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Aus: Ausgabe vom 12.01.2019, Seite 4 / Inland
»Aufstehen« und Die Linke

Neue Sachlichkeit

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke befasste sich erneut mit der Initiative »Aufstehen«, die zur Zeit mit Facebook-Chaos kämpft
Von Claudia Wangerin
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Kundgebung von »Aufstehen« am 9. November in Berlin

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat sich in ihrer Klausur am Donnerstag erneut mit der Initiative »Aufstehen« befasst. Während es dabei nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eher ruhig und sachlich zuging und Spiegel online anschließend vermelden musste, ein »Putsch« gegen die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sei ausgeblieben, hatte sich in den Reihen von »Aufstehen« aus anderen Gründen Unruhe breitgemacht. Wagenknecht hatte das Projekt ohne Abstimmung mit ihren Parteigremien als linke Sammlungsbewegung ins Leben gerufen – und allen Interessierten basisdemokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse versprochen. Dabei sollte das Internet eine wesentliche Rolle spielen. So reagierten manche »Aufsteher« durchaus verärgert, als vor wenigen Tagen alle 16 Ländergruppen der Initiative bei Facebook vorerst »archiviert« wurden.

Für die Klausur am vergangenen Donnerstag legten derweil 19 Abgeordnete der Linksfraktion, die »Aufstehen« kritisch gegenüberstehen, ein Positionspapier vor. Verlangt wurde darin unter anderem eine »eindeutige und konsequente Abgrenzung durch ›Aufstehen‹ gegenüber allen Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören«. Aufgefallen war nicht zuletzt, dass extrem rechtslastige Kommentare und Pöbeleien in den Facebook-Gruppen von »Aufstehen« nicht oder spät gelöscht worden waren – darunter auch möglicherweise strafbare Inhalte. Dieses Problem scheint der Arbeitsstab der Initiative inzwischen erkannt zu haben. Allerdings seien die Gründe für das vorübergehende »Einfrieren« der Facebook-Gruppen »schlecht kommuniziert« worden, sagte Uwe Hiksch von »Aufstehen« am Freitag gegenüber junge Welt. Die ehrenamtlichen Administratoren und Moderatoren seien überlastet gewesen und hätten solche Beiträge zum Teil einfach zu spät gesehen. »Die machen das ja alles in ihrer Freizeit«, so Hiksch. Im Impressum habe aber bisher der Trägerverein von »Aufstehen« gestanden, der im Ernstfall für justiziable Inhalte haften müsse. Nächste Woche werde voraussichtlich eine Lösung gefunden, um die Gruppen wieder freischalten zu können. Facebook-Seiten lokaler Basisgruppen von Aufstehen sind unverändert nutzbar, aber nach Meinung von Kritikern noch viel anfälliger für »Trolle und U-Boote«.

Doch Kritik gab es in der Fraktionsklausur nicht nur an der Facebook-Performance von »Aufstehen«. In dem Positionspapier, das jW vorliegt, wurde erneut die Befürchtung verdeutlicht, dass »Aufstehen« eine neue Partei werden könne. Ein Anhaltspunkt hierfür war ein Aufruf der Sammlungsbewegung zur Diskussion über ein »linkes Regierungsprogramm«, der seit Ende November kursiert. So verlangten die 19 Abgeordneten ausdrücklich: »Konkurrenzkandidaturen von ›Aufstehen‹-Initiativen bei den Europa-, Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen werden definitiv ausgeschlossen.« Von seiten der »Aufsteher« wird bisher auf Nachfrage betont, dies sei selbstverständlich nicht geplant.

Ein anderer, im letzten Quartal 2018 zum Teil erbittert geführter Streit in der Fraktion scheint erst mal beigelegt: Das »Unteilbar«-Bündnis, das im Oktober eine Massendemonstration unter dem Motto »Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« in Berlin organisiert hatte, wird nach einem am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Antrag weiter aktiv unterstützt. Wagenknecht hatte kurz vor der Demonstration – zur großen Verärgerung von Parteifreunden – den Aufruftext von »Unteilbar« kritisiert, weil er aus ihrer Sicht die Forderung nach offenen Grenzen enthielt, die nicht alle unterschreiben könnten, die gegen Rassismus auf die Straße gehen wollten. Allerdings war dazu in dem Aufruf keine eindeutige Aussage getroffen worden.

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