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Aus: Ausgabe vom 10.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Offener Brief an die bei Verdi organisierten Kollegen der Deutschen Post AG

Der Vorstand der Verdi-Betriebsgruppe der Verlag 8. Mai GmbH, in der die Tageszeitung junge Welt erscheint, hat sich am Mittwoch in einem offenen Brief an die in Verdi organisierten Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG gewandt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns heute an Euch mit der Bitte um solidarische Unterstützung, da eine kurzfristige und willkürliche Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Post AG die Existenz der Verlag 8. Mai GmbH bedroht und damit die über 60 Arbeitsplätze im Verlag.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Sachlage, wie sie sich uns gegenwärtig darstellt:

Die Verlag 8. Mai GmbH plant wie jedes Unternehmen seine Kosten vorausschauend und muss dabei natürlich auch etwaige Preiserhöhungen im Blick haben. So hatte die Deutsche Post AG bereits im September 2017 dem Verlag 8. Mai mitgeteilt, dass sie die Kosten für die Auslieferung der jungen Welt 2018 und 2019 um jeweils 2,8 Prozent anheben werde. Frühzeitig, damit der Verlag »Planungssicherheit« habe, und als »Grundlage für die vertrauensvolle Zusammenarbeit«.

Doch dann kam es ganz anders. Mitte November des Jahres 2018 setzte die Deutsche Post AG den Verlag davon in Kenntnis, dass die Preise ab Januar 2019 drastisch angehoben werden. »Mit dem Ziel der Effizienzsteigerung« werde die Preislistenstruktur »angepasst«, hieß es. Die unteren acht Gewichtsklassen bei Printprodukten sollen künftig in eine zusammengefasst und die Preise dadurch stark erhöht werden. Allein durch diese Maßnahme soll der Verlag 8. Mai der Post künftig jährlich 90.000 Euro mehr bezahlen. Dies entspricht einer Preissteigerung von 28,5 Prozent, ohne dass dafür zusätzliche Leistungen erbracht werden. Auf einen Schlag ist damit die Existenz der jungen Welt bedroht.

Die jW, die lediglich über zwei Druckstandorte verfügt und wesentliche Teile ihrer Leserschaft in den westlichen Bundesländern hat, ist auf die Zustellung durch die Deutsche Post in der Fläche als kleinste (und mit werktags 56 Gramm leichteste) überregionale Tageszeitung angewiesen. Es gibt für sie keine Alternativen. Damit nutzt der Vorstand der Deutsche Post AG die Quasimonopolstellung des Unternehmens durch diese willkürliche Strukturänderung in unzulässiger Weise aus.

Auch von den in der Vergangenheit gepflegten langfristigen Absprachen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BVDZ) scheint die Deutsche Post AG Abstand genommen zu haben. Der BVDZ übte seinerseits scharfe Kritik am Vorgehen der Deutschen Post AG.

Nach unseren bisherigen Erkenntnissen ist keine andere überregionale Tageszeitung von dieser Strukturänderung so hart betroffen wie die Tageszeitung junge Welt. Somit ist die betroffene Verlag 8. Mai GmbH ein besonderer Härtefall.

Selbst ein Post-Mitarbeiter, der im Unternehmen für die Pressedistribution zuständig ist, hatte eingeräumt, junge Welt sei von dem neuen Preissystem als »extremer Härtefall« betroffen. Er habe deshalb bei höheren Instanzen nachgefragt, ob es die Möglichkeit eines Rabattes oder eines Preisaufschubs gebe. Doch seitens des Vorstandes der Post AG gab es keinerlei Entgegenkommen: »Sie können davon ausgehen, dass wir alle wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten geprüft haben«, teilte ein Sprecher auf jW-Nachfrage lapidar mit.

Aus Sicht des Vorstandes der Verdi-Betriebgruppe stellt diese kurzfristige Maßnahme des Vorstandes der Deutschen Post AG eine wettbewerbsverzerrende Preispolitik dar: Denn Zeitungen mit hohem Werbeaufkommen werden von der Post bevorzugt. Gegenüber jW erklärte das Unternehmen, die Preise für schwerere Produkte zu deckeln, was »Potential für zusätzliche Werbeerlöse (z. B. durch Werbebeilagen oder zusätzlichen Content) der Verlage bietet«. Damit ist für uns klar, die Deutsche Post AG greift damit in die Pressefreiheit ein.

Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Aus unserer Sicht verstößt das Vorgehen des Vorstandes der Deutschen Post AG zudem gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Ohne dass wir an dieser Stelle den § 242 BGB im einzelnen zu interpretieren beabsichtigen, sehen wir doch im Vorgehen des Vorstandes der Deutschen Post AG einen eklatanten Verstoß gegen die guten Sitten im Geschäftsverkehr.

Wir möchten die bei Verdi organisierten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Post AG bitten, uns in unseren Forderungen nach einem fairen Umgang mit der Tageszeitung junge Welt zu unterstützen.

Bitte setzt Euch beim Vorstand der Deutschen Post AG dafür ein, dass zumindest eine Härtefallregelung für das Geschäftsjahr 2019 dahingehend gestaltet wird, dass über die angekündigte Erhöhung von 2,8 Prozent hinaus, die weitere Erhöhung durch Veränderung der Gewichtsklassen ausgesetzt wird. Ferner sollte die Preiserhöhung (entsprechend der Anpassung der Gewichtsklassen in 2020) so gestaltet werden, dass die Monopolstellung der DPAG nicht ausgenutzt und kleine, unabhängige Verlage überproportional belastet werden.

Dies würde unserem Verlag und allen dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen zumindest eine Chance eröffnen, sich den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber bitten wir Euch, uns in unserem Kampf um eine sichere Zukunft unserer Arbeitsplätze nicht allein zu lassen und uns vor allem auch öffentlich zu unterstützen.

Seit vielen Jahren berichtet die Tageszeitung junge Welt kritisch über die sich verschlechternde Arbeitssituation und steigende Arbeitsbelastungen, auch der Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG. Die journalistische Begleitung von Arbeitskämpfen und Angriffen auf die Rechte von Beschäftigten ist eine zentrale Säule in unserer Arbeit und gerade in heutigen Zeiten immer wichtiger.
Dies ist nun durch die wirtschaftliche Gefährdung der Existenz von Verlag und Zeitung bedroht.

Aus unserer Sicht geht es nicht zuletzt um die Verteidigung des Kulturguts gedruckte Tageszeitung und einer wirklichen Freiheit der Presse. Dafür bitten wir alle Kolleginnen und Kollegen von der Deutschen Post AG, die bei Verdi organisiert sind, um Ihre Unterstützung und Solidarität.

Der Brief ist im vollen Wortlaut unter www.jungewelt.de nachlesbar

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