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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 4 / Inland
Gedeons Freunde proben den Aufstand

Chaostage in Stuttgart

Baden-Württemberg: Rebellion gegen den Vorstand der AfD-Landtagsfraktion
Von Tilman Baur
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Fraktionsvorstand der Herzen für die Mehrheit der AfD-Landtagsabgeordneten: Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple am 18. Dezember 2018 in Stuttgart

Es brodelt in Baden-Württembergs AfD-Landtagsfraktion. Vor wenigen Tagen sind die beiden Vizefraktionschefs Emil Sänze und Rainer Podeswa zurückgetreten. Damit protestierten sie gegen die Weigerung von Fraktionschef Bernd Gögel, von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Denn bei einer Klausurtagung der Fraktion vor einer Woche hatte eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten einem Antrag zugestimmt, der die Abberufung des Vorstands vorsah. Die für einen gültigen Beschluss nötige Zweidrittelmehrheit hatten die Rebellen allerdings knapp verpasst: Zwölf Abgeordnete stimmten für den Antrag, acht dagegen.

Gögel sah trotz des deutlichen Misstrauensvotums keinen Anlass, seinen Hut zu nehmen.
Am Dienstag traf sich die 20köpfige Fraktion erstmals nach der gescheiterten Meuterei wieder zu einer Sitzung im Landtag. Diese war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. AfD-Pressesprecher Klaus-Peter Kaschke versicherte auf Anfrage von jW allerdings, dass der Vorstand in der Sitzung nicht neu gewählt werde. Doch eine wiederholte Spaltung der Fraktion, die bei der Landtagswahl 2016 mit 15,1 Prozent erstmals in den Landtag einzog und auf Anhieb größte Oppositionsfraktion wurde, zeichnet sich immer deutlicher ab.

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist ein Streit darüber, ob die Partei die Abgeordneten Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple ausschließen soll. Der AfD-Bundesvorstand hat sich für ein weiteres Ausschlussverfahren gegen Gedeon ausgesprochen, nachdem ein erstes 2017 aus formalen Gründen gescheitert war. Auch gegen Räpple strebt der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren an.

Gedeon gehört noch der Partei, allerdings nicht mehr der Fraktion an, die er bereits 2016 wegen antisemitischer Äußerungen verlassen musste. Räpple fiel in der Vergangenheit mehrfach durch rüpelhaftes Verhalten im Plenarsaal auf, beschimpfte Politikerkollegen als »Koksnasen« und marschierte Seite an Seite mit Rechtsextremen in Chemnitz. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte ihn erst im Dezember von der Polizei aus dem Saal eskortieren lassen, weil er dem von ihr verhängten Ausschluss aus der Sitzung auch nach mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen war – ein bis dato beispielloser Vorgang in Baden-Württemberg.

Während Bernd Gögel den Parteiausschluss der beiden befürwortet, steht ein beträchtlicher Anteil der Fraktion hinter Gedeon und Räpple. Die sich abzeichnende Spaltung hat aber auch andere Gründe: So gilt der baden-württembergische Landesverband als profillos und wenig einflussreich in der Bundespolitik.

Im Sommer 2016 kam es schon einmal zur Spaltung der Landtagsfraktion. Auch damals ging es um Wolfgang Gedeon und den Umgang mit dessen antisemitischen Äußerungen. Der damalige Fraktionschef Jörg Meuthen hatte sich daraufhin mit einer Gruppe abgespalten, drei Monate später fand die Fraktion schließlich nach einer mehrtägigen Klausurtagung wieder zusammen. Heute wird sichtbar, dass die Risse damals nur oberflächlich gekittet wurden. Ein Ende der AfD-Chaostage ist derzeit nicht absehbar.

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