Aus: Ausgabe vom 12.01.2019, Seite 8 / Kapital & Arbeit

»Verfahren haben emanzipatorisches Potential«

Obwohl abgewiesen, zeigt die Klage pakistanischer Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Kik Wirkung. Ein Gespräch mit Miriam Saage-Maaß

Interview: Gitta Düperthal
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Die Fabrik nach dem Brand (Karatschi, Pakistan 12. September 2012)

Infolge eines Fabrikbrands 2012 beim Kik-Zulieferer Ali Enterprises kamen in Pakistan 260 Menschen ums Leben. Das Landgericht Dortmund wies am Donnerstag die vom European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR, und Medico International unterstützte Klage vier pakistanischer Betroffener ab, die eine Mitverantwortung des deutschen Unternehmens Kik wegen mangelnden Brandschutzes klären sollte. Wie werten Sie das?

Das Urteil löst Enttäuschung aus, weil die grundlegende Frage nicht geklärt wurde: Haftet ein Unternehmen wie Kik für miserable Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in Firmen entlang seiner globalen Lieferketten? Statt dessen hat das Gericht die Schmerzensgeldklage aufgrund von Verjährung abgewiesen.

Kik hatte vor der Klage einem Verjährungsverzicht zugestimmt, sich aber etwa zwei Jahre später auf den Standpunkt gestellt, dieser sei unwirksam. Hat sich das Unternehmen aus der Verantwortung gestohlen?

Von 2013 bis 2015 liefen Verhandlungen mit Kik über langfristige Entschädigungen. Wir hatten uns auf einen Ausnahmebestand im pakistanischen Recht verlassen, wonach die sehr kurze Frist natürlich unterbrochen wird, solange verhandelt wird. Zugleich hatten wir mit Kik einen Verjährungsverzicht nach deutschem Recht vereinbart. Das Unternehmen hatte zugestimmt, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, solange außergerichtlich über Entschädigungsansprüche geredet wird. Jetzt zieht sich Kik darauf zurück, dass der Verzicht unwirksam sei, weil mit pakistanischem Recht nicht vereinbar.

Welche Folgen hat das für die Opfer?

Das Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro pro Person, das wir für die Klägerinnen und Kläger eingeklagt hatten, ist abgelehnt worden. Nach deutschem Recht war keine Sammelklage zugelassen, sondern nur Einzelklagen. Deshalb konnten wir es nur vier Betroffenen ermöglichen zu klagen.

Bitte erläutern Sie an einem Beispiel, was dies für einen Kläger bedeutet.

Muhammad Hanif arbeitete seit seinem neunten Lebensjahr für Ali Enterprises. Als das Feuer ausbrach, arbeitete er im ersten Stock des Fabrikgebäudes. Er versuchte zu entkommen. Doch die Haupttreppe war versperrt, Notausgänge verschlossen. Aus dem Fenster konnte er nicht springen, weil sich das Eisengitter davor nicht bewegen ließ. Er musste einen Teil der Lüftungsanlage aus der Wand brechen, um hinauszuspringen. Später half er Kolleginnen und Kollegen, der Gefahr zu entkommen. Er erlitt eine schwere Rauchvergiftung. Seit dem Fabrikbrand hat er Atembeschwerden und Schmerzen in der Lunge. Als Überlebender des Brandes hat er wie viele andere ein Interesse, entschädigt zu werden. Nach der Entscheidung des Gerichts wird es dazu nicht kommen. Ob die Kläger dagegen am Oberlandesgericht Hamm in Berufung gehen, ist nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung zu entscheiden.

Das ECCHR geht grundsätzlich, auch bei anderen Verfahren, so vor: Es geht darum, mit einer strategischen Prozessführung eine Klärung herbeizuführen, um so gegen ausbeuterische Verhältnisse in global agierenden kapitalistischen Unternehmen vorzugehen. Wie wirkungsvoll kann das überhaupt sein?

Rechtliche Verfahren haben ihre Grenzen, weil sie systemimmanent argumentieren. Dennoch beinhalten sie emanzipatorisches Potential. Recht ist nicht nur der Ausdruck des ökonomischen und politischen Status quo, sondern eröffnet auch Handlungsräume, in denen bestehende soziale und politische Machtverhältnisse in Frage gestellt werden können. Das Recht ermöglicht Arbeiterinnen und Arbeitern aus Pakistan, vor ein deutsches Gericht zu ziehen. Das ist ein Akt der Selbstermächtigung. Sie können verlangen, dass drei Richter in Dortmund sich mit ihrem Fall beschäftigen und das Unternehmen Kik seine Anwälte einschalten muss. Das ist systemimmanent, fordert das System aber heraus.

Die Entscheidung war aber für die Betroffenen negativ …

Dennoch: Der Prozess entfaltet über das, was im Gerichtssaal verhandelt wird, hinaus Wirkung. Die Probleme gravierend schlechter Arbeitsbedingungen im Globalen Süden und die Verantwortung hier ansässiger Unternehmen werden in der juristischen Fachöffentlichkeit und in der allgemeinpolitischen Debatte wahrgenommen: Unser Recht wird den globalen Zulieferbedingungen nicht gerecht – und muss entsprechend verändert werden.

Miriam Saage-Maaß ist Rechtsanwältin und leitet das Programm Wirtschaft und Menschenrechte beim Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR)


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