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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 2 / Inland
Deutsche Justiz und rechte Gewalt

»Den Bock nicht zum Gärtner machen«

SS-Flaggen als »schlechter Geschmack« abgetan: Verharmlosung rechter Gewalt durch Juristen in BRD. Ein Gespräch mit Sebastian Scharmer
Interview: Gitta Düperthal
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Polizisten begleiten einen Rechten beim Aufmarsch in Halle an der Saale (1.5.2017)

Am Donnerstag hat in Halle an der Saale der Prozess gegen Carsten M. und seine Freundin Martina H. begonnen, die der Neonazigruppe »Aryans« (englisch für »Arier«, jW) angehören. Um was geht es?

Hintergrund ist ein rechter Aufmarsch in Halle am 1. Mai 2017. Aus der gesamten Republik waren zum Teil gewaltbereite Neonazis angereist, um ihre Ideologie zu propagieren. Wegen der Gegenproteste und weil die Rechten Polizeikontrollen verweigerten, kam der Marsch nicht weit. Mit dabei war eine Gruppe mit Leuten aus Hessen und Bayern, viele von ihnen trugen Pullover mit der Aufschrift: »Aryans – support your ­race« (»Arier, unterstützt eure Rasse«, jW) und »88«, was für »Heil Hitler« steht. Die Gruppe soll die auf die Gegendemonstranten gemünzte Parole gerufen haben: »Ohne Polizei wärt ihr alle tot«. Frustriert, weil sie nicht marschieren konnten, sollen einige mit zwei Fahrzeugen Jagd auf Menschen gemacht haben, die man für politische Gegner hielt. Sie bewarfen sie zudem mit Flaschen, Steinen, sogenannten Polenböllern und attackierten sie mit Pfefferspray. Ein Angeklagter soll mit einem Starkstromkabel auf Unbeteiligte eingeschlagen haben. Mein Mandant war mit dem Rad unterwegs, wurde verfolgt und mit Steinen beworfen.

Sie werfen der Staatsanwaltschaft vor, rechte Gewalttaten zu verharmlosen. Wie wird das im Verfahren deutlich?

Die zuständige Staatsanwältin in Halle hält den Fall in einer Stellungnahme, über die die Süddeutsche Zeitung am 9.1. berichtete, für »typisches Alltagsgeschäft«. Sie klagte den Verdächtigen daher nur beim Strafrichter des Amtsgerichts an, wo üblicherweise leichte Fälle wie Schwarzfahren oder geringfügiger Marihuanabesitz verhandelt werden. Weiter heißt es in der Erklärung: Die von den Angeklagten gezeigte Aggressivität gehe nicht über das hinaus, was bedauerlicherweise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich sei.

Wie bewerten Sie das?

Das ist bedenklich, zumal die Sondereinsatzkräfte der Polizei bei einer Durchsuchung in der Wohnung von Carsten M. ein Waffenarsenal gefunden haben sollen. Laut SZ-Bericht geht es unter anderem um Pistolen und Messer sowie um Nazidevotionalien wie eine SS-Flagge oder ein Schild mit dem Aufruf: »Volksgenosse, trittst du ein, soll dein Gruß ›Heil Hitler‹ sein.« Die Staatsanwältin hat dies als lediglich schlechten Geschmack verharmlost. Wir haben den Antrag gestellt, das Verfahren an die große Strafkammer des Landgerichts zu verweisen. Dem haben das Amtsgericht und das Landgericht zugestimmt. Wir hatten zudem beantragt, die Staatsanwältin auszuwechseln. Zur Verhandlung am Donnerstag erschien dann ein anderer Staatsanwalt.

Geht es in anderen Verfahren ähnlich zu?

Ich habe vergleichbare Erfahrungen gemacht, beispielsweise mit Staatsanwaltschaften in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Bei einem AfD-Ergebnis von 24,3 Prozent der Stimmen bei der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl 2016 gehe ich davon aus, dass Menschen mit entsprechend rechtem Weltbild auch in der Justiz vertreten sind. Allerdings verwundert, dass ausgerechnet solche Staatsanwälte bei Verfahren eingesetzt werden, in denen es um rechte Gewalt geht.

Haben wir es es mit einem ostdeutschen Problem zu tun?

Nein, es ist überall zu beobachten. In Bayern konnte beispielsweise der Sänger einer Neonaziband namens »Hassgesang« zum Richter aufsteigen. Erst nachdem dies durch einen Zufall aufgefallen war, quittierte er 2014 den Dienst und kam so der Entlassung zuvor. In Sachsen wiederum gibt es den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der sich als früherer Richter offen rassistisch äußerte, und laut Medienberichten 2017 sein Verständnis für den Rechtsterroristen Anders Breivik erklärt haben soll.

Was kann man bei solchen Fällen tun?

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können nach Beamtenrecht nicht einfach entlassen werden, selbst wenn sie rechte Vorfälle verharmlosen oder mehr oder weniger offen diese Gesinnung teilen. Abteilungen der Staatsanwaltschaft, die für rechte Gewalt zuständig sind, müssen so besetzt werden, dass sie möglichst unabhängig agieren können. Darüber müssen die Behörde selbst und das übergeordnete Justizministerium wachen. Ansonsten droht bei den Ermittlungen, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird.

Sebastian Scharmer ist Rechtsanwalt in Berlin

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