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Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Gegen den Putschversuch in Venezuela

Das Außenministerium Venezuelas warnte am Montag (Ortszeit) die »internationale Öffentlichkeit« mit einer offiziellen Erklärung vor einem durch die USA angeführten Versuch eines Staatsstreichs:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert einmal mehr vor der internationalen Gemeinschaft den Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten an, einen Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige und demokratische Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro durchzuführen, indem sie die Nichtanerkennung der legitimen und demokratischen Institutionen des venezolanischen Staates betreibt.

In den letzten Tagen haben Sprecher der US-Regierung ausgehend von gefälschten »Beweisen«, die die Wahrheit manipulieren sollen, eine Reihe feindseliger Handlungen entfesselt, um die institutionelle Stabilität und den Frieden Venezuelas zu zerstören. Nicht genug damit, den Institutionen der venezolanischen öffentlichen Gewalt nur selektiv Rechtmäßigkeit zuzugestehen, greifen sie auch zur Bevormundung ihnen ergebener Regierungen der Region und diktieren diesen Befehle, die Belagerung und Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen.

Diese völkerrechtswidrige Haltung ist absolut nicht neu. Freigegebene Dokumente, Aussagen von Beamten und journalistische Recherchen haben gezeigt, wie sich die US-Administrationen seit dem Jahr 2002 damit befasst haben, Gewaltaktionen außerhalb des Rahmens der Verfassung und der Gesetze Venezuelas zu fördern, zu unterstützen und zu finanzieren, um gewaltsam einen Regierungswechsel zu erwirken, der es ihnen erlauben würde, die Kontrolle über die Energieressourcen und Mineralien zurückzuerlangen, die ausschließlich dem venezolanischen Volk gehören. (...)

Die Bolivarische Republik Venezuela erklärt ihre Zurückweisung und bekräftigt ihre Anklage dieser neuen Phase des Interventionsplans. Sie erinnert die suprematistische Elite, die in den Vereinigten Staaten regiert, dass keine Aktion des Imperialismus etwas gegen den freien Willen eines souveränen und unabhängigen Volkes ausrichten kann, wie es das venezolanische ist.

Die Kommunistische Partei Venezuelas erklärte zum gleichen Thema:

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die proimperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten »Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. (...) Auf dem zurückgelegten Weg zurückzuweichen würde trotz der Inkonsequenzen, Fehler und Unterlassungen der Führung des bolivarischen Prozesses – denen wir zugleich mit dem antiimperialistischen Handeln kritisch und selbstkritisch entgegentreten müssen – bedeuten, vom eingeschlagenen Kurs des unermüdlichen Kampfes für die nationale Befreiung und die Eröffnung wirklicher Perspektiven für den Sozialismus-Kommunismus abzukommen. Den historischen Augenblick nicht zu verstehen und den Hauptfeind, den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten, aus dem Blick zu verlieren (...) bedeutet, den Interessen der transnationalen Großkonzerne zu dienen.

Übersetzungen: Redglobe

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