Hintergrund: Anhaltende Repression

Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Freitag erneut Haftbefehle gegen 102 Verdächtige ausgestellt. Ihnen wird vorgeworfen, an dem 2016 gescheiterten Putsch beteiligt gewesen zu sein, wie die Zeitung Hürriyet berichtete.

Einsatzkräfte gingen demnach in einer koordinierten Aktion in 20 Provinzen gegen insgesamt 52 Armeeangehörige vor. Sie folgten damit einer Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft in Adana. Unter den Gesuchten waren 42 aktive Soldaten, die übrigen waren schon aus dem Militärdienst entlassen worden. In einem weiteren Einsatz verhaftete die Polizei 50 Personen. Darunter waren sechs Soldaten, die sich im aktiven Dienst befinden.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, in Kontakt mit dem Netzwerk des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen gestanden zu haben. Diesem wirft die Regierung vor, den Staatsstreichversuch am 15. und 16. Juli 2016 organisiert zu haben.

Der Gesundheitszustand der in der Türkei inhaftierten Abgeordneten Leyla Güven hat sich nach Angaben ihrer Partei, der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), dramatisch verschlechtert. Güven ist seit mehr als zwei Monaten im Hungerstreik. Ihr Zustand habe einen Punkt erreicht, da »ihr Leben in Gefahr« sei, erklärte die HDP am Donnerstag abend. Sie habe 15 Kilo verloren und könne nicht mehr alleine laufen oder sich selbst versorgen.

Güven, die im Januar 2018 nach Kritik an der türkischen Offensive im syrischen Afrin festgenommen worden war, hatte am 8. November einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um gegen die Haftbedingungen des Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu demonstrieren. Öcalan wird von Ankara auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer festgehalten.

Laut der HDP sind der Herzrhythmus und der Blutdruck Güvens inzwischen sehr schwach. Auch könne sie nicht mehr trinken. Nach Angaben der Partei haben sich inzwischen 171 politische Gefangene Güvens Hungerstreik angeschlossen, um gegen die Isolationshaft Öcalans zu protestieren. Demnach wechseln sich die Häftlinge bei dem Hungerstreik im Zehntagesrhythmus ab.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der PKK zu sein. Im November 2016 wurden die beiden damaligen Kovorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag festgenommen. Hunderte weitere Abgeordnete, Bürgermeister und Politiker der HDP sitzen im Gefängnis. Kurdische Gemeinden wurden unter Zwangsverwaltung durch Erdogans Regierungspartei AKP gestellt. (AFP/Xinhua/jW)