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Aus: Ausgabe vom 15.01.2019, Seite 2 / Ausland
Politische Gefangene in Katalonien

»Katalonien liegt mitten in EU, also schweigt man«

Befürworter der Unabhängigkeit vom spanischen Nationalstaat sitzen im Gefängnis. Linke-Politiker besuchte sie. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Krystyna Schreiber
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Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona (16.10.2018)

Sie haben in der vergangenen Woche inhaftierte katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis Lledoners besucht. Wie haben Sie deren Stimmung wahrgenommen?

Ich habe die noch nie so positiv bei Gefangenenbesuchen erlebt, das hat mich beeindruckt. Die Ausstrahlung und Zuversicht der Gefangenen war bemerkenswert. Ihrer Einschätzung nach werden sie in Madrid verurteilt werden, und sie wollen dann nach Strasbourg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Dort erwarten sie einen Sieg für sich.

Hatten Sie den Eindruck, dass es den Gefangenen weiterhin um die Unabhängigkeit geht?

Sie haben sehr stark betont, dass es ein Kampf um Demokratie ist. Die Unabhängigkeit ist ein Thema, aber den Hauptkampf, den sie führen, ist einer um elementare Rechte. Sie sehen das auch im breiten Kontext, etwa mit Blick auf die Entwicklungen in Europa mit dem Aufstieg extrem rechter Parteien. Dagegen wollen sie vorgehen.

Warum wird Ihrer Meinung nach diese teils sehr lange Untersuchungshaft angewendet?

Es gibt offenbar eine Strategie der spanischen Behörden, den Gerichtsprozess zu verschleppen und den Gang nach Strasbourg soweit wie möglich nach hinten zu schieben. Das ist sehr deutlich politisch motiviert.

Warum haben Sie Ihre Reise zu diesem Zeitpunkt angetreten?

Der Grund für mein Kommen war das Gefühl, dass noch mal ein Signal gesetzt werden muss. Der Konflikt ist weiterhin ungelöst. Mitten in Europa sind zehn Prozent der Abgeordneten eines Regionalparlaments entweder in Gefängnissen oder im Exil, was offenbar nur wenige stört. Da die Prozesse Ende Januar anstehen, muss das Thema auf die Agenda.

Erst Ende Dezember hat die Bundesregierung erneut von ihrem Vertrauen in den spanischen Rechtsstaat gesprochen und betont, der Konflikt mit Katalonien sei intern.

Traditionell orientiert sich die deutsche Linie sehr, sehr eng an Madrid. Das Verhalten der Bundesregierung ist also Ausdruck einer politischen Haltung, die auch nach dem 1. Oktober 2017 (Tag des Unabhängigkeitsreferendums, jW) klar zu erkennen ist. Die Debatte um die Auslieferung Carles Puigdemonts (ehemaliger Regionalpräsident Kataloniens, der 2018 in der BRD festgenommen worden war, jW) passt da nicht ganz rein. Vielleicht ist ja die Justiz in Deutschland ein bisschen unabhängiger als die Regierung.

Bis wohin kann heutzutage ein EU-Staat damit gehen, unbehelligt politische Dissidenten »ruhigzustellen«?

Das frage ich mich auch. Ich habe mich viel mit dem europäischen Haftbefehl beschäftigt. Bei diesem wird davon ausgegangen, dass es sich um Rechtsstaaten und Demokratien innerhalb der EU handelt. Die Tendenz ist aber eher, dass wir eine Erosion bei beiden Punkten beobachten. Deshalb bin ich auch sehr vorsichtig bei solchen automatisierten Strafverfolgungsangelegenheiten wie dem Europäischen Haftbefehl. Ich bin froh, dass Puigdemont nicht automatisch überstellt wurde. Was diese Protostaatlichkeitsstrukturen der EU angeht, bin ich sehr skeptisch. Wenn Katalonien in Venezuela oder Russland liegen würde, dann wäre das ein großes Thema, vielleicht auch in den Abendnachrichten hierzulande. Man würde die Schicksale der einzelnen Gefangenen beleuchten. Da Katalonien aber mitten in der EU liegt, schweigt man.

Aber die Regierungen in Polen und Ungarn werden kritisiert.

Ja, das ist auch richtig so. Aber das ist noch mal anders als bei Spanien. Das ist Westeuropa, da ist der Konflikt vielleicht noch etwas anders gelagert. Es gibt jetzt ebenfalls die Debatte über die Rechtsstaatsinitiativen der EU. Auch da bin ich skeptisch. Die EU versucht zunehmend, bestimmte Aufgaben an sich zu ziehen. Das ist nicht immer positiv, weil meiner Ansicht nach die Strukturen, die die EU aufbaut – in puncto Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Überwachung von Demokratie –, letztlich stark von geopolitischen, imperialen Interessen geprägt sind.

Denken Sie, dass der Katalonien-Konflikt ohne internationale Unterstützung lösbar ist?

Nein. Es kann natürlich sein, dass sich irgendwann die Kräfteverhältnisse so in Spanien verändern, dass das auch dort lösbar ist. Aber aktuell sehe ich das nicht.

Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Die Linke

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