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Aus: Ausgabe vom 10.01.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Tiefe Spaltung

Zu jW vom 5./6.1.: »In der Druckkompanie des Westens«

Der »Schwarze Kanal« weist auf eine tiefe Spaltung in der Friedensbewegung hin. (…) Zwar geht es nur um eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Evrim Sommer, aber in einer aktuellen Studie der »Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW) zu Syrien werden noch mehr beim Namen genannt, die sich auf der Seite der Allianz für einen Regime-Change positionieren, »Weißhelme« für medizinische Nothelfer halten und das Gewaltverbot der UN-Charta ignorieren. Wer sein Wissen aus den Leitmedien schöpft (…), bleibt bei den alten Feindbildern der kapitalistischen Machteliten: Russland, Gegner der »westlichen Wertegemeinschaft«, Pazifisten. Der nimmt nicht zur Kenntnis, dass die syrischen Kurden (im Gegensatz zu den irakischen) immer zu Syrien gehören wollten in einem föderativen Bundesstaat ähnlich der BRD. Salih Muslim, der Außenbeauftragte der syrischen Region »Rojava«, der auch bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel 2017 in Hamburg dabei war, wird richtig zitiert: Syrisches Militär steht an der Seite der Kurden in Rojava, Russland vermittelt mit seinem mäßigenden Einfluss auf die Türkei – und Deutschland schweigt zu den Aggressionsplänen des NATO-Partners Türkei. (…)

Manfred Lotze, per E-Mail

Abseits jeder Norm

Zu jW vom 7.1.: »›So schnell geht’s nicht‹«

Wann werden ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit endlich als gleichberechtigte Bürger des Landes behandelt? Obwohl sich die Mitarbeiter des MfS für den Erhalt der DDR eingesetzt haben, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen, (…) werden sie immer noch gesellschaftlich ausgegrenzt. Geltendes Recht schreibt dagegen gemäß Paragraph 78 Abs. 1/3 StGB vor, dass die Verjährungsfrist der Verfolgung bei außerordentlich schweren Straftaten, »die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind«, bereits nach zehn Jahren endet. Selbst wenn allein schon die Zugehörigkeit zum MfS nach jetzt geltendem Recht entgegen allen Rechtsstaatsprinzipien als »Straftat« gelten würde, wäre die Verjährungsfrist für die Betroffenen lange abgelaufen. In dem gegebenen »Fall Schädlich« wie in vorausgegangenen ähnlichen Fällen zeigen sich aber immer wieder Praktiken und Haltungen, die mit Prinzipien eines Rechtsstaates völlig unvereinbar sind. Ginge es nach dem Verständnis einiger Lokalpolitiker, soll die frühere Zugehörigkeit zum MfS offenbar als lebenslanger »Dauerstraftatbestand« gelten. (…) Für gewisse Kreise scheinen im Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS alle Normen der Rechtssicherheit, der Gerechtigkeit und der Angemessenheit keinerlei Bedeutung zu haben. (…)

Dr. jur. Heinz Günther, per E-Mail

Bei Wind und Wetter

Zu jW vom 7.1.: »Regierungsgebäude ­gestürmt«

Wie in den meisten Medien werden in obigem Artikel fast nur die Ausschreitungen der »Gelbwesten« erwähnt. Es gibt in der Tat eine radikale Richtung innerhalb der Protestbewegung, aber die Mehrheit demonstriert friedlich und distanziert sich von den Ausschreitungen. Forderungen und Struktur der Bewegung kommen in dem Artikel kaum zur Sprache. Es geht immer noch um die Erhöhung von Löhne und Renten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und jetzt auch um die Einführung von Volksbegehren zu politischen Fragen. Eine Organisation haben die »Gilets jaunes« nicht, es gibt einzelne Wortführer, aber bis jetzt lehnen sie feste Strukturen ab. Sie verstehen sich als »apolitisch«, d. h. sie grenzen sich von etablierten Parteien und Gewerkschaften ab, einschließlich kommunistischer Organisationen (…). Die Regierung ihrerseits bietet einen landesweiten nationalen Dialog an, dazu laufen inzwischen auf verschiedenen Ebenen die Vorbereitungen – »Stuttgart 21« lässt grüßen! Wie die »Gilets jaunes« darauf reagieren werden, ist fraglich. (…) Die Forderungen nach einem Rücktritt Präsident Emmanuel Macrons sind leiser geworden. Die Bewegung befindet sich in der Entwicklung, und dabei will sie sich von außen nicht hineinreden lassen. Vieles von dem, was ich hier schreibe, habe ich durch Gespräche mit »Gilets jaunes« erfahren. Auch im südfranzösischen Hinterland findet man sie täglich an wichtigen Kreuzungen, bei Wind und Wetter.

Sigrid Krings, z. Zt. Montpellier/Frankreich

Tragischer Brudermord

Zu jW vom 7.1.: »Bandit und Anarchist«

(…) Erstens: Der »ukrainische Nationalismus« war eine Schöpfung der Habsburger und Hohenzollern, die Anfang des 21. Jahrhunderts von der NATO wiederbelebt wurde. Zu Zeiten von Nestor Machno wurden »ukrainische Nationalisten« allgemein nur als solche von Deutschland geschaffenen Kreaturen angesehen. Also: Machno war ein russischer, kein ukrainischer Anarchist. Zweitens: Machno hat in zaristischen Gefängnissen mehrere Anarchisten kennengelernt, so Pjotr Arschinow, der als Ideologe der Machno-Bewegung galt und später ihre erste Geschichte geschrieben hat. Der »ungebildete« Volksheld Machno war demnach nicht allein in seinem Kampf für den Sozialismus, und ihn als »Banditen« abzustempeln ist ganz falsch. Drittens (…): Es gab, gibt und wird mehrere Strömungen des Kommunismus und Sozialismus geben, und Stalinismus ist keineswegs »richtiger« oder »wertvoller« als Anarchismus. (…) Die Zerschlagung aller anderen sozialistischen Strömungen (Sozialrevolutionäre und Anarchisten) durch die Bolschewiki im russischen Bürgerkrieg 1918–1922 war ein tragischer Brudermord (…). Der Schlusssatz, dass »kein Staat der Welt eine unkontrolliert auf seinem Territorium agierende Armee auf Dauer dulden kann«, wäre ein hervorragendes Argument für einen Noske, der die Novemberrevolution 1918 in Blut ertränkt hat, sowie für Macron, der den Aufstand der »Gelben Westen« zu zerschlagen versucht. Für Sozialisten taugen solche Ansichten nicht.

Alexej Brykowski, per E-Mail

Der »ukrainische Nationalismus« ist eine Schöpfung der Habsburger und Hohenzollern, die Anfang des 21. Jahrhunderts von der NATO wiederbelebt wurde.

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