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Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 7 / Ausland
Vox toleriert PP und Ciudadanos

Rechte regieren Andalusien

Neofaschisten der Vox verhelfen PP und Ciudadanos zu Mehrheit im Süden Spaniens. Autonomie der Regionen im Fadenkreuz
Von Carmela Negrete
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Spanische Neofaschisten bei einer Kundgebung am 1. Dezember in Madrid

Die sich als konservativ verstehende spanische Volkspartei (PP) und die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) haben am Mittwoch eine Vereinbarung zur Regierungsbildung in Andalusien unterzeichnet. Ermöglicht wird die Koalition durch die Unterstützung der neofaschistischen Partei Vox, die bei den Wahlen im Dezember erstmals in das Regionalparlament eingezogen war.

Der Koalitionsvertrag zwischen den Rechtsparteien verspricht nichts Gutes. Das Dokument beschwört die Gefahr eines »radikalen Islamismus« durch Einwanderer. Katholische Bildungseinrichtungen und Schulen, die Kinder nach Geschlechtern trennen, sollen bevorzugt finanziert werden. Das Gesetz über das historische Gedenken in Andalusien, auf dessen Grundlage in den vergangenen Jahren die Aufarbeitung der Verbrechen des Franco-Faschismus unter anderem durch Exhumierung der in Massengräbern verscharrten Opfer begonnen hatte, soll aufgehoben werden. Demgegenüber will man Stierkämpfe und die Jagd fördern.

Nicht durchsetzen konnte sich die Vox bislang mit ihrer Forderung, das andalusische Gesetz zur Gleichberechtigung der Geschlechter abzuschaffen. Die PP hat sich aber verpflichtet, künftig nicht nur Frauen, sondern auch Männern, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, staatliche Hilfe anzubieten und das Gesetz in diesem Sinne zu ändern.

Vox hatte zudem verlangt, den bislang am 28. Februar gefeierten »Tag Andalusiens« – mit dem an die nach dem Tod des Diktators Francisco Franco möglich gewordene Verkündung der regionalen Autonomie 1980 erinnert wird – abzuschaffen und statt dessen den 2. Januar zum neuen Feiertag zu erklären – den Tag des Sieges der katholischen Reconquista 1492. Letztlich will die Vox die in der Verfassung festgelegte Autonomie der Regionen in Spanien ganz abschaffen. Damit allerdings stoßen die Ultrarechten auch bei ihren Bündnispartnern auf wenig Gegenliebe, denn die »Provinzfürsten« von PP und Ciudadanos haben keine Lust, ihren Einfluss an die Zentralmacht in Madrid abzugeben.

Die erst 2013 gegründete Vox war im Dezember mit rund elf Prozent der Stimmen und zwölf Abgeordneten erstmals in ein Regionalparlament eingezogen. Dadurch verloren die Sozialdemokraten der PSOE ihre Mehrheit, die sie seit Jahrzehnten gehalten hatten. Die Neofaschisten hatten vom spanischen Nationalismus profitieren können, der in Folge der Auseinandersetzungen mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gestärkt wurde.

Die Parlamentsdebatte zur Regierungsbildung in Andalusien soll am 13. Januar beginnen und vier Tage dauern. Anschließend wird der neue Ministerpräsident gewählt. Die Entscheidung gilt als wichtiges Signal am Beginn des »Superwahljahrs« 2019. Im Mai stehen die Europa- und mehrere Regionalwahlen an. Auch vorgezogene Parlamentswahlen auf gesamtspanischer Ebene sind angesichts der Schwäche der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez nach wie vor denkbar.

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