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Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 4 / Inland
Lex PKK

Rechtssicherheit in Bayern

In München ist das Zeigen von YPG- und YPJ-Fahnen sowohl erlaubt als auch verboten
Von Sebastian Lipp
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YPG-Fahnen auf der »Revolutionären Maidemo« 2018 in Berlin

Mit teils absurden Verfahren gehen Polizei und Justiz in München gegen Menschen vor, die sich mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) in Nordsyrien solidarisieren. Am Freitag musste sich Benjamin Ruß für das Zeigen der Symbole vor dem Amtsgericht München verantworten. Im März 2017 hatte der Aktivist ein Foto mit der Fahne der YPG öffentlich als Profilbild auf Facebook genutzt, ein Jahr später hatte er eine entsprechende Fahne auf einer Demonstration gegen die Luftangriffe der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin gezeigt. Im ersten Fall sah das Gericht die Handlung als legalen und legitimen Ausdruck der Solidarität an und sprach Ruß frei. Dieselbe Richterin wertete aber das Zeigen der Fahne im Rahmen der Demo als illegale Unterstützungshandlung für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Zur Erklärung des Unterschieds hatte das Gericht Jens Koch aus Berlin geladen. »In Deutschland sind weder die YPG/YPJ noch deren Symboliken verboten«, stellte der Leiter des Referats für internationalen Terrorismus und Extremismus beim Bundesinnenministerium klar. Darüber hinaus werde es kompliziert, so der Ministerialrat. Er benötigte etwa eine Stunde, um dies vor Gericht zu erklären. Die PKK bediene sich aus Behördensicht auch der Symbolik von nicht verbotenen Organisationen, um ihren inneren Zusammenhalt zu fördern und von dem positiven Bild zu profitieren, das die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten Syriens in der Öffentlichkeit genießen. In diesem Kontext stelle der Gebrauch dieser und anderer sonst unverfänglicher Symboliken eine Wiederbetätigung der PKK dar.

Dem folgte das Gericht im Grunde: Bei dem Facebook-Post fehle der Bezug zu der verbotenen Organisation. Auf der Versammlung im Februar in München sei es aber erkennbar nicht nur um eine Solidarisierung mit den Kämpfenden in Nordsyrien angesichts türkischer Luftschläge gegangen, weil dort ein Transparent der PKK am Boden gelegen habe, von dem der Angeklagte sich nicht ausdrücklich distanziert habe, begründete die Richterin das Urteil.

Rechtsanwalt Mathes Breuer hatte argumentiert, dies sei »kein PKK-Transparent, sondern die Forderung der Aufhebung von deren Verbot« gewesen. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und könne nicht herangezogen werden, um das sonst legale Verhalten seines Mandanten zu illegalisieren. Es gäbe »allen Grund«, sich mit YPG und YPJ zu solidarisieren: »Die haben da in dieser Barbarei des Krieges einen Schutzraum geschaffen vor dem syrischen Regime und dem IS und haben da Heldenhaftes geleistet«, so Breuer, der in beiden Punkten Freispruch forderte.

Der Angeklagte, zugleich Sprecher des Bündnisses »Solidarität sichtbar machen«, findet es »absurd, dass ich und nicht die deutschen Waffenfabrikanten auf der Anklagebank sitzen, die vom Krieg gegen die Kurden profitieren«. Gegen das Urteil will Ruß in Berufung gehen.

Zwischen März 2017 und November 2018 sei es wegen ähnlicher Vorwürfe zu Hunderten Anzeigen gekommen, so der Aktivist. Über ein Verfahren wegen eines bei Facebook geteilten Artikels, den der Bayerische Rundfunk mit dem Bild einer entsprechenden Fahne versah, habe auch die Süddeutsche Zeitung mit einem solchen Foto berichtet. Ruß teilte den Artikel und sah sich Ermittlungen ausgesetzt. Aktuell werde gegen ihn zudem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, weil er im August ein Foto teilte, auf dem ein rechter Demonstrant in Chemnitz in Anwesenheit von Polizisten den Hitlergruß zeigt. Daneben der Text: »Jo, alles o.k. Er hat ja keine YPG-Fahne in der Hand«.

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