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Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 5 / Inland
Steuerpolitik

Scholz scheitert mit Grundsteuerplan

CDU/CSU-Fraktion lehnt wertabhängiges Berechnungsmodell des SPD-Bundesfinanzministers ab
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Olaf Scholz (SPD) hat mit der Zurückweisung des Koalitionspartners Grund genug, Investoren zu schonen (Berlin, 9.1.2019)

Die gemeinsame Fraktion aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Entwurf einer neuen Grundsteuer eine klare Abfuhr erteilt. Der Minister müsse zeitnah einen neuen Vorschlag präsentieren, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtete. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, sagte dem Blatt, bei einem wertabhängigen Modell »machen wir nicht mit«.

Scholz hatte im November formal zwei Entwürfe vorgelegt. Einer sieht ein wertunabhängiges Modell vor, das letztlich auf der Grundstücks- und Gebäudefläche fußt. Der Minister favorisiere laut FAZ aber jenen zweiten Vorschlag, bei dem die Nettokaltmiete, das Alter der Immobilie und der Bodenrichtwert berücksichtigt werden. Bei einigen Ländern stößt der Minister mit seinem bevorzugten Modell auf Widerstand. So plädieren etwa der Freistaat Bayern und Niedersachsen für ein wertunabhängiges Flächenmodell.

Für den kommenden Montag ist eine Besprechung aller Finanzminister der Länder mit Bundesminister Scholz geplant. Als sie die Einladung dazu erhalten hatte, habe Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) mit einem in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag gerechnet und erwartet, »dass auch die CSU mit an Bord ist und Bayern seine grundsätzliche Blockadehaltung aufgibt«, wie sie der Deutschen Presseagentur am Donnerstag sagte. Die Kommunen nehmen bundesweit mit der Grundsteuer, wie sie jetzt berechnet wird, rund 14 Milliarden Euro ein, allein Schleswig-Holsteins Gemeinden pro Jahr rund 450 Millionen Euro. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits im November den Reformvorschlag von Scholz abgelehnt.

Grund für die notwendige Neugestaltung der Grundsteuer ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen hat es eine Überarbeitung der Grundsteuer verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.(dpa/jW)

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