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Aus: Ausgabe vom 10.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Verfassunggebende Versammlung

»Zu viele Phrasen«

Venezuelas Revolution muss wiederbelebt werden. Gespräch mit Néstor Francia
Von Claudia Fanti
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Demonstration zur Unterstützung von Nicolás Maduro am 21. August 2018 in Caracas

In den letzten Jahren hat sich die 1999 von Hugo Chávez initiierte Bolivarische Revolution in Venezuela sehr stark abgenutzt. Lohnt es sich noch, sie zu unterstützen?

Es gab wichtige Errungenschaften, aber sehr viel mehr bleibt noch zu tun. Deshalb begreife ich nicht, warum es so viele konformistische Revolutionäre gibt, die sich verhalten, als hätten wir keine gravierenden Probleme. Sie werden sogar nervös, wenn man von den Fehlern spricht, die begangen wurden und weiter begangen werden.

Der chavistische Diskurs ist zu sehr ein Regierungsdiskurs geworden, voller Phrasen, immer wiederholten Parolen und leeren Worten. Das ist ein Diskurs, der die Fähigkeit verloren hat, die Massen zu begeistern. Laut einer jüngsten Umfrage des Instituts Hinterlaces unterstützen bereits mehr als 50 Prozent der Bevölkerung weder die Regierung noch die Opposition. Da die Revolution zwischenzeitlich mehr als 60 Prozent des Volkes hinter sich hatte, bedeutet dies, dass sie an Unterstützung verliert. Was eine Revolution legitimiert, sind nicht Wahlen, sondern die Unterstützung des Volkes.

Welche Maßnahmen könnten die Revolution wiederbeleben?

Fidel Castro sagte, dass der schwerste Fehler, den die kubanischen Revolutionäre begingen, darin bestand, zu »glauben, dass irgend jemand weiß, wie man den Sozialismus aufbaut«. Es gibt dafür keine Formeln und Rezepte. Gerade deshalb irritiert es mich so sehr, dass es Bereiche und Individuen gibt, die die Debatte abwürgen und das kritische Denken als eine Art Abweichung betrachten.

Für mich hängt die Revolution nicht von der Regierung ab, obwohl sie ein wichtiger Verbündeter sein kann, sondern von den arbeitenden Massen, von den Arbeitern und Bauern, und nicht von der Unterstützung von Teilen der Mittelschicht. Es handelt sich um einen Kampf gegen den weiterbestehenden bürgerlichen Staat. Dieser Kampf wird lang und hart sein, mit unvorhersehbaren Entwicklungen.

Was tut die Nationale Verfassunggebende Versammlung?

Die Versammlung wurde in einem Augenblick schwerer Bedrohung des Friedens und der Stabilität des Landes durch den Imperialismus und seine venezolanischen Vasallen nötig. Sie spiegelt die Widersprüche wider, die es innerhalb der revolutionären Bewegung gibt, mit ihrer Machtkonzentration an der Spitze, Bürokratismus, Unterwürfigkeit ... In ihr gibt es aber auch viele echte Vertreter der arbeitenden Massen, die eine hervorragende Arbeit leisten.

Ein weiteres Problem stellt ihre Unfähigkeit dar, mit dem Land zu kommunizieren, weil sie sich nur an den Teil der Bevölkerung wendet, der bereits überzeugt ist, sowie an Gremien, die als Anhängsel der Vereinten Sozialistischen Partei, PSUV, tätig sind.

Wie steht es wirklich um die Emigration aus Venezuela?

Es stimmt, dass es viele Emigranten gibt. Doch keiner von ihnen, abgesehen von Korrupten und abgehalfterten Möchtegernpolitikern, ist gegangen, weil er sich verfolgt fühlte oder weil sein Leben wegen Krieg oder Repression in Gefahr war. Diejenigen, die das Land verließen, taten es aus eigener Entscheidung, auf der Suche nach anderen Wegen, und es ist ihr gutes Recht, das zu tun.

Es gibt auch viele, die auf eigene Rechnung oder mit Hilfe des offiziellen Programms »Vuelta a la Patria« (Rückkehr in das Heimatland) zurückkommen. Sie haben gemerkt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, und dass sie in anderen Ländern auf noch schlimmere Probleme stoßen können als in unserem. Andererseits wurde die Bedeutung des Phänomens übertrieben. Das ist ein anderer Ausdruck des Informationskrieges gegen Venezuela, weil die venezolanische Emigration mit Fällen wie der aus den afrikanischen Staaten und dem Mittleren Osten verglichen wurde, wo die Menschen vor Kriegen, Terrorismus und Hungersnöten fliehen. In Venezuela gibt es keine dieser drei Plagen, zumindest nicht auf dem Niveau jener Länder. Es existieren radikale politische Meinungsverschiedenheiten, aber es herrscht Frieden. Und man kann auch nicht von einer Hungersnot sprechen, wenngleich wirtschaftliche Schwierigkeiten unbestreitbar sind. Das Thema Migration ist eine Frage, die vom Imperialismus aufgebauscht und instrumentalisiert wird.

Néstor Francia ist Schriftsteller, politischer Publizist und Abgeordneter der 2017 gewählten Nationalen Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas

Eine längere Version dieses Interviews erschien am 9. Dezember in der linken italienischen Tageszeitung Il Manifesto. Übersetzung: Andreas Schuchardt

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