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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 8 / Inland
»Identitäre Bewegung«

»Nicht zu viele Antifaschisten, sondern viel zu wenige«

Aktionen der »Identitären« in der BRD: Rechte inszenieren sich als Opfer »linker Gewalt«. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner
Interview: Markus Bernhardt
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Angriff mit Farbbeuteln: Büro der Partei Die Linke im brandenburgischen Nauen (15.6.2015)

Am Montag gab es Aktionen von Anhängern der extrem rechten »Identitären Bewegung« in verschiedenen bundesdeutschen Städten. Betroffen waren das Redaktionsgebäude der Taz und das Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin, aber auch Büros Ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen und Bayern, etwa in Dortmund, Duisburg oder auch Augsburg. Was ist da passiert?

Es ging um Plakat- und Transparentaktionen vor den besagten Einrichtungen. Betroffen waren neben Parteibüros der Linken und Grünen auch die Redaktionen verschiedener Zeitungen. Ziel dieser Aktionen war offensichtlich, uns allen eine politische Mitverantwortung für die Attacke auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz zu geben. So haben die Rechten mancherorts Plakate mit Bildern von Magnitz für ihre Propaganda genutzt oder behauptet, Aussagen von Linken und Grünen würden »Hass auf Patrioten« säen und »nicht selten zu Gewalt« aufrufen.

Was sollen solche Aktionen bezwecken?

Die Rechten versuchen damit, diejenigen zu diffamieren und einzuschüchtern, die sie entweder zu Recht oder zu Unrecht der politischen Linken zurechnen. Zugleich wollen sie sich als die eigentlichen Opfer inszenieren. Das ist jedoch nur wenig glaubwürdig.

Inwiefern?

Wer wie Neonazis und Rassisten Hass und Gewalt gegen Andersdenkende und Nichtdeutsche zu seinem politischem Programm gemacht hat, braucht nicht so zu tun, als habe sich die ganze Welt gegen ihn verschworen. Es gibt in der Bundesrepublik, aber auch in ganz Europa, nicht zu viele Antifaschisten, sondern viel zu wenige. Und bei dem Rechtsruck, den wir nunmehr seit Jahren beobachten und der stetig fortschreitet, ist es um so wichtiger, das politische Engagement gegen rechts zu verstärken.

Gerade im Fall von Magnitz sieht man übrigens, wie die Rechten lügen und Tatsachen verdrehen. Anders als behauptet, gab es nirgendwo ein Kantholz, mit dem zugeschlagen wurde. Und Magnitz ist auch nicht getreten worden, als er bereits am Boden lag. Das haben die Ermittlungsbehörden klargestellt. Es liegt also auf der Hand, wer hier mit Fake News arbeitet.

Lässt sich Ihre Partei von den Aktionen der Rechten oder Angriffen auf ihre Büros einschüchtern?

Nein. Die Täter wollen ein Klima der Angst schaffen, um zu erreichen, dass wir unsere Stimmen nicht mehr gegen sie erheben. Damit werden sie jedoch scheitern. Büros unserer Partei wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig von militanten Neofaschisten angegriffen. Das Ergebnis war immer, dass wir den Kampf gegen sie noch weiter intensiviert haben. Und so wird es auch zukünftig sein.

Was erwarten Sie nun von den Ermittlungsbehörden?

Wir erwarten, dass die Polizei aufklärt, welche Personen genau hinter den Aktionen der sogenannten Identitären standen und wer sie organisiert hat. Außerdem erwarten wir, dass gefährdete Objekte und Büros unserer Partei besser geschützt werden. Bisher sind schließlich keine Personen gefasst worden, die Anschläge auf unsere Büros verübt haben. Und hier rede ich nicht von Plakataktionen, sondern von Schüssen auf Büros oder gezielte Verwüstungen durch Stein- und Fäkalienwürfe, zu denen es mancherorts kam.

Vor allem erwarte ich aber von der etablierten Politik, dass sie die rechte Gefahr in diesem Land endlich ernst nimmt und entschlossen bekämpft. Während immer mehr Informationen über extrem rechte Netzwerke bei der Bundeswehr oder in Polizeibehörden wie in Hessen ans Licht der Öffentlichkeit kommen, kriminalisieren Politiker nicht nur in NRW Mitglieder des Vereins Rote Hilfe oder der Linksjugend. Das ist ein absolutes Unding! Landesinnenminister Herbert Reul von der CDU und andere müssen sich die Frage gefallen lassen, welche politische Verantwortung sie an dem gesellschaftlichen Rechtsruck tragen, wenn ich mir etwa die repressive Neufassung des NRW-Polizeigesetzes anschaue oder seine stetigen Ausfälle gegen Linke.

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

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