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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 6 / Ausland
Revolte in Harare

Simbabwe droht Kollaps

Generalstreik nach drastischer Preiserhöhung bei Kraftstoffen
Von Christian Selz, Kapstadt
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Zehntausende folgten dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes ZCTU zum dreitägigen Ausstand (Harare, 14.1.2019)

Als Reaktion auf drastische Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hat Simbabwes wichtigster Gewerkschaftsbund ZCTU zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag wurde bei den Protesten nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, 200 Streikende wurden verhaftet. Wie die in der Hauptstadt Harare erscheinende Zeitung News Day am Dienstag unter Berufung auf die Ärztevereinigung Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights berichtete, sollen sogar fünf Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden seien. Die Polizei feuerte demnach mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Straßen mit Felsbrocken und brennenden Reifen blockiert hatten.

Die staatlich regulierten Preise an den Tankstellen waren mehr als verdoppelt worden, was Präsident Emmerson Mnangagwa am Samstag kurzfristig angekündigt hatte. Ein Liter Benzin kostet nun 3,11 US-Dollar (2,72 Euro) – soviel wie nirgendwo sonst auf der Welt. Diesel ist noch zehn Cent teurer. Seine eigene Währung hatte Simbabwe infolge einer Hyperinflation 2015 abgeschafft. 2016 führte das Land sogenannte Bond Notes ein, Schuldscheine, die 1:1 an den US-Dollar gekoppelt wurden. Offiziell gilt dieser Kurs noch immer, auf dem Schwarzmarkt ist ein »echter« Dollar allerdings drei- bis viermal soviel wert wie eine Bond Note.

Der Einzelhandel hat darauf längst mit unterschiedlichen Preisen für Bond Notes und US-Dollar reagiert, obwohl dies illegal ist. Den Tankstellen ist dies nicht möglich, weil der einheitliche Treibstoffpreis vom Staat bestimmt wird. Die Betreiber mussten also Benzin und Diesel, das sie nur für harte Devisen bekommen, für Bond Notes verkaufen, die real wesentlich weniger wert sind. Die Folge war eine Treibstoffknappheit in den vergangenen Monaten, die durch Hamsterkäufe noch verschärft wurde. Vor den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen.

Die Preiserhöhung hat nun drastische Auswirkungen auf die Verbraucher, da die Betreiber von Minibustaxis, dem Hauptverkehrsmittel der Beschäftigten im Land, die Steigerung direkt an ihre Kunden weitergaben. Seit Sonntag kostet eine Fahrt aus den Armensiedlungen Harares in die Stadt nun nicht mehr zwei, sondern fünf Dollar. Zur Arbeit zu fahren wird damit für viele zum Minusgeschäft. Entsprechend blieb dem Gewerkschaftsbund kaum etwas anderes übrig, als zum Streik aufzurufen, der vorerst bis zum heutigen Mittwoch fortgesetzt werden soll.

Die Staatsmacht setzt derweil auf Konfrontation und wirft den Protestierenden vor, einen Regime-Change zu planen. »Es ist offensichtlich, dass es einen vorsätzlichen Plan gibt, die verfassungsgemäße Ordnung zu unterminieren und herauszufordern«, ließ Regierungssprecher Nick Mangwana in einer Stellungnahme noch am Sonntag abend verlautbaren und drohte, man werde darauf »angemessen antworten«. Was er damit meint, ist spätestens seit vergangenen August klar, als die Armee nach Mnangagwas Wahlsieg Oppositionsproteste niederschlug und sechs Menschen erschoss.

Der neue Staatschef, 2017 an die Macht gekommen, nachdem das Militär gegen Langzeitpräsident Robert Mugabe geputscht hatte, galt dem Westen aufgrund seiner wirtschaftsfreundlichen Politik als Hoffnungsträger. Daran änderte auch das brutale Vorgehen der Truppen nach der Wahl wenig. Doch obwohl Mnangagwa fleißig Arbeiterrechte abbaute, Kürzungen im öffentlichen Dienst versprach und Regularien für Investoren strich, schlug sich der prowestliche Kurs nicht in der Staatskasse nieder.

Mnangagwa braucht dabei schnelle Erfolge. »Die meisten Unternehmen haben keine Rohmaterialien, die über den Januar hinaus reichen, weil die meisten unserer Zulieferer uns nicht bedienen, und nur Zahlung in Devisen würde die Versorgungslinien wieder öffnen«, sagte Sifelani Jabangwe, Präsident des Unternehmerverbands, am Montag Bloomberg. »Die Industrie steht unmittelbar vor dem Kollaps«, bilanzierte Jabangwe gegenüber dem Wirtschaftsnachrichtendienst: »Das Haus brennt bereits.«

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