Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 3 / Ausland

Raus aus Syrien, oder?

US-Sicherheitsberater unterwegs in Israel und der Türkei, um Verbündete zu beruhigen

Von Knut Mellenthin
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Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton (Bild), musste in Ankara »draußen bleiben« und erhielt keine Audienz bei Präsident Erdogan

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte militärische Rückzug aus Syrien wird in seiner Umsetzung immer fraglicher. Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, war in den vergangenen Tagen unterwegs, um die israelische Regierung zu »beruhigen« und die Differenzen mit der Türkei über die künftige Arbeitsteilung in der Region zu verkleinern. Die US-Streitkräfte haben nach eigenen, vielleicht zu niedrigen Angaben rund 2.000 Männer und Frauen in Syrien stationiert, die sich auftragsgemäß nicht direkt an Bodenkämpfen beteiligen sollen.

Trump hatte am 19. Dezember über Twitter ein kurzes Video gepostet, in dem er verkündete, dass der Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) gewonnen und es Zeit sei, »unsere Truppen heimzuholen«. Die Rückkehr der Soldaten habe schon begonnen, hieß es in einer darauf folgenden Stellungnahme der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders. Offizielle Antworten auf Fragen nach einem Zeitplan und nach Einzelheiten des Rückzugs gab es nicht. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ließen an die Presse durchsickern, der Truppenabzug solle in 30 Tagen abgeschlossen sein.

Die Partner der USA in der Region, vor allem die von ihnen bewaffneten und unterstützten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien und der Staat Israel, reagierten auf Trumps Ankündigung mit Irritation und Protest. Während die israelische Regierung die Gefahr eines Machtvakuums im Nachbarland beschwor, fürchten die Kurden, von den USA im Stich gelassen und den türkischen Streitkräften ausgeliefert zu werden.

Spätestens als der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der schärfsten Kritiker des scheinbar geplanten Rückzugs, am 30. Dezember nach einem Treffen mit dem Präsidenten vor die Presse trat, wurde deutlich, dass sich der Wind gedreht hatte. Grahams Botschaft: Er habe jetzt ein sehr gutes Gefühl über die Richtung, in der die Dinge in Syrien betrieben würden. Trump habe ihm manches gesagt, was er noch nicht gewusst habe, und er sei sich sicher, dass der Präsident »den Job zuende bringen« wolle.

Am 2. Januar sagte Trump während einer improvisierten Pressekonferenz, für die er eine Kabinettssitzung unterbrach: Der Truppenabzug werde »langsam« erfolgen und sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Von vier Monaten, wie die New York Times am Vortag berichtet hatte, habe er niemals gesprochen. Ihm sei vor allem der Schutz der von den USA unterstützten kurdischen Kämpfer wichtig. Am Montag dieser Woche vermeldete Trump auf Twitter: »Wir ziehen in angemessenem Tempo ab, während wir den Kampf gegen den IS fortsetzen und auch sonst alles tun, was klug und notwendig ist.«

Diese Botschaft sollte Sicherheitsberater John Bolton am Sonntag in Israel und am Dienstag in der Türkei vermitteln. Die erste Aufgabe war leicht zu erledigen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Benjamin Netanjahu versicherte Bolton, der militärische Rückzug werde so vollzogen werden, dass die Niederlage des IS garantiert und dessen Wiederaufleben ausgeschlossen sei. »Die Verteidigung Israels und unserer anderen Freunde in der Region« müsse »absolut gewährleistet« bleiben. Die USA würden sich um diejenigen kümmern, »die mit uns gegen den IS und andere Terrorgruppen gekämpft haben«. 200 Soldaten würden auf jeden Fall im Südosten Syriens bleiben, wo die USA bei Al-Tanf im Dreiländereck zu Jordanien und dem Irak einen Stützpunkt besitzen. Ihre Aufgabe sei die Abwehr »iranischer Aktivitäten«, womit hauptsächlich Waffentransporte gemeint sind.

Noch vor seinem Weiterflug in die Türkei richtete Bolton an Präsident Recep Tayyip Erdogan die Forderung, als Voraussetzung für den Rückzug der USA eine Sicherheitsgarantie für die kurdischen Kämpfer abzugeben. Trump habe deutlich gemacht, dass er »der Türkei nicht erlauben« werde, Kurden zu töten. Die Türkei solle »keine militärischen Aktionen unternehmen, die nicht vollständig mit den USA koordiniert sind und deren Zustimmung haben«.

Zu einem Treffen zwischen Bolton und Erdogan, das allgemein erwartet worden war, kam es am Dienstag nicht. Statt dessen erklärte der türkische Präsident, dass Boltons Äußerungen »inakzeptabel« und »ein schwerer Fehler« seien. In diesem Punkt könne die Türkei keine Kompromisse machen. »Alle, die Teil des Terrorkorridors in Syrien sind«, würden »die nötige Lektion« erhalten. Zwischen den YPG, der PKK und dem IS gebe es »nicht den geringsten Unterschied«. Die türkischen Vorbereitungen für eine militärische Offensive in Syrien seien weitgehend abgeschlossen.

Trump ist häufiger mal kurzzeitig in Abzugsstimmung. Am 3. April 2018 verkündete er während einer Pressekonferenz, dass »die Aufgabe« in Syrien fast vollständig erledigt sei und dass künftig die Saudis zahlen müssten, wenn sie an einer weiteren »Präsenz« der US-Streitkräfte in Syrien interessiert seien. Er selbst jedenfalls wolle »raus«. »Ich möchte unsere Truppen nach Hause holen und damit beginnen, unsere Nation wiederaufzubauen.«

Als Trump am 21. August 2017 in einer Fernsehansprache in unverständlichen Sätzen eine »neue Afghanistan-Strategie« verkündete und grünes Licht für die Entsendung von 3.000 bis 4.000 zusätzlichen Soldaten gab, leitete er das mit der Bemerkung ein, sein »ursprünglicher Instinkt« sei gewesen, dort abzuziehen.

Tatsächlich hatte Trump seit 2011 immer wieder auf Twitter geäußert, die Militärintervention in Afghanistan sei »eine komplette Verschwendung«. Trotzdem vermied er es, sich während des Wahlkampfs 2015/2016 auf die Aussage festzulegen, dass er als Präsident die Truppen aus irgendeinem Land zurückholen würde. Er hat das bisher auch noch nirgendwo praktiziert.

Trump hat im Gegenteil die Zahl der US-Soldaten nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Syrien und im Irak erhöhen lassen. Eine seiner ersten Maßnahmen als Präsident war im April 2017, die Handlungsfreiheit der Militärkommandeure vor Ort zu erweitern. Das bedeutet unter anderem, dass diese die Stärke ihrer Truppen flexibel handhaben und Entscheidungen »auf dem Schlachtfeld« selbstständig treffen dürfen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte sich zum Ärger der Militärs oft direkt eingemischt.

Auch Luftangriffe können unter dem »Oberkommandierenden« Trump leichter und damit auch schneller angeordnet werden als unter Obama. Als Folge wurde die Zahl solcher Angriffe in Afghanistan, in Syrien, im Irak und in Somalia vervielfacht. (km)


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