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Aus: Ausgabe vom 10.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
USA gegen Venezuela

Neue Sanktionen

Von Modaira Rubio, Caracas

Unmittelbar vor der Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für eine neue Amtszeit am heutigen Donnerstag haben die USA neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt. Diesmal sind nicht Vertreter der Regierung und des Staatsapparates betroffen, sondern Privatunternehmen. Namentlich genannt werden sieben Personen und 23 Firmen, denen das US-Finanzministerium vorwirft, die in Venezuela seit 2003 bestehende Devisenkontrolle genutzt zu haben, um auf betrügerische Weise Zusatzprofite zu generieren. Demnach hat der Staat der Privatwirtschaft ausländische Währungen zu Vorzugskursen verkauft, die für die Unternehmen günstiger waren als die auf dem Schwarzmarkt verlangten Summen. Diese Differenz habe die Korruption befördert, heißt es aus Washington.

Die US-Administration greift so Vorwürfe der venezolanischen Opposition auf, die schon lange über die Existenz einer »Kaste« von mit der Regierung verbundenen Unternehmern klagt. Allerdings gehören zu dieser Gruppen auch Familienangehörige bekannter Führungspersönlichkeiten der Rechten. Zu den Betroffenen der neuen Sanktionen gehört Raúl Gorrín, der Besitzer des regierungskritischen Fernsehsenders Globovisión. Ihm wird vom radikalen Flügel der Opposition vorgeworfen, die inhaltliche Linie des früher scharf polemisierenden Senders »aufgeweicht« zu haben. Die frühere Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die sich 2017 nach Kolumbien abgesetzt hatte, warf Gorrín im Dezember vor, nur ein Strohmann von Venezuelas »First Lady« Cilia Flores zu sein. Belege dafür legte sie nicht vor, doch zeigen diese Zusammenhänge den politischen Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte am Dienstag in Washington, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, »wenn die genannten Personen konkrete Aktionen unternehmen, um die demokratische Ordnung wiederherzustellen, sich einer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen verweigern, die durch die Regierung unternommenen Übergriffe anklagen und die Korruption in Venezuela bekämpfen«.

Offenkundig zielen die neuen Strafmaßnahmen auf eine Einschüchterung derjenigen Firmen ab, die sich den Vorgaben des mit der äußersten Rechten verbundenen Unternehmerverbandes Fedecámaras widersetzen und mit der Regierung zusammenarbeiten, um die am Boden liegende Wirtschaft Venezuelas wieder in Gang zu bringen. Dass dabei auch Korruption im Spiel ist, wird nicht bestritten. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat zahlreiche Verfahren wegen Unterschlagung und Bestechung eingeleitet. Viele der Beschuldigten haben sich allerdings in die USA abgesetzt und werden von den dortigen Behörden beschützt, damit sie sich als »Zeugen der Anklage« gegen Venezuelas Regierung zur Verfügung stellen.

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