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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 5 / Inland
Medizin

Depression? Dein Problem!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verwehrt sich gegen mehr kassenärztliche Therapieplätze. Protestpetition beschäftigt den Bundestag
Von Ralf Wurzbacher
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Schlechte Aussichten: Der Gesundheitsminister übt sich weiter in Mangelverwaltung

Soviel Unmut hat ein politisches Vorhaben selten provoziert. Rund 200.000 Menschen haben binnen kurzer Zeit per Petition ihren Protest gegen das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) zum Ausdruck gebracht. Mit Hilfe des Gesetzes solle gewährleistet werden, dass psychisch erkrankten Menschen schneller eine Behandlung zuteil wird. Das jedenfalls behauptet Spahn – aber kaum einer nimmt es ihm ab. Seine Kritiker warnen vor dem genau gegenteiligen Effekt: Demnach drohten Bedürftige in einer Vielzahl von Fällen um einen Therapieplatz gebracht zu werden. Das Projekt diene damit in Wahrheit nicht der Beschleunigung der Verfahren, sondern der Rationierung notwendiger Leistungen.

Am Montag hatten die Gegner Gelegenheit, ihre Einwände in öffentlicher Sitzung im Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen. Der musste zum Thema tagen, weil das dafür nötige Quorum von 50.000 Zeichnungen am 6. Dezember und damit schon drei Wochen nach dem Start der Initiative erreicht war. Bis Mitte Dezember wuchs sich die Eingabe zu einer der längsten Unterschriftenlisten aus, die dem Parlament je vorlagen. Ausgegangen war diese von den drei Psychotherapeutenverbänden BVVP, DPTV und VAKJP, vertreten durch die Petentin Ariadne Sartorius vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (BVVP). Vordringlichstes Ziel der Organisationen ist eine optimale Versorgung psychisch Erkrankter, wozu es aus ihrer Sicht Tausender zusätzlicher von den Krankenkassen zugelassener Therapeuten bedarf.

Spahns Sicht ist das nicht. »Keiner weiß so genau, warum sich der Minister gegen die Schaffung von mehr Kassenplätzen sperrt, aber er macht es nun einmal«, sagte dazu am Dienstag Ursula-Anne Ochel, Sprecherin der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung (DPTV). Dass er die Gesetzliche Krankenversicherung vor Kosten bewahren wolle, sei zwar eine mögliche Erklärung. Allerdings wäre das »ein ziemlich kurzsichtiges Kalkül, weil chronifizierte Leiden am Ende viel teurer werden als eine Therapie, die zeitnah nach Auftreten der ersten Symptome erfolgt«. Nach einer Umfrage der Bundespsychotherapeutenkammer (BPTK) müssen Betroffene heutzutage im Schnitt 20 Wochen auf eine Behandlung bei einem der 22.000 von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen anerkannten Psychotherapeuten warten. Zur Behebung des Mangels braucht es laut BPTK 7.000 zusätzliche Kassenplätze.

Das geplante TSVG ist dagegen ein klassischer Fall von Mangelverwaltung. Nach dessen Wortlaut sollen künftig »Vertragsärzte und psychologische Psychotherapeuten« zwecks einer »Behandlungssteuerung« von psychisch kranken Patienten herangezogen werden. Kommt es so, steht demnächst vor dem Antritt einer Therapie zunächst eine Art Begutachtung, bei der zu entscheiden ist, ob und wie dringend ein Erkrankter Hilfe braucht. Das Prinzip dahinter: Besonders eilbedürftige Fälle erhalten rasche Hilfe, weniger dringende werden hingehalten. Und wer auf der ganz langen Bank landet, geht am Ende vielleicht auch ganz leer aus.

Es ist diese, wie es heißt, »gestufte und gesteuerte Versorgung«, die einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat. Eine vorgeschaltete Instanz würde eine weitere Hürde darstellen, den Zugang erschweren und überdies Kapazitäten binden, die dringend für die Behandlung gebraucht werden, argumentieren die Kritiker. »Das ist eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen und ein erster Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl«, äußerte sich Petentin Sartorius am Montag während der Ausschusssitzung. Den Betroffenen werde damit aufgebürdet, »oftmals enorme, hoch schambesetzte seelische Belastungen gegenüber Behandlern darzustellen, die sie danach in der Regel nicht wiedersehen werden und die sie nicht selbst nach Vertrauensgesichtspunkten gewählt haben«, heißt es im Petitionstext.

Vor allem Menschen mit schweren Depressionen und Traumatisierungen könnten so noch stärker abgeschreckt werden, sich Unterstützung zu suchen, befürchten die Gegner. Damit würde ihnen ein »Hürdenlauf zugemutet, der sie unnötig belastet und gegenüber anderen Patientengruppen benachteiligt«. So entstehe ein neues Nadelöhr, »das werden wir nicht hinnehmen«, betonte Sartorius.

Spahn zeigte sich versöhnlich, aber unbelehrbar. Statt von einem »Gutachter« sprach er von einem »Lotsen«, was an dessen Funktion freilich nichts ändert. Auch beharrte der Minister auf seiner Position, dass mehr Therapeuten das Versorgungsproblem nicht beheben würden. Statt dessen müssten die Patienten nur besser verteilt werden, so Spahn, der auch vor kruden Thesen nicht zurückschreckte. »Da, wo besonders viel Angebot ist, scheint auch besonders viel Nachfrage zu sein.« Nach einer Erhebung der BPTK ist das zwar Unsinn, trotzdem bemüht der CDU-Mann diesen zu jeder Gelegenheit. Wahrscheinlich auch am heutigen Mittwoch, wenn der Gesundheitsausschuss zur Anhörung der Sachverständigen lädt. Am Donnerstag will Spahn die Verbandsvertreter dann sogar persönlich in seinem Ministerium empfangen.

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