Aus: Ausgabe vom 12.01.2019, Seite 1 / Titel

Großen Bruder düpiert

Ostseepipeline »Nord Stream 2«: Verschärfter Konflikt zwischen Bundesregierung und US-Administration

Von Jörg Kronauer
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Berlin strebt eigenständige EU-Weltpolitik an: Außenminister Heiko Maas in Washington (Mai 2018)

Im Streit um die Ostseepipeline »Nord Stream 2« bezieht Außenminister Heiko Maas offen Position gegen die Vereinigten Staaten. »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, erklärte Maas am Donnerstag abend. Hintergrund sind die anhaltenden US-Drohungen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die in den Bau der Pipeline involviert sind. Dies treffe nicht zuletzt die beiden deutschen Energiekonzerne Uniper (ehemals Eon) und Wintershall. Sanktionen seien im Falle der Erdgasleitung »nicht der richtige Weg«, bekräftigte Maas beim Neujahrsempfang des Ostausschusses und Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Noch schärfere Kritik hat auf dem Empfang der Vorsitzende des Ostausschusses, Wolfgang Büchele, geübt. Er beschwerte sich, die Rund-um-die-Uhr-Agitation von US-Stellen gegen »Nord Stream 2« sei »nicht akzeptabel«. Vertreter der US-Administration meinten offenbar, »dass sie über unsere Energiepolitik bestimmen können«. Tatsächlich macht vor allem US-Botschafter Richard Grenell unablässig gegen die Röhre mobil. Büchele urteilt, dabei gehe es inzwischen »um unsere Selbstachtung und Souveränität«. Washington versucht, seine Verbündeten in den sich zuspitzenden globalen Konflikten klar auf US-Positionen festzulegen, wozu eine unerbittliche Konfrontationspolitik gegen Moskau gehört. Berlin hingegen, das seinerseits eine eigenständige EU-Weltpolitik anstrebt, sucht in der Erdgasbranche weiterhin die Kooperation mit Russland: Das dort geförderte Erdgas ist nicht nur günstiger als Flüssiggas; »Nord Stream 2« verschafft Deutschland zudem eine mächtige Stellung als Verteilzentrale in der EU.

Mit Blick auf den zunehmenden Druck aus Washington will sich Berlin offenbar auch über »Nord Stream 2« hinaus die Option zu einer punktuellen weltpolitischen Kooperation mit Moskau nicht gänzlich verbauen. Maas, der gewöhnlich mit seiner transatlantischen Orientierung kokettiert, äußerte auf dem Neujahrsempfang des Ostausschusses, zwar habe Russland »in den letzten Jahren viel Vertrauen verspielt«. Dennoch gelte: »Wir brauchen Russland weiter als Partner in der Außenpolitik.« Dessen ungeachtet ließ Maas allerdings keinen Zweifel daran, dass ganz allgemein der Druck auf Moskau aufrechterhalten werde, solange es sich weigere, außenpolitische Forderungen des Westens etwa in der Ukraine zu erfüllen: Die Wirtschaftssanktionen, die freilich die Erdgasbranche aussparen, würden fortgesetzt.

Der Ostausschuss hat im Anschluss an seinen Neujahrsempfang am Freitag noch ein Positionspapier vorgelegt, in dem er – im Interesse der ostorientierten Fraktion der deutschen Industrie – eine »neue Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen« skizziert. Darin identifiziert er insgesamt 15 »strategische Themenfelder«, auf denen auch jenseits von »Nord Stream 2« eine engere Kooperation möglich sei. Ergänzend zu einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen plädiert der Verband für eine »Wiederbelebung« der politischen Zusammenarbeit. So sollten etwa die deutsch-russischen Regierungskonsultationen neu gestartet werden. Langfristig plädiert der Ostausschuss weiterhin für die »Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok«. Zuletzt hatte sich dieser Forderung im Oktober 2018 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angeschlossen.


Debatte

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  • Beitrag von Hannes L. aus B. (12. Januar 2019 um 15:02 Uhr)

    Wenn es ums Geld geht, kennt der Kapitalist keine Freunde mehr. Am Ende geht es den Amis auch nicht um oder gegen Russland. Europa soll endlich wieder die Energie aus den USA kaufen, Business as usual eben.

    Man darf gespannt sein, wie der Konflikt ausgeht. Leider ist das Gemisch sehr explosiv, und die beteiligten Politiker spielen mit Streichhölzern wie kleine Kinder, die sich der Gefahr nicht richtig bewusst sind.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • N. Baatz: Misslungener Aufmacher »Die Linke tut all das, was der kapitalistische Staat von ihr erwartet. Der hat nämlich das alte Prinzip ›Teile und herrsche‹ bei ihr bestens verwirklicht«, heißt es als Motto zu den Leserbriefen. Und...
  • Wolfgang Herzig: Grenell, der Statthalter Wofür hält sich eigentlich der US-amerikanische Botschafter in der BRD? Offen droht er Firmen mit Sanktionen, sollten sie nicht nach der amerikanischen Pfeife tanzen und »Nord Stream 2« weiterbauen. E...
  • Frank Bauer: Einmischung Dann frage ich mich aber, wieso der amerikanische Botschafter Grenell ungestraft deutschen Unternehmen drohen kann – offensichtlich mit Sanktionen, wenn sie das Pipelinegeschäft unterstützen. Hätte de...

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