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Aus: Ausgabe vom 10.01.2019, Seite 8 / Ansichten

Taschenspieler des Tages: Eckhard Jesse

Von Claudia Wangerin
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AfD-Shirt mit Verfassungsschutzterminologie auf dem sächsischen Landesparteitag im Frühjahr 2017

Manchmal ist auch die AfD mutig. Zum Beispiel, wenn sie plötzlich der Meinung ist, wer verbal mit harten Bandagen kämpft, sei in jedem Fall mitverantwortlich für körperliche Angriffe auf seine politischen Gegner und Hassobjekte. Zu einem solchen Glashausmoment kam es nach der bisher nicht aufgeklärten Prügelattacke, durch die der Bremer AfD-Sprecher und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz am Montag abend eine schlimme Kopfplatzwunde und Prellungen erlitten hatte. Dies sei ein Ergebnis »rot-rot-grüner Hetze«, hieß es im Anschluss von Seiten der AfD. Magnitz selbst wurde zwar wenig später von der Bild mit den Worten zitiert, es könne auch ein Raubüberfall gewesen sein; und die Sache mit der Mitverantwortung sieht seine Partei sicher anders, wenn die nächste Flüchtlingsunterkunft brennt.

Aber egal: Der Politikprofessor, »Extremismusforscher« und Antikommunist Eckhard Jesse durfte mal wieder seinen Senf dazugeben. »Nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes ist die Gewalt von links in den vergangenen Jahren stets deutlich höher gewesen als die von rechts«, sagte Jesse der Rhein-Neckar-Zeitung. Für das Berichtsjahr 2016 ist das schlicht unwahr: Damals zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) insgesamt 1.600 Gewalttaten mit »rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund« und konnte »Linksextremisten« mit 1.201 entsprechenden Delikten etwas weniger Gewalt zuordnen.

Im Folgejahr waren die Rechten zwar bei schwereren Straftaten wie Körperverletzung und versuchten Tötungsdelikten immer noch führend, aber Linke leisteten zum Beispiel häufiger Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, was auch ohne Verletzungen als Gewaltdelikt gezählt wurde. Ein weiterer Taschenspielertrick: Die 130 gezählten Gewalttaten von »Reichsbürgern« wurden erstmals einem eigenen Phänomenbereich zugeordnet und tauchten im Bereich »Rechtsextremismus« 2017 nicht mehr auf. Für 2018 liegt noch kein Verfassungsschutzbericht vor.

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (10. Januar 2019 um 07:28 Uhr)
    Nicht vergessen sollte man auch die vielen konstruierten Fälle, die als linke Gewalttaten in die Statistik eingehen. Vor einiger Zeit wurde z. B. ein junger Nürnberger Antifaschist wegen Raubes angeklagt, weil er ein AfD-Transparent entrissen hatte und damit davongerannt war. Verurteilt wurde er zwar nicht zu einer Haft-, sondern »nur« zu einer Geldstrafe, als Beleg für die Kriminalisierung linken Widerstands dienen solche hochgepuschten Lappalien allemal.

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