Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Protestbrief des Bundesarbeitskreises »Gerechter Frieden in Nahost«

Der Bundesarbeitskreis »Gerechter Frieden in Nahost« der Linkspartei protestierte am 4. Januar mit einem offenen Brief gegen eine Erklärung der Delegation Die Linke im Europaparlament vom 3. Dezember 2018. Letztere hatte sich von einer Veranstaltung der »Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken« (GUE/NGL) im Europaparlament unter dem Titel »Boycott, Divestment, and Sanctions: Achievements and Challenges« distanziert. In dem Schreiben heißt es unter anderem:

Mit Unverständnis und zugleich großem Entsetzen haben Sprecherrat und Mitglieder des Bundesarbeitskreises »Gerechter Frieden in Nahost« von Eurem Boykott des GUE/NGL-Hearings zu »Ergebnissen und Herausforderungen der BDS-Bewegung« mit Omar Barghouti am 4. Dezember 2018 Kenntnis erhalten. Ob nun gewollt oder nicht, reiht Ihr Euch damit in die Phalanx jener in Deutschland ein, die jegliche Affinität zu dieser Bewegung als Vorwand nutzen, um berechtigte Kritik an der israelischen Palästina-Politik aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Indem unter dem Slogan »Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!« Auftrittsverbote von Personen ausgesprochen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert oder auch diesbezügliche Fachveranstaltungen an Hochschulen inquisitorisch beleuchtet werden. Die BDS-Kampagne wurde am 9. Juli 2005 von der palästinensischen Zivilbevölkerung ins Leben gerufen und von 170 palästinensischen Gruppen unterstützt. Die Bewegung ruft dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen den Staat Israel durchzusetzen.

Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen solange aufrechterhalten werden, bis der Staat Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt. Daraus ist ganz klar ersichtlich, dass sich die BDS-Bewegung gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik richtet und nicht gegen Juden. Der Vorwurf des Antisemitismus ist also völlig unangebracht.

Vielmehr sollte sich gerade Die Linke entschieden gegen völkerrechtswidrige Politik engagieren. Denn »Die Linke erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde« (Die Linke, Erfurter Programm). (…) Euer Vorwurf erweckt den Eindruck, dass Ihr Euch in Eurem Herangehen – ganz im Sinne der von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Staatsräson – vornehmlich davon leiten lasst, dass im Israel-Palästina-Konflikt prioritär die israelischen Interessen zu gelten haben. (…) Gerade für unsere sich als internationalistisch und solidarisch verstehende Partei müsste es doch zuvörderst darum gehen, die Palästinenser in ihrem Kampf gegen die israelische Okkupation zu unterstützen. Leider ist eine Chance vertan worden, am 4. Dezember gemeinsam mit Omar Barghouti zu debattieren, wie den legitimen Interessen der Palästinenser gegen den Widerstand des israelischen Establishments Gehör zu verschaffen ist. (…)


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