, zum Beispiel warum die Bundeswehr erst nach zehn Tagen Hilfe von außen angefordert oder erst zwei Wochen nach Brandbeginn Luftmessungen veranlasst hat und dann die Messdaten erst auf Anfrage und noch mal eine Woche später an die Öffentlichkeit weitergab. (…) Die Bevölkerung hat keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass die Bundeswehr das nächste Mal verantwortlicher mit den Risiken und Folgen einer solchen Katastrophe umgeht.

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