Aus: Ausgabe vom 14.01.2019, Seite 4 / Inland

Weg mit den Flachbildfernsehern

AfD diskutiert in Riesa Verhältnis zur EU. Forderungen nach »Dexit« und mehr ­militärischer »Schlagkraft«

Von Steve Hollasky
RTS2AAWK.jpg
Die AfD zog am Samstag in Riesa Gegendemonstranten aller Altersstufen an

Am Wochenende lud die AfD zum Parteitag ins sächsische Riesa. Neben der sich über acht Stunden hinziehenden Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl hatten die gut 500 angereisten Delegierten über das Verhältnis ihrer Partei zur Europäischen Union (EU) zu befinden. Kräftiger Verbalradikalismus konnte nur teilweise verschleiern, dass es hierbei innerhalb der AfD erhebliche Spannungen gibt.

Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, erklärte dem Plenum in der Sachsenarena, man müsse ins Europaparlament, auch wenn man »die EU in ihrer jetzigen Form« ablehne, weil »wir Europa vor dieser EU retten müssen«. Während Urban seine Kritik auf die aktuelle Ausgestaltung der EU beschränkte, bestand Georg Hock, bayerisches Mitglied der AfD, in seiner Kandidatenrede darauf, seinen Sitz im Europaparlament dazu zu nutzen, Schritte einzuleiten, mit denen »EU und Parlament schnellstens abgewickelt« werden könnten.

Diesbezügliche Differenzen waren bereits vor dem Parteitag bekanntgeworden. Während der zur Abstimmung vorliegende Leitantrag den Austritt der Bundesrepublik aus der EU verlangte, falls die EU sich nicht bis 2024 im Sinne der AfD reformiere, hatte Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl und Kovorsitzender der Partei, einen Änderungsantrag gestellt, in dem der »Dexit« lediglich als »erwägenswert« bezeichnet wurde. Vor einer Kamera des BR ging Alexander Gauland, neben Meuthen Bundessprecher der Partei, sogar soweit, zu erklären, ein Austritt aus der EU sei, gerade historisch betrachtet, ein gefährlicher Alleingang Deutschlands, den er »persönlich nicht für gut« halte und nur als »allerletzte Option« ansehe. Ihm gehe es darum, die EU »auf den Markt zurückzuführen«.

Auch die Wiedereinführung der D-Mark scheint die Parteiführung mehrheitlich eher abzulehnen. Dass große Teile der Partei das anders sehen, war dem erwähnten Antrag entnehmen. Nach dem will die Partei das EU-Parlament von derzeit etwa 700 auf 100 Abgeordnete verkleinern. Diese sollten nicht mehr direkt, sondern von den nationalen Parlamenten gewählt werden – was das von der AfD unablässig beklagte »Demokratiedefizit« der Europäischen Union noch etwas weiter verschärfen würde. Die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und -bürger solle ebenso eingeschränkt werden wie die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes. Wenn sich das innerhalb von vier Jahren nicht bewerkstelligen lasse, solle der »Dexit« erfolgen.

Während ein Flügel der AfD offenkundig die EU verlassen möchte, scheinen Gauland und Meuthen mit ihren Manövern einerseits den Interessen deutscher Großunternehmen und Banken entgegenkommen zu wollen, die sowohl an Exporten in die EU und damit an der Gemeinschaftswährung verdienen als auch in der Vergangenheit von der sogenannten Finanzhilfe für Griechenland profitierten. Andererseits kann Jörg Urban seinen Traum von einer Koalition mit der CDU im Freistaat nur dann verwirklichen, wenn sich seine Partei auch außenpolitisch auf die Christdemokraten zu bewegen sollte.

Dass es der AfD bei ihrer Ablehnung der EU keinesfalls um soziale Erwägungen geht, bewies Bernhard Zimniok aus Bayern. Der Oberstleutnant der Bundeswehr a. D., der Deutschland in seiner Rede »auf der Liste der aussterbenden Nationen« verortete, erklärte laut BR, man habe in der Vergangenheit »mehr Wert auf Kitas und Flachbildfernseher gelegt, als auf Schlagkraft« – militärische nämlich. Zimniok, der bei der Europawahl auf Listenplatz 5 steht, zeigte damit anschaulich, welchen Stellenwert soziale Leistungen für große Teile der AfD einnehmen. Er sprach sich klar für eine leistungsfähige deutsche Rüstungsindustrie aus.

Unter sich blieben die Delegierten am Wochenende nicht. Eine regionale Initiative hatte unter dem Slogan »AfD? Ade!« zu Protesten aufgerufen. Unterstützt wurde sie von der Organisation »Tolerave«, die bereits mehrmals antirassistische Proteste in Sachsen organisiert hat, und »Aufstehen gegen Rassismus«. Trotz Regen und Kälte beteiligten sich am Samstag 1.300 Menschen an einer Demonstration gegen die AfD, die vor der Sachsenarena endete. Trotz der Kriminalisierungsversuche durch den sächsischen Verfassungsschutzes blieben die Proteste friedlich. Störungen gingen lediglich von Rechten aus, die während des Aufzugs am Rand provozierten und versuchten, auf den Zwischenkundgebungsplatz zu gelangen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland