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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 5 / Inland
ALG II

Vom Täter zum Richter

Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand in Karlsruhe: Linkspartei hält Richter für befangen
Von Susan Bonath
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Verfassungsrichter Harbarth (r.): 2009 bis 2018 im Bundestag, jetzt Vorsitzender des Ersten Senats

Jahrelang haben Aktivisten dafür gekämpft, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit den Hartz-IV-Sanktionen beschäftigt. Am gestrigen Dienstag war es soweit: Der erste Senat in Karlsruhe verhandelte. Doch diesem steht mit Stephan Harbarth ein eiserner Verfechter der Sanktionspraxis vor. Der CDU-Mann saß von 2009 bis zur Ernennung zum Vizepräsidenten des BVerfG im Bundestag und nickte jede Schikane gegen Leistungsbezieher ab. Die Partei Die Linke hält ihn für befangen. »Man kann doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Sanktionen und dann als Richter über deren Verfassungsmäßigkeit befinden«, sagte Linke-Kovorsitzende Katja Kipping. Er möge die Zuständigkeit abgeben, forderte sie.

Zur Sprache kam dies während der Verhandlung nicht, wie die Linke-Politikerin und frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann aus dem Gerichtssaal gegenüber jW berichtete. Während Harbarth sich demnach »kurz angebunden gab«, habe Verfassungsrichterin Susanne Baer aber »intensiv nachgefragt« und etwa eine Umfrage des Erwerbslosenverbandes Tacheles unter Betroffenen auf die Tagesordnung gesetzt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), habe indes die Sanktionspraxis rigoros verteidigt. Vor dem Gerichtsgebäude fand laut Hannemann eine Protestaktion statt. »Und alle 185 Plätze im Saal waren mit Aktivisten restlos gefüllt«, lobte sie.

Die Partei Die Linke kritisiert die Sanktionen seit Einführung der Sozialreform im Jahr 2005 und fordert, sie abzuschaffen. Mehrere Sozialverbände rügten am Dienstag ebenfalls die Praxis. Gerwin Stöcken von der Nationalen Armutskonferenz betonte in einer Mitteilung, das Recht auf das Existenzminimum dürfe nicht verhaltensabhängig sein. »Sanktionen befördern Existenzängste und -not«, so Stöcken. Vertreter vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK Deutschland äußerten sich ähnlich.

Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der Industriegewerkschaft IG Metall sagte gegenüber dpa, statt auf Kürzungen solle der Staat stärker auf Beratung setzen. Allerdings hatte 2003 sein Gewerkschaftskollege Heinz-Peter Gasse, damals IG-Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen, das Gesetz als Mitglied der sogenannten Hartz-Kommission mit vorbereitet. Der Deutsche Städtetag verteidigte das Sanktionsregime der Jobcenter noch im Februar 2017 in einer Stellungnahme. Dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland anderslautend: Vor allem hohe Sanktionen erhöhten die Gefahr, Obdach und Krankenversicherungsschutz zu verlieren.

Wann das Urteil folgt, ist offen. Im Kern geht es darum, ob die Kürzungen des Existenzminimums gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verstoßen. Darüber hinaus geht Karlsruhe nach eigenen Angaben weiter ins Detail. Prüfen will das höchste Gericht etwa die Mitwirkungspflichten und die ergänzenden Sachleistungen in Form von Lebensmittelmarken.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Täter und Richter Sorgt sich das BVerfG wirklich um Hartz-Betroffene? Die über Recht und Unrecht auch hier zu richten haben, sind in Person oder Geist die gleichen, die den menschenunwürdigen Umgang mit Hartz-Betroffen...

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