Aus: Ausgabe vom 14.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Für ein demokratisches Europa

In einem gemeinsamen Aufruf von etwa 20 europäischen linken Parteien zur Europawahl 2019, unterzeichnet unter anderem von Die Linke und der DKP, heißt es:

(…) Die EU, die herrschenden Klassen und die sie vertretenden Kräfte können die wachsende soziale Unzufriedenheit, die ihre Politik hervorruft, nicht mehr verbergen: Neoliberalismus in der Wirtschaft, die undemokratische und zentralisierte Struktur ihrer Funktionsweise, Militarismus und Interventionismus in den internationalen Beziehungen. Heute gibt es immer mehr, die zugeben, dass die Erklärungen und Versprechungen der EU und der sie führenden Kräfte widerlegt wurden. Die Realität, mit der die Völker unserer Länder konfrontiert sind, ist sehr unterschiedlich.

Anstelle von »Wohlstand« zählen die Völker in der EU millionenfach Arbeitslose, Obdachlose und Arme, während gleichzeitig Milliarden von Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt werden. Die öffentlichen Dienste und die öffentlichen Unternehmen werden privatisiert, Sozialgüter kommerzialisiert. Bankkredite werden in öffentliche Schulden umgewandelt, die auf den Rücken der Werktätigen gehen.

Anstelle von »Demokratie und Freiheit« werden neue Mechanismen zur Überwachung von Bürgern und zur Kontrolle des Internets eingeführt. Demokratische Freiheiten, einschließlich der Gewerkschaftsrechte, werden angegriffen. Der Rechtsextremismus und Faschismus, der im 20. Jahrhundert durch den Kampf der Völker besiegt wurde, taucht in Europa wieder auf, während der Antikommunismus und die Verfälschung der europäischen Geschichte einen institutionellen Charakter annehmen. In einigen Mitgliedsstaaten beteiligen sich die ultrarechten Kräfte an der Regierung, während das System es ihnen erlaubt, das Gift von rassistischem Hass, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Sexismus und Homophobie zu verbreiten und die Idee der Gleichheit in Frage zu stellen.

Statt »Frieden« zu schaffen, militarisiert und vertieft die EU ständig ihre organische Verbindung zur NATO. Mit der Schaffung einer strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich (PESCO) wurde nun eine neue Phase des Militarismus eingeleitet, die unter anderem mehr Militärausgaben und eine »Investitionsverlagerung« in Richtung Rüstungsindustrie und Waffenhandel bedeutet. Gleichzeitig ist die EU eskalierend an Interventionen und Aggressionen gegen Staaten und Völker beteiligt, was sich an ihrer Komplizenschaft mit Israel angesichts des Dramas des palästinensischen Volkes zeigt. (…)

Für ein Europa, das die demokratischen Freiheiten wie Gewerkschaftsrechte, Bürgerrechte und soziale Rechte – einschließlich der digitalen Rechte der Bürger, der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Neutralität des Internets – verteidigt; das Repressions-, Melde- und Überwachungsmechanismen ablehnt; das in der Praxis die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Behinderung und sexueller Identität garantiert; das alle Formen der Diskriminierung von Frauen bekämpft und die Rechte der Frauen, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, stärkt. (…)

Vollständiger Text: kurzlink.de/Redglobe_Aufruf


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio: