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Aus: Ausgabe vom 12.01.2019, Seite 6 / Ausland
Debatte um Brexit

May unter Druck

London: Abstimmung über EU-Austritt kommende Woche
Von Christian Bunke, Manchester
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Patriotischer Glaube: Demonstranten vor dem Parlament in London fordern einen schnellen »Brexit« (8.1.2019)

Neues Jahr, altes Chaos. Anfang kommender Woche sollen die Abgeordneten im Unterhaus in London über den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der Europäischen Union abstimmen. Gerechnet wird mit einer Niederlage für Premierministerin Theresa May und ihr Kabinett. Fraglich ist lediglich, wie hoch diese ausfällt.

Schon in der am Freitag zu Ende gegangenen Parlamentswoche musste May Rückschläge hinnehmen: Gegen den Willen ihrer Regierung beschloss das Unterhaus einen Ergänzungsantrag, der May auffordert, drei Tage nach einer Abstimmungsniederlage einen »Plan B« vorzulegen. Außerdem haben die Abgeordneten verstärkte Kontrollrechte über die Regierungsfinanzen im Fall eines »No Deal«-Brexit beschlossen.

Derweil macht die linke außerparlamentarische Opposition mobil. Für Samstag organisiert das Bündnis »People’s Assembly Against Austerity« eine Demonstration in London, um Neuwahlen zu fordern. Im Rahmen des Protestes sollen unter anderem Vertreter des progressiven Flügels der Labour-Partei reden, darunter die Abgeordnete Laura Pidcock und der wirtschaftspolitische Sprecher John McDonnell.

In einem Aufruf zur Demonstration erklärte Pidcock am 9. Januar: »Echte Veränderungen geschehen von unten nach oben. Es geht nie nur darum, was im Parlament geschieht. Es ist wichtig, dass wir eine Bewegung gegen diese Regierung mobilisieren, die jeden Tag unsere Nachbarschaften zerstört.«

Zahlreiche Gewerkschaften rufen zumindest auf dem Papier zur Demonstration auf. Darunter die Großgewerkschaft Unite, die Kommunikations- und Postgewerkschaft CWU, die Transportarbeitergewerkschaft RMT sowie die Feuerwehr- und die Nahrungsmittelgewerkschaft. Spannend wird, wie viele Mitglieder tatsächlich mobilisiert werden. Auf der Abschlusskundgebung soll auch eine Vertreterin der französischen »Gelbwesten«-Bewegung sprechen. Demonstranten sind aufgefordert, aus Solidarität gelb zu tragen.

Am Donnerstag erläuterte Labour-Chef Jeremy Corbyn in einer Rede noch einmal seine Position zum Brexit. »Leave« oder »remain« sei nicht die Frage, die das Land eigentlich spalte. Großbritannien sei vielmehr in »die vielen« und »die wenigen« gespalten – also in »oben« und »unten«. Corbyns Priorität seien deshalb Neuwahlen, um eine Regierung im Interesse der »vielen« zu erwirken. Labour werde deswegen einen Misstrauensantrag gegen May einbringen, wenn man sicher sei, die Abstimmung auch zu gewinnen. Dass dies bald geschehe, sei zwar nicht ausgeschlossen, allerdings nicht wahrscheinlich. Europapolitisch strebe Labour eine »permanente Zollunion mit der EU und eine starke Beziehung zu deren gemeinsamem Markt an«.

Nicht nur linke Kräfte mobilisieren für Samstag. Auch Faschisten werden aktiv. In der vergangenen Woche kam es zu einer Reihe von kleinen, aber beachtenswerten Übergriffen auf Gewerkschafter, Veranstaltungen linker und sozialistischer Organisationen, Parlamentarier und Journalisten durch Personen aus dem Umfeld rechter Hooligans. In Manchester wurden Streikposten der RMT bedroht, in Leeds gab es den Versuch, Teilnehmer einer Veranstaltung der »Socialist Party« einzuschüchtern, und in London wurde der bekannte linke Journalist Owen Jones von Männern in gelben Westen bedrängt.

Innerhalb der Konservativen Partei verschärfen sich die Spannungen. Der konservative Ortsverband von Grantham und Stamford kündigte am Donnerstag an, ein Abwahlverfahren gegen den örtlichen Tory-Abgeordneten Nicholas Boles einzuleiten, weil dieser sich gegen einen »No Deal«-Brexit ausspricht. Von der Mehrheit der Parteimitglieder wird ein solcher befürwortet.

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